fall6-2.txt

Card Set Information

Author:
manuel2b
ID:
101676
Filename:
fall6-2.txt
Updated:
2011-09-14 14:56:02
Tags:
fall6
Folders:

Description:
bürgerlich wien
Show Answers:

Home > Flashcards > Print Preview

The flashcards below were created by user manuel2b on FreezingBlue Flashcards. What would you like to do?


  1. Die Anwendbarkeit des KSchG gem 1 KSchG prüfen.
    Handelt es sich laut SV um ein Verbrauchergeschäft?

    • Jeder der kein Unternehmen betreibt ist Verbraucher. Wenn das Verbrauchergeschäft unzweifelhaft ist:
    • 1. Zustandekommen des Vertrag prüfen,
    • 2. Verbrauchergeschäft gem §1 KSchG prüfen.
  2. Die Zwei Stufen um die Unternehmereigenschaft nach KSchG zu Prüfen:
    • 1. Ist der Partner ein Unternehmer?
    • 2.Wird das Geschäft im Betrieb des Unternehmens geschlossen?
  3. Kommt das KSchG bei einem Geschäft zwischen Unternehmern zur Anwendung?
    Nur das III Hauptstück des KSchG gilt für alle Verträge.
  4. Zwischen wem kommt ein Reiseveranstaltungsvertrag zustande?
    Zwischen dem "Klub" (oder sonstigem) und den Urlaubern. Das Reisebüru fungiert als Verhandlungsgehilfe.
  5. Laut SV zwischen dem Klub Medico und den Urlaubern. Können die Kinder Vertragspartner werden? Beide sind fähig einen Vertrag des sie nicht Verpflichtet sondern nur Berechtigt einzugehen. Im Fall handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter gem 881.
    ➢Immer Prüfen ob es sich um einen echten (Leistung ist durch Dritte einklagbar wenn sie überwiegend zu seinem Vorteil ist) oder unechtem Vertrag zugunsten Dritter (Der Versprächensempfänger erhält das Recht den Versprechnenden zur Leistung an den Dritte aufzufordern) zugunsten Dritter (Im Fall wohl ein Echter).
  6. II b)
  7. H gegen C.M. auf Rückzahlung von 600 € gem § 1435 iVm Vertragsänderung (Die Problematik hier ist die Vertragsänderung. Doch da der Vertrag zumindest einmal bestanden hat gehört 1435 in die AGL)
  8. Es handelt sich im Fall um keine Novation (Neuerungsvertrag) da kein komplett neuer Vertrag zustande kommt.
  9. Eine Vertragsänderung läuft genauso ab wie ein Vertragsabschluss mit Angebot und Annahme (2 Ebenen).
  10. 1. Das Angebot des H erfolgt durch einen Anruf.
    • 2. Annahme kann erfolgen
    • a. Ausdrücklich
    • b. Still gem 864 (nur der Fall wenn Faktisch zugesendet würde z.b. Buch im Versandhandel)
    • c. Konkludent gem 863
    • Im Fall erfolgt die Annahme durch Zusendung einer konkludenten Willenserklärung. Es gibt keinen Vernünftigen daran zu Zweifeln, dass der Personenwechsel nicht stattfinden soll.
  11. Die Vertragsänderung kommt zu Stande.
  12. Strittig ist der Jugendtarif: welcher Inhalt hat die konkludente Willenserklärung? Es gibt keine Anhaltspunkte im SV daher der objektive Erklärungswert anhand der Vertrauenstheorie.
    ➢ Es gibt auch hier Auslegungshilfen: Die Erklärung ist ein unentgeltliches Geschäft weshalb gem 915 die geringere Last für den Erklärenden angenommen wird.
  13. 31 c Abs 3 KSchG: Der Veranstalter muss unter den Bedingungen im TB einem Personenwechsel zustimmen jedoch das vereinbart Entgelt bleibt das selbe.
  14. Der Anspruch besteht nicht
  15. II c)
  16. H gegen C.M. auf Rückzahlung von 300 € gem 1431
  17. Was wurde bezüglich der Wasserskinutzung Vertragsinhalt?
    • Entweder Willenserklärungen
    • 1. decken sich oder es kommt zu einem
    • 2. normativem Konsens oder zum
    • 3. Dissens.
  18. 1. Welchen Inhalt hat das Angebot des H?
    • ➢ objektiver Erklärungswert mit der Vertrauenstheorie. Im Fall hat die Erklärung folgenden Inhalt. Aus dem Empfängerhorizont (C.M.) darf ein redlicher, verständiger Anerklärter davon ausgehen, dass die Freizeitleistung entgeltlich vereinbart ist. Die Frau im Reisebüro ist jedoch Empfangsbote des GH (C.M.). Durch eine Übermittlungsfehler ihrerseits verändert sich die durch H abgegebene Erklärung. Geht einem Empfangsboten eine Erklärung zu gilt deren Inhalt so wie im Moment der Übernahme durch denselben.
    • 2. Welchen Inhalt hat die Willenserklärung welche H Annimmt?
    • ➢ Wieder objektiver Erklärungswert mit der Vertrauenstheorie. Ein redlicher und verständiger Anerklärter durfte verstehen dass C.M. einverstanden sind mit der kostenlosen Nutzung. Eine neutrale Annahme hat immer jenen Inhalt welchen das Angebot hatte.
  19. Ergebnis: Angebot und Annahme stimmen überein. Jedoch nicht der subjektive tatsächliche Wille der Parteien, sondern der objektive Erklärungswert der abgegebenen Willenserklärungen. Es kommt daher zu einem normativen Konsens durch das Gesetz.
  20. Variante: Dissens und dennoch erfolgt die Leistung – Rückabwicklung gem 1435
    Variante: Tatsächlicher Wille stimmt überein jedoch die Abgegebenen Erklärungen nicht – falsa demonstratio non nocet
  21. Da bei C.M. der subjektiven Wille vom tatsächlichem Erklärungswert abweicht ist ein Irrtum zu prüfen.
  22. Scheitert da nicht vom Anderen veranlasst. Wenn überhaupt, dann von der eigenen Empfangsbotin welche wiederum dem C.M. zugerechnet wird.
  23. Zwischenergebnis: Die Nutzung des Wasserski ist unentgeltlich, daher besteht der Anspruch zurecht.
  24. Rechtliche Auswirkung der abgegebenen Erklärung durch die Kinder „sie sollen sich mit dem Vater in Verbindung setzten“. Ändert dies den Vertragsinhalt (Vertragsänderung).
  25. 3 Prüfungsstufen ob eine Willenserklärung vorliegt:
    • 1. Wille
    • 2. Erklärung
    • 3. Rechtsfolgenwille nach der gemäßigten Rechtsfolgentheorie nach jener die Willenserklärung zumindest einklagbar sein muss.
    • Im Fall liegt daher nur eine Wissenserklärung vor da Kinder im 13. Lebensjahr in dieser Angelegenheit nicht geschäftsfähig sind und deshalb keinen Rechtsfolgenwillen haben können.
  26. H zahlt die Rechnung für die Jetski dennoch. Ändert dies den Vertrag?
    • Etwas zu Zahlen ist ein tatsächliches Verhalten daher wieder Inhalt desselben prüfen.
    • ➢ Objektiver Erklärungswert mit der Vertrauenstheorie. H zahlt unter Vorbehalt daher kann ein redlicher und verständiger Anerklärter nicht davon ausgehen dass sich der Vertragsinhalt ändert.
  27. Es gibt daher keine rechtliches Verhältnis für diese Zahlung womit eine nichtschuld bezahlt wurde. Es liegt auch eine Rechtliche Leistung vor da aus dem objektiven Empfängerhorizont des C.M eine vorgestellte Zweckbeziehung erfüllt werden sollte.
  28. Der Anspruch besteht daher zurecht.
  29. Eine Rückabwicklung muss immer in beide Richtungen geprüft werden.
  30. C.M gegen M auf Herausgabe der Bereicherung durch Wasserskifahren.
    Ein Vertrag über das Wasserskifahren lag ja vor. Daher wurde keine Nichtschuld seitens C.M. geleistet. Über den oben angeführten Normativen Konsens hat C.M. daher obligationsgemäß erfüllt.
  31. Der Anspruch besteht nicht.
  32. III
  33. H gegen U.G auf SE gem PHG (da U.G. Produzent des Ofens Waren) iVm 1325 (Bei Personenschäden immer diese Norm iVm der AGL da über 1325 spezielles Ersatz wird).
  34. 1. Personenschaden ist vom Produkt verschieden.
    • 2. Produktfehler
    • Grundsätzlich: Beispiel Feuerlöscherfall. Die Haftung des Produzenten für einen Brandschaden aufgrund eines Feuerlöschers der nicht ging wurde verneint. Dies daher da das PHG sonst auf eine Garantiehaftung hainausliefe und eine solche Art der Haftung dem ABGB fremd ist. Es besteht daher bei Wirkungslosigkeit des Produkts kein SE Anspruch gegen den Produzenten.
    • 3. Befreiungstatbestände: Wer diese bei
    • Personenschäden Prüft bekommt einen Fetzen.
  35. Ersetzt werden gem 1325 die Heilungskosten und der entgangene Gewinn (ideeller Schaden welcher nur ersetzt wird wenn ausdrücklich im Gesetz angeordnet).
  36. H gegen C.M. auf SE gem 1295 iVm 1325 ex delicto
  37. 1. Schaden, 2. RW (wie üblich),
    • 3. Verschulden: Wer hier grob fahrlössiges annimt bekommt einen Fetzen. Eine juristischen Person kann nicht mit Verschulden handeln.
    • Es kann ein Verschulden nur zugerechnet werden. Und zwar jenes von:
    • 1. Organen
    • 2. Machthabern bzw. Repräsentanten
    • 3. Gehilfen oder Besorgungsgehilfen.
    • Im Fall eines groben Verschuldens des GF (Einen Fehler den ein ordentlicher Mensch niemals machen würde) wird sein Verhalten der GmbH zugerechnet da er ein Organ ist.
  38. H gegen U.G. auf SE gem 1295ff iVm VmSchzD iVm 1325 ex contractu
  39. Zuerst ist der VmSchzD zu finden(bei AGL nach Springer könnte man sich folgendes ersparen). VmSchzD ist im Fall der Vertrag zwischen U.G. (vom C.M. steht nichts im SV). Wird jedoch einfach Angenommen da C.M. sicher einen Vertrag mit irgend einem Lieferanten von U.G. hatte.
    • 1. Der dritte muss der Vertragserfüllung nahestehen und
    • 2. Von der Hauptleistung erkennbar begünstigt sein.
    • 3. Die Subsidiarität: SmSchzD niemals wenn ein Anspruch aus Vertrag gegen einen der Vertragspartner besteht.
    • Es erstrecken sich auf den Dritten die Schutz und Sorgfaltspflichten (nebenpflichten). Im genaueren über das Leben die Gesundheit und das sonstige Vermögen.
  40. H gegen C.M. auf SE gem 1295 iVm 1329
  41. RW: Vertragsverletzung genauer gesagt die Nebenleistungspflichten.
    Verschulden: grob fahrlässig oder mit 1295 (Beweislastumkehr) drüber schwindeln.
  42. H gegen M auf Ersatz der entgangenen Urlaubsfreuden gem 31e Abs 3 KSchG
  43. C.M. gegen U.G. auf Regress gem 896
  44. Für entgangene Urlaubsfreuden gibt es keinen Regress.
  45. S gegen C.M. auf SE gem 1295ff ex contractu
  46. Es besteht ein echter Vertrag zugunsten dritter. Daher kann S SE geltend machen. Die Vertraglichen nebenpflichten genauer die Schutz und Sorgfaltspflichten erstrecken sich auch auf ihn.
  47. Allgemein: Die höhe eines Verdienstentgangs ist immer die höhe des vereinbarten Entgelts. Wenn eine solche Vereinbarung nicht im SV vorhanden ist einfach iHv X prüfen (besonders bei Schauer).
  48. Leistungsstörung – Gewährleistungsrecht noch prüfen:
    H gegen C.M. auf Rückzahlung iHv 1800 € gem 1435 iVm 922ff (1167 gehört nicht in die AGL da eine reine Verweisungsnorm).
  49. Prüfschema: 1 Ebene : Austausch – ist es eine Gattung oder eine Species? Anscheinend eine Gattung und der Austausch daher möglich.
    • 2. Ebene (immer Begründen): Im Fall war jede Mögliche Begründung vertretbar. Die Unzeweifelhafteste: Im Hinblick auf das mit Salmonellen verseuchte Essen ist es unzumutbar.
    • 932 Abs 4 welche Art des Mangels: Im Fall kein geringfügiger, da bei Kenntnis des Mangels die Parteien sicher nicht kontrahiert hätten.
    • Es erfolgt daher die Wandlung mit bloß schuldrechtlicher ex tunc Wirkung. Es kommt zu einer Rückabwicklung von Geld.
  50. Der Anspruch Besteht.
  51. Rückabwicklungen immer in beide Richtungen prüfen. Kann es die eine Seite dann immer auch die Andere.
  52. C.M gegen H auf Rückgabe der Bereicherung gem 1435 iVm 922ff
  53. Höhe: 1. p.a. 1323 naturalrestitution ( im Fall nicht möglich)
    • 2. zufällig – weiterveräußert - verbraucht
    • 3. redlich oder unredlich
  54. Im Fall ist H redlich da mit einer Herausgabe nicht zu rechnen ist. Er muss somit den Verkehrswert herausgeben - p.a. 1037 der objektive Wert.

What would you like to do?

Home > Flashcards > Print Preview