Stellvertretung

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Author:
manuel2b
ID:
102059
Filename:
Stellvertretung
Updated:
2011-09-20 00:00:31
Tags:
Stellvertretung
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bürgerliches wien
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  1. Die 3 Voraussetzung der gültigen Stellvertretung?
    • 1. Handeln im Namen des Vertretenen (Offenlegungsgrundsatz). Der Dritte kann aber auch vorerst auf die Offenlegung verzichten.
    • 2. zumindest beschränkte Geschäftsfähigkeit des Stellvertreters (iSd § 1018). Der Vertreter kann über die Angelegenheiten in den er sich zu verbinden fähig ist hinaus wirksam vertreten.
    • 3. ausreichend Vertretungsmacht des Stellvertreters
    • 4. kein vertretungsfeindliches höchstpersönliches Rechtsgeschäft
  2. 1. Welches Elternteil ist grundsätzlich für das minderjährige eheliche Kind Vertretungsberechtigt?

    2. Welche Art der Bevolmächtigung in Hinblick auf die Erteilung liegt hier vor?
    • 1. Gem 154 Abs 1 (bzw. generell gem 1024 Satz 2) jeder Elternteil für sich!
    • In wichtigen Angelegenheiten leg cit Abs 2 bedarf es der Zustimmung des anderen Elternteil.

    2. Gesetzliche Setellvertretung
  3. Die Bevollmächtigung ist ein selbstständiges Rechtsgeschäft. Was begründet sie für den Bevollmächtigten im Außenverhältnis?
    Ein rechtliches können jedoch kein müßen (dieses könnte sich aus dem Innenverhältnis ergeben).
  4. Drei Typische Ausprägungen des Innenverhältnis der Vollmacht?
    • 1. Auftrag (ein müssen)
    • 2. Dienstvertrag (ein müssen)
    • 3. Ermächtigung ( ein können)
  5. Wie wird Vollmacht Erteilt?
    Durch eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung des Machtgebers.
  6. Welche zwei Arten der Vollmacht können erteilt werden?
    • 1. Innenvollmacht
    • 2. Außenvollmacht
  7. Die 3 Früfungsebenen (TB) der Anscheinsvollmacht?
    • 1. Redlichkeit (Geschäftspartner muss auf die Vollmacht vertraut haben)
    • 2. Dieses Vertrauen muss seine Grundlage im zurechenbaren Verhalten des Vertretenen haben.
    • 3. Es mussein konkreter Rechtschein bestanden haben, der nur bei gewöhnlichen Geschäften besteht (blumen kaufen - nun auf einmal vrschenken = nicht gewöhnlich). Bedeutet: Rechtschein betreffend das abgeschlossene Geschäft.

    Formel nach K/W: Der Vertrauensschutz setzt Umstände voraus, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben zu erwecken, dass der Vertreter zum Abschluß des Geschäfts befugt sei. Dem Dritten muß das Verhalten des Vertretenen bekannt und dieses muß Grundlage für den Geschäftsabschluss gewesen sein, da dieses den äußeren TB schafft der die Überzeugung des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht begründet.

    (Die Voraussetzungen dieser Formel sind streng zu Prüfen - IDIOTEN :-( )

    Sonst allgemaun unter die drei TB für Anscheinsvollmacht hinschreiben: Geschützt wird "das Vertrauen auf den äußeren Tatbestand".
  8. Def und Aufzählung der SonderTB des § 1027ff
    1. Die Verwaltervollmacht gem § 1029 vermutet Handlungsvollmacht für alle durch die übergebene Verwaltung erforderlichen Handlungen und die gewöhnlich damit verbunden sind.

    2. Ladenvollmacht gem §§ 1027, 1030f (nach PSK nur 1030f)
  9. Anscheinsvollmacht (Def)
    Im Dulden kann 1. eine stillschweigende Willenserklärung erblickt werden gem 863. Das würde Vollmachtseinräumung auf rechtsgeschäftlichem Weg bedeuten.

    Sonst ist die Duldungsvollmscht eine Anscheindvollmacht.
  10. Welche drei Vollmachtsarten gibt es in Hinblick auf den Umfang der Vollmacht?
    General-, Gattungs- (bestimmte Art von Geschäften zb: Waren kaufen) und Einzelvollmacht.
  11. Wie wird der Umfang der Außen- oder Anscheinsvollmacht ermittelt?
    objektiver Erklärungswert der Nevollmächtigungserklärung oder der Kundgabe über die Vertrauenstheorie.
  12. Wie erlöscht die Vollmacht? Bei welchem TB erlischt sie jedoch nicht?
    • 1. Zeitablauf (Termin bzw Befristung)
    • 2. Bedingungseintritt
    • 3. Wiederruf gem 1020 durch den Machtgeber
    • 4. Aufkündigung gem 1021 durch den Machthaber
    • 5. Tod gem § 1022 (Machthaber oder -geber) aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses.
    • 6. Insolvenz gem § 1024 (Machthaber oder -geber)

    Die Vollmacht erlischt nicht durch die Geschäftsunfähigkeit des Machtgebers!!!
  13. Weche Pflichten (bzw. Rechte) erteilt § 1025 dem Machthaber nach Tod des Machtgebers oder Ende der Vollmacht?
    Geschäfte die keinen Aufschub erleiden müssen vortgesetzt werden bis vom Machtgeber oder dessen Erben eine andere Verfüg getroffen worden ist oder getroffen werden hätte können.
  14. Was besagt (bzw. wann kommt er zur Anwendung) der Gutglaubensschutz des § 1026 ?
    Anwendung wenn Vollmacht erlochen und der Machthaber dennoch ein Geschäft tätigt (und p.a. Anscheinsvollmacht).

    • Die 2 TB Ebenen
    • 1. Vollmacht erloschen
    • 2. Dritter ist gutgläubig
    • - dies ist er wenn ihm die Aufhebung ohne sein Verschulden unbekannt blieb.

    Nicht bei Innenvollmacht da Vertrauen auf Fortbestand nicht schutzwürdig.
  15. Der Unterschied zwischen Vertreten ohne Vertretungsmacht oder Mißbrauch der Vertretungsmacht?
  16. Kommt das Geschäft des Falsus für ihn zustande?
    Es fehlt der rechtsfolgenwille - daher nein.
  17. Wofür haftet der Falsus gegenüber dem Dritten
    Abgeileitet aus CIC für den Vertrauensschaden aufgrund der Vorvertraglichen Schutz und Sorgfaltspflicht (ob vorsätzlich oder fahrlässig). Hätte er Aufgeklärt ......
  18. Wann entfällt die Haftung des Falsus gegenüber dem Dritten?
    Wenn diesem der Vollmachtsmangel bekannt war.
  19. Wann veringert sich die Haftung des Falsus gegenüber dem Dritten?
    Wenn diesem der Vollmachtsmangel bekannt sein hätte müßen. Unzureichende Prüfung der Vertretungsmacht ist eine Obligenheitsverletzung - daher Kürzung des SE-Anspruchs gem 1304.
  20. Auf grund welcher Konsequenz im ABGB kommt das Geschäft bei Mißbrauch der Vertretungsmacht dennoch zu Stande?
    Die Konsequenz der Trennung von Auftrag und Vollmacht. (nicht so wichtig)
  21. In welcher Höhe wirde der Falsus bei Mißbrauch der Vertretungsmacht dem GH SE-Pflichtig?
    Nicht im BUCH ????
  22. Insichgeschäft (Def)
    Jemand erzeugt rechtsgeschäftliche Wirkung für und gegen den Vertretenen durch Willenserklärung an sich selbst.
  23. Insichgeschäft: Selbstkontrahieren (Def)
    Vertreter schließt Geschäft für den Vertretenen mit sich selbst ab.
  24. Insichgeschäft: Doppelvertretung (Def)
    Vertreter schließt Geschäft für zwei (oder mehrere) Vertretenen ab für die er vertretungsberechtigt ist.
  25. Insichgeschäft: Doppelvertretung - was fordert das Gesetz zum Schutz der Vertretenen?

    Wann darf dennoch darauf verzichtet werden?
    Kollisionskurator

    • 1. beteiligte Machtgeber einverstanden oder ausschließlich Vorteile dem Selbstkontrahieren entspringen.
    • 2. keine Gefahr der Schädigung des Vertretenen insb. wenn Wert der Leistung Markt- oder Börsenpreis hat.
  26. Zwei Arten des Handelns unter fremdem Namen und deren Konsequenzen.
    • Erfundener Name (allerwelts Name): ein Eigengeschäft des Handelnden.
    • Bewirkt der fremde Name beim Gegener eine Identitätsvorstellung: kommt nicht zustande (ohne Genehmigung) haftet Handelner als falsus.
  27. Bote (Def im Unterschied zu Stellvertreter)
    • Übermittelt oder überbringt eine Willenserklärung (zweiteres: Empfangsboote) "A läßt mitteilen er woll eine Sache Kaufen" = Bote.
    • "Ich kaufe im Namen des A eine Sache" = Stellvertreter

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