Vertrag TB7

Card Set Information

Author:
Melodramatisch
ID:
132210
Filename:
Vertrag TB7
Updated:
2012-02-01 13:12:19
Tags:
Vertrag
Folders:

Description:
Vertrag TB7
Show Answers:

Home > Flashcards > Print Preview

The flashcards below were created by user Melodramatisch on FreezingBlue Flashcards. What would you like to do?


  1. Was ist ein Vertrag? 2
    • Rechtsgeschäft oder Willenserklärung
    • sind immer auf rechtlichen erfolg ausgerichtet
  2. Welche Möglichkeiten seinen Willen zu erklären gibt es? 3
    • ausdrückliche Erklärung
    • Schlüssiges Verhalten
    • mutmaßlicher Wille
  3. Welche einseitigen Willenserklärungen sind bekannt? 2
    • Empfangbedürftig
    • nicht Empfangsbedürtig
  4. Wie werden Mehrseitige Willenserklärungen eingeteilt? 4
    • Erbrechtliche Verträge
    • Familienrechtliche Verträge
    • Sachrechtliche Verträge
    • Schuldrechtliche Verträge (Kaufvertrag, Schenkungsvertrag)
  5. Welche Bedinungen sind zum Wirksamwerden eines Rechtsgeschäftes notwendig? 4
    • Handelnde müssen geschäftsfähig sein
    • Inhalt des Vertrags darf nicht gegen ein Gesetz verstoßen
    • muss frei von Mängeln sein (sonst juristisch anfechtbar)
    • vorgeschriebene Form muss eingehalten sein
  6. Was besagt die Vertragsfreiheit? 2
    Vertragspartner können ihre Schuldrechtliche Beziehung nach ihrem freien Willen gestalten (darf nicht gegen Gesetze oder Sitten verstoßen)
  7. Durch welche Grundprinzipien ist die Vertragsfreiheit gekennzeichnet? 3
    • Abschlussfreiheit
    • Inhaltsfreiheit
    • Formfreiheit
  8. Was besagt die Abschlussfreiheit? 2
    • Vertragspartner können frei entscheiden ob und mit wem sie einen Vertrag abschließen wollen
    • Abschlusszwang: bei bestimmten Verträgen dürfen Leistungen nicht verweigert werden
  9. Was besagt die Inhaltsfreiheit? 2
    • Inhalt kann von Vertragspartnern frei ausgehandelt werden
    • Ausnahmen: für häufige Vertragsformen hat Gesetzgeber Rechtsnormen festgeschrieben
  10. Was besagt die Formfreiheit? Weche Ausnahmen gibt es? 4
    • Gesetzgeber schreibt keine keine verbindliche Vertragsform vor
    • Ausnahmen: Miet und Pachtverträge ü. 1 Jahr, Eintragung in Vereinsregister, Grundstückskauf (noratielle Beurkundung)
  11. Was muss bezüglich der AGB beachtet werden? 2
    • Vertragspartner ausdrücklich zur kenntnis bringen
    • wenn keine kenntnisnahme => Stillschweigendes akzeptieren
  12. Welche wesentlichen Bestimmungen gibt es bei den AGB (kleingedrucktes)? 5
    • kleingedrucktes muss ohne Hilfsmittel lesbar sein
    • zurückbehaltungsrecht (erst Zahlen wenn Pflichten erfüllt)
    • Schadensersatzansprüche dürfen nicht überhöht sein
    • Garantie darf nicht ausgeschlossen werden (keine berechnung von Wege, Arbeits, Materialkosten in Garantiezeit)
    • Haftungsbegrenzung bei Grober fahrlässigkeit nicht zulässig
  13. Was ist bei der Garantie zu beachten? 3
    • min. 1/2 Jahr (länger, im Kaufvertrag festhalten)
    • für Erfüllung ist Verkäufer zuständig
    • Vertrag bleibt auch im Garantiefall bestehen
  14. Wann kan Schadensersatz gefordert werden? 3
    • Orientiert sich am Kaufpreis
    • ungerechtfertigter Kündigung
    • Vertragsverletzung
  15. Welche Vertragarten sind für den Krankenhausbereich wichtig? 3
    • Kaufvertrag (bei übereinstimmernder Willenserklärung)
    • Werksvertrag (Herstellung des Vereinbarten Werkes)
    • Dienstvertrag (Dienstleistung wird geschuldet)
  16. Was ist ein Krankenhausvertrag?
    Rechtsbeziehung zwischen KH und Pat.
  17. Welche Verträge schließt ein Patient vor Behandlungsbeginn? 2
    • Krankenhausaufnahmevertrag mit KH
    • ggf. Behandlungsvertrag mit Chefarzt
  18. Was beinhaltete der KHVertrag? 4
    • Pflegerische ggf. ärztliche Leistungen
    • Verpflegung
    • Unterkunft
    • Notwendige Untersuchungen
  19. Welche Verträge gibt es im Krankenhaus? 3
    • für Kassenpatienten, Totaler KHVertag
    • für Privatpatienten, Gespaltener: Behandlung + Pflege, Unterkunft, Verpflegung
  20. Welche Vorraussetzung gelten für einen KHVertrag? 9
    • ausreichend Personal mit genügender Qualifikation
    • ausreichend und sichere Ausstattung
    • Nebenpflichten:
    • führen der Dokumentation
    • Schweigepflicht
    • Verwahrungs- Sicherungspflicht für die vom Patienten entgegengebrachenten Wertsachen
    • Organisationspflicht => Pflicht den KH ablauf zu Organisieren
    • Hausordnung
  21. Wann kommt es zu einer Beendigung des KHVertrages?
    • Durch Krankenhausträger
    • Behandlung nicht mehr erforderlich
    • beeinträchtigung des Vertrauensverhältnis
    • Pat. gefährdet durch Verhalten erfolgreiche Behandlung
    • grobe oder wiederholte verletzung der Hausordnung
    • (Durch entlassung darf keine erhebliche Gesundheitsgefährdung für den Pat. eintreten)
    • Durch Patienten
    • bei Verlangen
    • Behandlungsverweigerung
  22. Was Umfasst die Innere und Äußere Sorgfaltspflicht?
    eine Behandlung nach heutigem Wissenstand
  23. Was ist die Innere Sorgfaltspflicht?
    • ist die Aufmerksamkeit die ein Arzt und eine Pflegekraft dem Patienten widmen muss
    • wird bei unangemessener unaufmerksamkeit verletzt
  24. Was ist die äußere Sorgfaltspflicht?
    • ist der Wissensbereicht eines Arztes oder einer Pflegekraft
    • => regelmäßige Fortbildungen

What would you like to do?

Home > Flashcards > Print Preview