öfrecht Prozessrecht

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Author:
burnner
ID:
212366
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öfrecht Prozessrecht
Updated:
2013-04-16 06:05:35
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  1. Nichstreitiges Verwaltungsverfahren
    umfasst die Vorbereitung und den Erlass von erstinstanzliche Verfügungen durch die Verwaltungsbehörde.
  2. Streitiges Verwaltungsverfahren
    betrifft die Voraussetzungen und Folgen der Anfechtung von Verfügungen vor Verwaltungsbehörden. Verwaltungsrechtspflege i.e.S.
  3. Verwaltungsinterne Verwaltungsrechtspflege
    eine Verwaltungsbehörde entscheidet
  4. Verwaltungsexterne Verwaltungsrechtspflege
    Ein Gericht entscheidet
  5. nachträgliche Verwaltungsgerichtsbarkeit
    das Gericht beurteilt als zweite oder dritte Instanz. Im Rahmen einer Beschwerde
  6. ursprüngliche Verwaltungsgerichtsbarkeit
    Gericht beurteilt als erste oder als einzige Instanz. verwaltungsrechtliche Klage.
  7. Rechtsquellen
    • Uno-Pakt II
    • EMRK
    • BV 29ff, 173, 187, 188ff, 190
    • VwVG
    • VGG
    • BGG
    • Spezialgesetze
  8. Verfahrensmaximen
    • Verfahrensherrschaft:
    • Offizialmaxime
    • Dispositionsmaxime

    • Sachverhaltsabklärung:
    • Untersuchungsmaxime
    • Verhandlungsmaxime

    • Rechtsanwendung:
    • von Amtes wegen
    • Begründungspflicht / Rügeprinzip
  9. Unterschied Offizial- und Disposititionsmaxime
    • Offizialsmaxime: Die Behörde hat das Recht und die Pflicht zu entscheiden.
    • Dispositionsmaxime: Die Privaten entscheiden
  10. Unterschied Untersuchungs- Verhandlungsmaxime
    • Untersuchungsmaxime: die Behörden MÜSSEN den SV abklären.
    • Verhandlungsmaxime: die beteiligten Personen müssen den SV darstellen und beweisen.
  11. Verbot der Rechtsverweigerung i.e.S.
    Garantiert Zugang zu Gerichts- und Verwaltungsbehörden + Anspruch auf Behandlung des Begehrens.
  12. Verbot der Rechtsverzögerung
    Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist.
  13. Verbot des überspitzten Formalismus
    Verfahrensvorschriften dürfen nicht zu formalistisch oder mit übertriebener Strenge ausgelegt und gehandhabt werden.
  14. Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Behörde
    ordnungsgemäss zusammengesetzt und unbefangen + Bekanntgabe der mitwirkenden Behördenmitgliedern
  15. Anspruch auf rechtliches Gehör
    Art. 29 Abs. 2 BV
    • die Betroffenen können mitwirken, formeller Anspruch
    • Anspruch auf vorgängige Orientierung und Äusserung
    • Mitwirkungsrechte bei der Beweiserhebung
    • Akteneinsichtsrecht
    • Recht auf Vertretung und Verbeiständung
    • Anspruch auf Begründung von Verfügungen
  16. Vorgängige Orientierung und Äusserung
    • Miteilungspflicht der Behörden
    • Das Recht sich zu allen entscheidrelevanten Sachfragen zu äussern.
  17. Mitwirkungsrechte bei der Beweiserhebung
    • Stellung von Beweisanträgen
    • Teilnahme an der Beweiserhebung
    • Recht zur Stellungsnahme zum Ergebnis des Beweisverfahrens
  18. Akteneinsichtsrecht
    Anspruch auf Einsicht in alle Akten, die der Behörde als Grundlage für den Entscheid dienen können
  19. Recht auf Vertretung und Verbeiständung
    Das Recht sich in einem Verfahren auf eigene Kosten durch einen Rechtsbeistand zu beraten und vertreten zu lassen.,
  20. Recht auf Begründung der Verfügung
    Das Recht zu wissen, auf welchen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen sich der Entscheid stützt.
  21. Recht auf unentgeltliche Rechtspflege
    • Anspruch auf Unentgeltlichkeit des Verfahrens
    • Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand
  22. Unentgeltlichkeit des Verfahren
    Hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Bedürftigkeit), sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
  23. Unentgeltlicher Rechtsbeistand
    Jede Person mit Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn die zur Wahrung ihrer Rechten notwendig ist.
  24. Anspruch auf Zugang zu einem unabhängigen Gericht
    Anspruch grundsätzlich sämtliche Rechtsstreitigkeiten durch ein Gericht beurteilen zu lassen.
  25. Rechtsmittelgarantie (13 EMRK)
    Anspruch auf wirksame Beschwerde, wenn ein durch die EMRK gewährleistetes Recht verletzt worden ist.
  26. Recht auf öffentliche Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung
    siehe Karte.
  27. Folgen einer mangelhaften Eröffnung
    • Den Parteien darf daraus kein Nachteil erwachsen.
    • Die Verfügung wird anfechtbar oder nichtig (bei offensichtlichem und und besonders schweren Mängel)
  28. formelle Rechtskraft
    Die Verfügung kann nicht mehr angefochten werden.
  29. materielle Rechtskraft
    Die Verfügung kann durch die Verwaltungsbehörden nicht mehr abgeändert werden.
  30. Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit
    • -Die Verfügung kann nicht mehr angefochten werden
    • -Die Verfügung kann angefochten werden, jedoch wirkt dies nicht aufschiebend
    • -Dem Rechtsmittel wurde die aufschiebende Wirkung entzogen
  31. exekutorische Mittel
    • -unmittelbarer Zwang
    • -Ersatzvornahme
    • -Schuldbetreibung
  32. Repressive Mittel
    Sanktionen
  33. Vollkommene Rechtsmittel
    Unbeschränkte Kognition
  34. Ausserordentliches Rechtsmittel
    Gegen bereits formell rechtskräftige Rechtsakte, eröffnen ein neues Verfahren
  35. Devolutive Rechtsmittel
    richten sich an eine übergeordnete Instanz
  36. Kassatorisches Rechtsmittel
    Entscheid wird an Vorinstanz zurückgewiesen.
  37. Einsprache
    Verlangt die Überprüfung einer Verfügung welche von derselben Behörde erlassen worden ist. Nicht im VwVG geregelt.
  38. Wiedererwägungsgesuch
    Gesuch eine erstinstanzliche Verfügung abzuändern oder aufzuheben (von derselben Behörde)
  39. Revision von erstinstanzlichen Verfügungen
    • Revisionsgründe: ursprüngliche Fehlerhaftigkeit
    • Art. 66 VwVG analog
  40. Anpassung einer Verfügung wegen geänderter Verhältnisse
    Art. 29 Abs. 1 BV
  41. Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG
    • Anordnung einer Behörde
    • Einzelfall
    • Regelung eines Rechtsverhältnisses
    • Einseitig
    • Verbindlichkeit
    • Gestützt auf öffentliches Recht des Bundes
  42. Rechtsverletzung
    • unrichtige Auslegung einer Rechtsnorm
    • fehlende oder falsche Anwendung einer Rechtsnorm
    • Anwendung einer ungültigen Rechtsnorm
    • Ermessensfehler
  43. Unangemessenheitsprüfung
    Ist die Anordnung zweckmässig?
  44. Beschwerdefähig
    partei-und prozessfähig
  45. Schutzwürdige Interessen
    Tatsächliche Interessen wirtschaftlicher und ideeller Natur.
  46. Besondere Betroffenheit (materielle Beschwer)
    Der Beschwerdeführer muss mehr als die Allgemeinheit von der Verfügung berührt sein und eine besondere, beachtenswerte und nahe Beziehung zur Streitsache aufweisen.
  47. Teilnahme am Vorverfahren (formelle Beschwer)
  48. Materieller Entscheid
    Entscheid in der Sache, ob die Beschwerde begründet ist oder nicht.
  49. Formeller Entscheid
    es wird aufgrund fehlender Prozessvoraussetzungen nicht auf die Beschwerde eingetreten.
  50. Abstrakte Normenkontrolle
    Überprüfung eines kantonalen Erlasses unabhängig von einem konkreten Anwendungsfall.

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