Verfassungsrecht

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Author:
anjaz
ID:
234924
Filename:
Verfassungsrecht
Updated:
2013-10-09 14:14:22
Tags:
Verfassungsrecht Grundrechte Verfassungsbeschwerde
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Staatsrecht Verfassungsrecht öffentliches Recht
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  1. Was sind faktische Grundrechtsbeeinträchtigungen?
    • * keine gezielte Maßnahme oder Wirkung
    • +
    • * negative Auswirkung auf GR-Position -> muss über der im Rahmen des normalen Lebensrisko hinzunehm. Belastung liegen und der öffentlichen Handlung zu zu rechnen sein
  2. Worin können Grundrechtseingriffe bestehen (neben direkten, indirekten & faktischen Eingriffen)?
    • * Nichterfüllung objektiver Schutzpflichten -> konkrete Gefährdungslage muss staatliches Handeln erforderlich machen
    • * Verletzung von Leistungspflichten
    • * Eingriff durch Verfahrensfehler
    • * kumulativer Eingriff durch Zusammenwirken mehrerer (einzeln gesehen rechtmäßiger) Einzelregelungen
  3. Was sind Grundrechtsschranken?
    Rechtfertigungen von Eingriffen in die Grundrechte.
  4. Wonach unterscheidet man Grundrechtsschranken?
    * verfassungsimmanente (Art. 2 (1) GG)

    * durch Gesetz (Art. 5 (2) GG)


    * aufgrund eines Gesetzes (Art. 8 (2) GG)
  5. Welche Voraussetzungen müssen Grundrechtsschranken erfüllen?
    Formell und materiell verfassungsmäßig.
  6. Was sind Schrankenschranken?
    Begrenzung der Eingriffsmöglichkeiten aufgrund Grundrechtsschranken.
  7. Wie muss ein Grundrechtseingriff unter Beachtung der Schrankenschranken sein?
    • verhältnismäßig:
    • dient legitimen Zweck
    • geeignet
    • erforderlich
    • angemessen
  8. Wann ist ein Grundrechtseingriff erforderlich?
    wenn kein anderes geringer eingreifendes Mittel vorhanden ist, das die gleiche Wirkung erzielt
  9. Welche verfassungsrechtlichen Verfahren gibt es?
    • * Verfassungsstreitigkeiten im engeren Sinn (zwischen Akteuren der Verfassung)
    • * verfassungsrechtliche Prüfung von Gesetzen
    • * Verfassungsbeschwerde
    • * Anklageverfahren
    • * sonstige Verfahren
  10. Was ist eine abstrakte Normenkontrolle?
    • Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Gesetzes, losgelöst vom Einzelfall.
    • Beantragt durch Bundesregierung / Landesregierung / 1/4 der Bundestagsmitglieder
  11. Was ist eine konkrete Normenkontrolle?
    Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Gesetzes aufgrund Antrag eines Gerichtes, die dieses Gesetz für entscheidungsrelevant hält und die Verfassungsrechtlichkeit anzweifelt.
  12. Was ist eine Verfassungsbeschwerde?
    Meist eine Individualverfassungsbeschwerde.

    Beschwerdeführer macht geltend, durch Akt öffentlicher Gewalt in Grundrecht verletzt worden zu sein.
  13. Zeige den Prüfungsaufbau in grober Form für die Verfassungsbeschwerde.
    • Zulässigkeit -> Vorlage Sachentscheidungsvoraussetz. nach Art. 93 (1) 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 ff BVerfGG
    • (auswendig lernen)
    • Begründetheit -> tatsächliche Verletzung des Beschwerdeführers durch angegriffenen Akt öffentlicher Gewalt
  14. Wie wird die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde geprüft?
    • 1. BVerfG zuständig?
    • 2. Beschwerdeberechtigung? Jedermann
    • 3. ggf. Prozessfähigkeit / Postulationsfähigkeit
    • 4. Beschwerdegegenstand: Akt öffentlicher Gewalt
    • 5. Beschwerdebefugnis: möglicherweise selbst, gegenwärtig, unmittelbar verletzt
    • 6. Rechtswegerschöpfung (Achtung: Ausnahmen möglich)
    • 7. Form & Frist (§§ 23, 92, 93 BVerfG)
  15. Wie ist die Begründetheit eines GR-Eingriffs zu prüfen?
    Durch Akt öffentlicher Gewalt verletzt?

    • -> Schutzbereich betroffen
    • -> liegt Eingriff vor
    • -> Rechtfertigung des Eingriffs
  16. Was besagt Art. 20 (1) GG?
    • BRD ist
    • demokratischer
    • sozialer
    • Bundesstaat
  17. Was bedeutet Sozialstaat?
    Abbau erheblicher soziale Unterschiede

    Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für alle Teile der Bevölkerung
  18. Was beinhaltet das Sozialstaatsprinzip?
    • aus Rechtsprechung des BVerfG:
    • - Fürsorge für Hilfsbedürftige
    • - Schaffung sozialer Sicherungssysteme
    • - Herstellung Chancengleichheit
    • - gerechter Ausgleich sozialer Gegensätze

    - nur wenige subjektive Rechte (z. B. Existenzminimum)
  19. Wer kann sich auf Grundrechte berufen?
    Wer grundrechtsfähig und grundrechtsberechtigt ist.
  20. Wer ist grundrechtsfähig?
    Natürliche Personen

    Juristische Personen (nur wenn sie in privater Hand sind; Ausnahmen: Unis, Kirchen, Rundfunk) und soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind (Art 19 (3) GG)
  21. Wer ist Grundrechtsadressat?
    • Art. 1 (3) GG
    • - verfassungsändernde Gesetzgeber
    • - einfacher Gesetzgeber
    • - Exekutive
    • - Judikative
    • des Bundes und der Länder
  22. Was ist die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten?
    GG wirkt als objektive Werteordnung auf das Privatrecht ein

    Grundrechte müssen bei der Auslegung und Anwendung des Privatrechts berücksichtigt werden (BVerfG)
  23. Was sind indirekte Grundrechtsbeeinträchtigungen?
    Maßnahme gegen A wirkt auch gegen B.

    Muss Eingriff gleichstehen.

    Inhaltsbestimmungen durch Gesetzgeber und Rechtsprechung
  24. Welche direkten Grundrechtseingriffe gibt es?
    • * Ge- und Verbote -> gezielt
    •                           -> wirken unmittelbar
    •                           -> Durchsetzbarkeit
    • * Realakte: -> gezielt
    •                  -> wirken unmittelbar
    • * Verkennung der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechtes
  25. Wie lautet der Obersatz bei Prüfung der Verletzung eines Freiheitsgrundrechts?
    • Der A ist in seinem
    • Grundrecht aus Artikel X verletzt,
    • wenn
    • ein Eingriff in den Schutzbereich des Artikels X vorliegt, der
    • verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden kann.
  26. In welcher Reihenfolge wird die Begründetheit bei der Verletzung eines Freiheitsgrundrechts geprüft?
    • I. Schutzbereich betroffen
    •    1. Persönlicher Schutzbereich
    •    2. Sachlicher Schutzbereich
    • II. Eingriff in den Schutzbereich
    • III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
    •    1. Einschränkbarkeit des Grundrechts
    •    2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
    •    3. Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes (bei Urteil-VB)
  27. Wie ist die Sphärentheorie zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht aufgebaut?
    • Innerer Kern: Identität, Intimsphäre, Integrität
    • weitere Privatsphäre
    • Sozialsphäre
  28. Was gehört zum unantastbaren Kern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?
    • - Intimsphäre
    • - sexuelle Selbstbestimmung
    • - Entscheidung über die Preisgabe von Geheimnissen aus diesem Bereich, z.B. über
    •       - Religionszugehörigkeit
    •       - sexuelle Orientierung
    •       - Parteizugehörigkeit
    •       - Konkursverfahren/Entmündigung

    -> kommt auch Personen der Zeitgeschichte zu
  29. Was fällt insbesondere unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?
    • Schutz gegen verfälschende oder entstellende Darstellung in Wort und Bild
    • - Recht auf Selbstdarstellung
    •      -Recht am eigenen Bild
    •      -eingeschränkt für Personen der Zeitgeschichte
  30. Was ist der persönliche Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?
    • natürliche Person
    • Achtung: auch postmortal (Mephisto-Urteil BVerfG)
  31. Was ist der sachliche Schutzbereich der informationellen Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?
    • - Schutz personenbezogener Daten
    • - Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
    • - Selbstbestimmung über personenbezogene Daten
    • - Anspruch auf Kenntnis über die vorhandenen Daten
  32. Was ist der persönliche Schutzbereich der informationellen Selbstbestimmung?
    • Nur natürliche Personen
    • Keine juristischen Personen, da nach dem Wesen der informationellen Selbstbestimmung als Ausfluss der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungsfreiheit nicht anwendbar. Schutz über Art 12 (1) und Art. 14 (1) GG hinsichtlich der bei einer jur. Person möglichen Geheimnisse.
  33. Wann liegt ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung vor?
    • Erhebung
    • Speicherung
    • Verwendung
    • Weitergabe
    •       von Daten
  34. Was bedeutet Erhebung als Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung?
    • - nicht notwendige Fragen
    • - Videoaufnahmen auf denen einzelne Personen erkennbar sind
  35. Was bedeutet Speicherung als Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung?
    • - Anlage von personenbezogenen Dossiers
    • - versäumte Löschung von Kfz-Daten bei der Mauterfassung
  36. Wann ist die Weitergabe / Veröffentlichung von Daten ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung?
    • - Datenabgleich im Rahmen einer Rasterfahndung
    • - Namensnennung im Verfassungsschutzbericht
    • - Pressemitteilungen
    • - Regierungserklärungen im Bundestag
  37. Wie können Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt werden?
    • - Nur durch Gesetze
    • - Zweck der Maßnahme muss im Gesetz genau genannt werden.
    • - darüber hinaus hohes Bestimmtheitserfordernis (wer darf wann wo was wie warum)
    • - gesetzliche Schranken nach Art 2 GG
    • - verfassungsimmanente Schranken durch Verletzung Grundrechte Dritter
  38. Wie wirken sich Verletzungen der informationellen Selbstbestimmung in den einzelnen Rechtsbereichen aus?
    • - Strafprozess: Verwertungsverbot
    • - Verwaltungsverfahren: zur Abwehr konkreter Gefahren wichtiger Rechtsgüter ist die Verwertung rechtswidrig erlangter Daten zulässig
    • - in privaten Rechtsbeziehungen: mittelbare Drittwirkung (z. B. Videoüberwachung durch den Arbeitgeber unzulässig)
  39. Woraus folgt das allgemeine Persönlichkeitsrecht?
    Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG
  40. Wie wird die Begründetheit der Verletzung eines Freiheitsgrundrechts geprüft?
    • I Schutzbereich
    •     1. Persönlicher Schutzbereich
    •     2. Sachlicher Schutzbereich
    • II Eingriff in den Schutzbereich
    • III Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
    •     1. Einschränkbarkeit des Grundrechts
    •     2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
    •     3. Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes
  41. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Gesetz verfassungsgemäß?
    • a) formelle Verfassungsmäßigkeit
    • b) materielle Verfassungsmäßigkeit
    •     aa) Verhältnismäßigkeit (i.d.R. Schwerpunkt     der Klausur)
    •     bb) sonstige materielle Anforderungen (Bestimmtheit, Wesensgehalt (Art 19 II), kein Einzelfallgesetz (Art 19 I 1), Zitiergebot (Art 19 I 2)
  42. Was ist zu prüfen um festzustellen ob ein Einzelakt als Eingriff in ein Grundrecht angemessen ist?
    • 1. Welcher Nachteil entsteht dem Grundrechtsträger?
    • a Welche Rechtsgüter betroffen (Rang des RG)
    • b Intensität des Eingriffs

    • 2. Welchen Vorteil will der Gesetzgeber/die Verwaltung erreichen?
    • a Schutz/Förderung welcher Rechtsgüter? Rang des geschützten/geförderten RG
    • b Schutz Rg aufgrund gebotener Eile oder drohender Gefahr nur mit besonders einschneidenden Maßnahmen erreichbar?
  43. Wie ist eine Verletzung der Menschenwürde zu prüfen?
    • I Schutzbereich
    •     1 Persönlicher Schutzbereich: jeder Mensch
    •     2 Sachlicher Schutzbereich: Menschenwürde

    II Eingriff in den Schutzbereich: Degradierung zum bloßen Objekt

    III Verfassungsrechtliche Rechtfertigung: nicht möglich!
  44. Wie ist die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu prüfen?
    • I Schutzbereich:
    •    1. persönlicher: alle natürlichen Personen
    •                        streitig bei jur. Pers. Art 19 III

       2. sachlicher: Recht des einzelnen selbst seine persönliche Lebenssphäre zu bestimmen

    II Eingriff

    III Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
  45. Was ist der sachliche Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?
    • - Schutz der Ehre
    • - Recht auf Selbstbestimmung
    • - informationelle Selbstbestimmung
    • - Recht am eigenen Wort und Bild
    • - Namensrecht
    • - Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnicher Systeme
  46. Was sin Eingriffe in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht?
    • Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das zu einer Beeinträchtigung des Schutzbereiches führt, z. B.
    • Volkszählung
    • Auswertung Tagebücher/Krankenakten
    • öffentliche Fahndung u.a. polizeiliche Maßn.
  47. Was ist eine Schranke für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht?
    • Verfassungsmäßige Ordnung:
    • alle Rechtsnormen, die formell und materiell verfassungsmäßig sind.
  48. Was ist der sachliche Schutzbereich des Rechts auf Leben?
    • biologisch-physische Existenz des Menschen
    • kein Recht auf Selbsttötung
  49. Was ist der sachliche Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit?
    • Schutz vor Eingriffen in die physische und psychische Integrität 
    • auch Psychoterror und traumatische Erlebnisse relevant
  50. Was sind Eingriffe auf das Recht auf Leben?
    • gezielte und aktive Tötung
    •    - Todesstrafe
    •    - finaler Rettungsschuss
    • Auslieferung in ein Land in dem Todesstrafe droht
    •     - Todesfolge wird der deutschen Hoheitsgewalt zugerechnet
    • Nichterfüllung objektiver Schutzpflichten
    •     - Promillegrenze
    •     - Rettung von Entführungsopfern
    • unmittelbare und konkrete Gefährdung
    •     - z. B. Räumung der Wohnung eines Suizidgefährdeten
  51. Was sind u. a. Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit?
    • jede direkte Beeinträchtigung
    •     - Züchtigung
    •     - Blutentnahme
    •     - Einflössen eines Brechmittels
    • auch mittelbare Eingriffe möglich
    •     - Erlaubnis eines beeinträchtigenden Tuns
    •     - Versagung einer medizinischen Therapie
  52. Nenne Rechtfertigungen für Eingriffe in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
    • Einwilligung
    •    - unproblematisch bei körperlicher Unversehrtheit
    •    - nicht für das Recht auf Leben möglich
    •    - Patientenverfügung

    • Gesetzesvorbehalt
    •    - § 81 a StPO
    •    - Polizeigesetze
    •    -Infektionsschutzgesetz (Untersuchungen und Impfungen)
  53. Gibt es verfassungsimmanente Schranken für das Recht auf körperliche Unversehrtheit?
    Nein, gleichrangige Verfassungsgüter können nur einschränkende Gesetze legitimieren aber nicht selbst als Schranken wirken
  54. Was fällt unter den Begriff Freiheit als Grundrecht?
    physische Freiheit (Einschränkung durch Haft, U-Haft, Psychatrie, Festhalten) - besondere Verfahrensregelungen (Richtervorbehalt, Bedeutung des Gesetzes)

    Handlungsfreiheit (freie Entfaltung der Persönlichkeit)
  55. Was ist der sachliche Schutzbereich der Freiheit?
    Schutz vor Verhaftung und sonstiger Festsetzung.
  56. Was ist der persönliche Schutzbereich der Freiheit nach Art 2. GG?
    • natürliche Personen
    • - Kinder
    • - Geschäftsunfähige in psychiatrischen Einrichtungen
  57. Was ist ein Eingriff in die Freiheit?
    alle der öffentlichen Gewalt zuzuordnenden Maßnahmen, die die Bewegungsfreiheit gegen oder ohne den Willen der jeweiligen Person einschränken
  58. Nenne Beispiele für Eingriffe in die Freiheit?
    • Haft
    • Fussfesseln
    • Sicherungsverwahrung
    • Abschiebehaft
  59. Was sind Freiheitsbeschränkungen gem. Art 104 (1) GG?
    • kurzes Festhalten zur Identitätsfeststellung
    • Vorführung zur ärztlichen Untersuchung
    • Unterbringung in Ausnüchterungszelle
    • "Einkesseln" von Demonstranten
  60. Was ist Freiheitsentziehung gem. Art. 104 (2) GG?
    • Untersuchungshaft
    • Strafhaft
    • polizeiliches Gewahrsam
  61. Was sind keine Eingriffe in die Freiheit?
    • Schulpflicht
    • Wehrpflicht
    • Untersuchung beim Amtsarzt
    • Platzverweis
    • Verweisung aus der Wohnung
  62. Schranken des Rechts auf Freiheit?
    • Art. 2 (2) S. 3 i. V. m. Art 104 GG
    • -> Gesetz
    •      - förmliches Gesetz
    •      - formell und materiell verfassungmäßig
    •      - hinreichend bestimmt
    • nicht:
    •     Rechtsverordnung
    •     Satzung
    •     Gewohnheitsrecht
  63. Was muss bei einer freiheitsentziehenden Maßnahme gem. Art 104 (4) GG unverzüglich erfolgen?
    Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens
  64. Was ist bei Freiheitsbeschränkung und -entziehung absolut verboten?
    körperliche und seelische Misshandlung
  65. Was sind die Justizgrundrechte?
    • * Recht auf den gesetzlichen Richter Art 101 S. 2 GG
    • * rechtliches Gehör Art. 103 (1) GG
    • * keine Strafe ohne Gesetz Art 103 (2) GG
    • * keine mehrfache Bestrafung wegen selber Tat Art. 103 (3) GG
  66. Was fällt unter den sachlichen Schutzbereich des gesetzlichen Richters gem Art. 101 S. 2 GG?
    • * durch Gesetz festgelegte
    • * abstrakt-generell
    • * vom Einzelfall unabhängige
    • * Zuständigkeit von
    •     - Gerichtsbarkeit
    •     - Gericht und
    •     - entscheidungsbefugtem Spruchkörper
    • auch Berufungs- und Revisionsgerichte
    • auch EuGH
  67. Nach welcher Norm muss dem EuGH als gesetzlichem Richter die Klage vorgelegt werden?
    Vorlageverfahren nach Art. 267 VAEU
  68. Was ist der persönliche Schutzbereich des gesetzlichen Richters?
    • Jeder Verfahrensbeteiligte
    • auch jur. Personen öffR als privR
  69. Wann liegt ein Eingriff in das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art 101 GG vor?
    • alle Abweichungen von der gesetzlichen Zuständigkeit
    •   * Zuteilung zu anderem Richter
    •   * Entziehung eines Falls
    •   * rechtswidrige Nichtzulassung der Berufung
  70. Gibt es Rechtfertigungen für Eingriffe in das Recht auf den gesetzlichen Richter?
    Nein, auch keine Heilung möglich
  71. Was ist der sachliche Schutzbereich des rechtlichen Gehörs nach Art 103 GG?
    • * jedes gerichtliche Verfahren
    • * Anwesenheit
    • * inhaltliche Beteiligung
    • * Gericht muss Beitrag auch im Urteil berücksichtigen (werten)
    • * setzt Information voraus (Akteneinsicht, Rechtsmittelbelehrung)
  72. Was ist der persönliche Schutzbereich des Rechts auf rechtliches Gehör?
    • jeder Verfahrensbeteiligte
    • auch jur Personen öffR und privR
  73. Wann liegt ein Eingriff in das Recht auf rechtliches Gehör vor?
    es muss ein verfassungsspezifischer Verstoss sein (Problem der Abgrenzung)
  74. Gibt es Rechtfertigungen für Eingriffe in das rechtliche Gehör?
    Nein aber eröffnet Rechtsbehelfe und Heilung ist möglich
  75. Was bedeutet "keine Strafe ohne Gesetz"?
    • Parlamentsgesetz
    • richterliche Konkretisierung ist möglich
  76. Gibt es Rechtfertigungen für den Grundsatz "nulla poena sine lege"?
    Nein
  77. Verbot der Doppelbestrafung - wann liegt ein Eingriff vor und kann er gerechtfertigt werden?
    Bei Doppelbestrafung für den gleichen Straftatbestand

    kann nicht gerechtfertigt werden
  78. Was ist der sachliche Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit?
    Jede selbstbestimmte menschliche Handlung.
  79. Was sind Ausflüsse der allgemeinen Handlungsfreiheit?
    • Vertragsfreiheit
    • Wettbewerbsfreiheit
    • Ausreisefreiheit
    • Pflichtmitgliedschaften sind bei entsprechender Unterstützung des Verpflichteten i. O.
  80. Was ist der persönliche Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit?
    • natürliche Personen
    •    * Deutsche
    •    * Ausländer

    • juristische Personen
    •     * bei sachbezogenen Entfaltungsmöglichkeiten (Mitgliedschaft in Kammern)
  81. Wie können Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit erfolgen?
    • Durch Ge- und Verbote
    • mittelbar (z. B. Ladenschlussgesetze für Kunden)
    • faktische Eingriffe
  82. Was sind Schranken der allgemeinen Handlungsfreiheit?
    • Schranken-Trias
    • Verletzung Rechte anderer (nur über Gesetze)
    • verfassungsmäßige Ordnung
    • Sittengesetz (nur über Gesetze)
  83. Was ist die verfassungsmäßige Ordnung
    allgemeine Rechtsordnung, die der Verfassung (formell und materiell) entsprechen (siehe Elfes-Entscheidung)
  84. Argumentation bei Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit am Beispiel des Reitens im Walde.
    • Das Reiten fällt als
    • * Betätigungsform menschlichen Handelns
    • * in den Schutzbereich des Art.2 (1) GG,
    • * gehört aber nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung.
    • * Es ist danach gesetzlichen Beschränkungen grundsätzlich nicht entzogen.
    • * Die mittelbar angegriffene Vorschrift ...beschränkt die Befugnis zu ... in verfassungsmäßiger Weise.
  85. Was fällt unter Fernmeldefreiheit?
    • Brief- und Postgeheimnis
    • Fernmeldegeheimnis
    •    * heute: Schutz der Vertraulichkeit individueller Kommunikation,unabhängig vom Medium
  86. Was ist der persönliche Schutzbereich der Fernmeldefreiheit? Grundrechtsträger?
    natürliche und juristische Personen

    nicht Postunternehmen
  87. Wer sind die Grundrechtsadressaten der Fernmeldefreiheit?
    unmittelbar nur der Staat (Polizei, Geheimdienste etc.)

    mittelbar auch die Dienstleister, die den Schutz sicherstellen müssen
  88. Wodurch kann die Fernmeldefreiheit beschränkt werden?
    • Einwilligung
    • Eingriff aufgrund eines Gesetzes
    •    * Bestimmtheitsgebot
    •    * Zitiergebot
    •    * Richtervorbehalt
    • Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung  - G 10-Gesetz
  89. Was ist das verfassungsrechtliche Zitiergebot?
    Bei Einschränkung eines Grundrechtes durch oder aufgrund eines Gesetzes muss das betroffene Grundrecht und der zugehörige Artikel im Gesetz genannt werden.
  90. Was ist das G 10-Gesetz?
    Beschränkung der Fernmeldefreiheit durch

    • Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
    • MAD 
    • BND

    • Keine Benachrichtigung des Betroffenen
    • Keine gerichtliche Kontrolle
    • Nur eingeschränkte parlamentarische Kontrolle
  91. Ist Vorratsdatenspeicherung verfassungsmäßig?
    Nicht in dem 2010 verhandelten Umfang.
  92. Nenne kritische Punkte der Vorratsdatenspeicherung.
    • Datensicherheit
    • Datenverwendung
    • Transparenz der Datenerlangung
    • Rechtsschutz
  93. Wie schützt Art. 13 GG die Wohnung
    • Freistatt
    • Durchsuchungsvorgaben
    • Nennung der Beschränkungen

    Voraussetzungen der akustischen Wohnraumüberwachung
  94. Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art. 13 GG?
    alle Räume der privaten Lebensführung, die für eine bestimmte Zeit gegenüber Dritten abgeschottet werden können.

    Verstärkung durch Menschenwürde, wenn persönlicher Intimbereich betroffen ist

    Problem Geschäftsräume - BVerfG + (im gleichen Haus wie Wohnung)
  95. Was sind Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)?
    • Betreten (Nachschaubefugnisse - Lebensmittelkontrolleur etc.- kein Eingriff)
    • Durchsuchung
    • akustische / optische Überwachung
  96. Schranken der Unverletzlichkeit der Wohnung?
    Alle in Art.13 GG selbst ausgeführt
  97. Welche Auslegungsregeln gelten bei Normenkonkurrenzen im BGB?
    Lex specialis derogat lex generali

    Lex posterior derogat lex priori (späteres verdrängt früheres)

    Lex superior derogat lex inferiori (höherrangiges niederrangieres)
  98. Was ist zu prüfen bevor man Willensmängel prüft?
    Auslegung der einzelnen Willenserklärung bezüglich ihres Inhaltes.
  99. Was hat vor dem tatsächlich erklärten bei einer WE-Auslegung Vorrang?
    Der normative Inhalt der von dem tatsächlich Erklärten oder Gewollten abweichen kann (Willenstheorie).

    • Maßgeblich zunächst wirklicher Wille -> nur relevant bei nicht empfangsbedürftigen WE
    • -> bei empfangbedürftigen nur, wenn Empfänger wirklichen Willen erkannt hat (falsa demonstratio non nocet)

    ansonsten § 157 -> objektiver Empfängerhorizont (Erklärungstheorie)
  100. Was  ist Ehe nach Art. 6 GG?
    auf Dauer angelegte

    • grdstzl. unauflösbarer
    • Bund zwischen 

    zwei verschiedengeschlechtlichen Partnern

    an dessen Schließung der Staat beteiligt ist

    • * auch andere Lebensgemeinschaften
    • - nicht eingetragene Lebensgemeinschaft
    • - eingetragene Lebenspartnerschaft
  101. Was bedeutet Ehefreiheit?
    • Recht, Ehe einzugehen
    • Recht, Partner selbst zu wählen
    • Recht, Zeitpunkt selbst zu wählen
    • Recht auf Ehelosigkeit
    • Recht auf Scheidung
    • Recht auf Wiederverheiratung
  102. Die Ehe steht auch unter dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG. Wie wirkt sich dies aus?
    Aufgabe div paternalistischer Gesetze und Rechtsprechungen, z. B.

    • Namensrecht
    • Staatsangehörigkeit der Kinder
    • Vergewaltigung in der Ehe 
    • richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen
  103. Was ist das grundrechtliche Problem von nichteingetragenen Lebensgemeinschaften und eingetragenen Lebenspartnerschaften?
    sozial-, dienst-, familien- und erbrechtliche Folgeprobleme bei deren gesetzlichen Regelung der Gesetzgeber Gestaltungsspielraum hat

    Abstandsgebot zur Ehe
  104. Was ist die Familie nach dem Grundgesetz?
    Lebensgemeinschaft zwischen Eltern und Kindern, nicht notwendigerweise als häusliche Lebensgemeinschaft

    idealerweise fallen häusliche Lebensgemeinschaft und verwandschaftliche Beziehungen zusammen
  105. Welche Rechte entfließen aus dem grundrechtlichen Schutz der Familie?
    • Recht auf Fortpflanzung
    •   * natürlich (keine Obergrenze der Kinderzahl)
    •   * assistierte Reproduktion
  106. Wie wirkt sich der Schutz der Ehe/Familie beispielsweise aus?
    • Familienlastenausgleich
    • Besuchsregeln im Strafvollzug
    • keine Enterbung wegen Eheschließung
  107. Was ist das grundgesetzliche Elternrecht gem. Art. 6 GG?
    • * Anerkennung der sich natürlich aus der Elternschaft ergebenden Sorge für den Nachwuchs
    • * Schutz vor staatlicher Indoktrination (HJ, BDM)
    • * Orientierung am Kindswohl
  108. Was können Eingriffe in den Schutzbereich von Ehe und Familie sein?
    • Eheverbot oder -hindernisse
    • Abschiebung von Verheirateten
    • Entzug des Kindes 
    • Indoktrination im Schulunterricht
    • Scheidungszwang nach Geschlechtsumwandlung
  109. Was sind Schranken für Ehe und Familie?
    Stehen selbst nicht unter Gesetzesvorbehalt, aber:

    • Bigamieverbot
    • Inzestverbot
  110. Was sind die Schranken des Elternrechtes?
    • Wächteramt des Staates gem. Art. 6 II 2 GG
    •   * im Interesse des Kindeswohls
    •   * Verhältnismäßigkeitsprinzip
    •          - Sozialrecht
    •          - Umgangsrecht

    ultima ratio: Entzug gem. Art 6 III GG
  111. Wie müssen Eingriffe in Grundrechte im Schulwesen geregelt sein?
    • Auch immer durch Gesetz, i.d.R. Schulgesetz
    • keine Stützung auf Art. 7 I GG möglich
    • kein besonderes Gewaltverhältnis
    •   * grdstzl. Organisationsfreiheit
    •   * Freiheit der Lehrinhalte
    •   * Prüfungswesen
    •   * Diziplinarrecht
  112. Was bedeutet Freizügigkeit nach Art. 11 GG?
    • Recht auf räumliche Selbstbestimmung
    • Ausprägung der Persönlichkeit
    • europäische Grundfreiheit
  113. Was ist der sachliche Schutzbereich der Freizügigkeit gem. Art 11 GG?
    • Möglichkeit an jedem Ort in der BRD Aufenthalt/Wohnsitz zu nehmen
    • Schaffung eines dauernden Lebensmittelpunktes
    • auch geschützt: Verbleiben / Heimat
    • Einreise von Deutschen
    • Ausreise (-) siehe Elfes
  114. Wer ist Grundrechtsträger der Freizügigkeit?
    • natürliche Personen
    •   * Deutsche (+)
    •   * EU-Ausländer (+)
    •   * Drittstaatenangehörige (-), Art 2 I GG

    • Jur. Personen
    •   * soweit Niederlassungsfreiheit betroffen ist
  115. Was ist bei den "Deutschen"-Grundrechten bei EU-Bürgern zu beachten?
    • = Diskriminierung aufgrund Staatsangehörigkeit = Verbot nach EU-Recht=
    • Gleichstellung von EU-Ausländern mit Deutschen
  116. Schranken der Freizügigkeit?
    qualifizierter Gesetzesvorbehalt mit zusätzlichen Kriterien
  117. Welche Freizügigkeiten gibt es im Unionsrecht?
    • Art. 45 ff AEUV
    • Freizügigkeit der Arbeitnehmer

    • Art. 49 ff AEUV
    • Niederlassungsfreiheit (Unternehmer)

    • Art. 59 ff AEUV
    • Dienstleistungsfreiheit (vorübergehend)

    • Art. 21 I AEUV
    • allgemeine Freizügigkeit (ohne Wirtschaftsbezug)
  118. Was beinhaltet die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Unionsangehörige der EU?
    • - individuelles Diskriminierungsverbot/Inländergleichbehandlung
    • - Einreise-, Aufenthalts- und Bleiberecht; Zugang zum Arbeitsmarkt (eng auszulegender Vorbehalt der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit)
    • - Ausnahmen für öff. Dienst (nur bei hoheitlichen Befugnissen)

    • - sekundärrechtlich flankiert von:
    •   * Freizügigkeitsverordnung (1968)
    •   * Wanderarbeitnehmerverordnung (1971)
    •   * Freizügigkeitsrichtlinie (2004)

    EuGH: Auch diskriminierungsfreie Beschränkungen der Freizügigkeit müssen überprüft werden
  119. Was beinhaltet die allgemeine Freizügigkeit des Unionsrechts, die von wirtschaftlichen Betrachtungen losgelöst ist) für Unionsbürger?
    • freie Einreise und Aufenthalt in allen EU-Ländern
    • beachte: Regelungsvorbehalt (Sicherung Existenzminimum; Bestand Krankenversicherung)

    • Freizügigkeitsrichtlinie (2004)
    • - 3 Monate Aufenthalt in allen Mitgliedsstaaten
    • - Recht auf längeren Aufenthalt bei Vorlage weiterer Voraussetzungen
    • - nach 5 Jahren rechtmäßigen Aufenthaltes = Recht auf Daueraufenthalt
  120. Wodurch erwirbt man die deutsche Staatsangehörigkeit?
    • - ius sanguinis (durch Abstammung)
    • - durch Einbürgerung
    •    * Reichs- und Staatsangehörigengesetz (1913 - RuStaG)
    •    * Art 16 GG
    •    * Staatsangehörigengesetz (1999)
    •       # erleichterte Einbürgerung, ius soli für Kinder (Recht aufgrund der Geburt auf deutschem Boden) mit befristeter doppelter Staatsangehörigkeit
  121. Was ist zur Ausbürgerung im GG geregelt?
    - Staatsangehörigkeit darf nicht durch einseitigen staatlichen Akt entzogen werden

    - sonstiger Verlust Staatsangehörigkeit nur, wenn dadurch nicht staatenlos

    - aber: Verwaltungsakt der Einbürgerung kann nichtig sein,widerrufen oder zurückgenommen werden
  122. Was ist beim europäischen Haftbefehl zu beachten?
    • - Vorrang des deutschen Rechts für Straftaten mit Inlandsbezug
    • - Auslieferung nur bei Taten im Ausland
    • - Gewährleistung eines ausreichenden Rechtsschutzes gegen die Auslieferung in Deutschland
    • - Gewährleistung strafrechtlichen Kernstandards im Zielstaat
  123. Wem wird Asyl nach Art 16 a GG gewährt?
    • - politisch Verfolgten
    • - aufgrund politischer Betätigung des Individuums
    • - ausweglose Situation aufgrund der staatlich-politischen Verhältnisse im Heimatland
    • -> asylerhebliche Gründe
    • -> staatliche /staatlich geduldete, intensive Verfolgung
    • -> drohende Verfolgung reicht aus
    • -> sowohl individuelle als auch Gruppenverfolgung anerkannt
  124. Gibt es Schranken zum Asylrecht?
    Nein, aber differenzierte Gewährungskriterien in Art 16 a GG

    und 

    absolute Abschiebungshindernisse (Folter, drohende Todesstrafe)

    Schutz durch Verfahren -> Asylverfahrensgesetz 1993

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