Definitionen Strafrecht - AT

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Author:
anjaz
ID:
238355
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Definitionen Strafrecht - AT
Updated:
2013-10-03 12:06:27
Tags:
stgb strafrecht
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Definitionen des Strafrechts allgemeiner Teil
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  1. Absicht (dolus directus 1. Grades)
    es kommt dem Täter auf die Tatbestandsverwirklichung oder den zum Tatbestand gehörenden Erfolg an,

    auch wenn dies nicht das Endziel oder der alleinige Zweck seines Handelns ist.

    Kommt es ihm auf den Erfolg an, reicht es, wenn er die Tatbestandsverwirklichung nur für möglich hält.
  2. bedingter Vorsatz (dolus eventualis) i
    der Täter hält es für möglich, dass sein Verhalten zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führt und sich (um des von ihm angestrebten Zieles willen) mit diesem Risiko abfindet. (Er ist eher zur Hinnahme der Folge bereit, als zum Verzicht auf die Vornahme der Tathandlungen.)
  3. bewusste Fahrlässigkeit
    Der Täter hält es für möglich hält, dass sein Verhalten zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führt, aber darauf vertraut, dass der Erfolg nicht eintreten wird.("Es wird schon gut gehen".)
  4. direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades)
    wenn der Täter weiß oder als sicher oder höchstwahrscheinlich voraussieht, dass sein Handeln zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führt.
  5. Wie bildet meinen Obersatz im Strafrecht?
    Wer wodurch woraus
  6. Wie erfolgt eine Streitstanddarstellung?
    • 1. Problem aufwerfen (Fraglich/Problematisch erscheint...)
    • 2. Eine Meinung mit Argumenten darstellen und den Lebenssachverhalt darunter mit Ergebnis subsumieren.
    • 3. Andere Meinung mit Argumenten darstellen und den Lebenssachverhalt darunter mit Ergebnis subsumieren.
    • 4. Nur soweit die Ergebnisse verschieden sind, erfolgt eine Stellungnahme, bei der man sich mit den dargestellten Argumenten auseinandersetzt.
  7. Was ist eine Erfolgsqualifikation?
    Kombination aus Vorsatzdelikt und Fahrlässigkeit
  8. Wie unterscheidet man Vergehen und Verbrechen?
    • § 12 StGB
    • Verbrechen = Freiheitsstrafe > 1 Jahr ohne Berücksichtigung von Schärfungen oder Milderungen
  9. Wofür ist die Unterscheidung von Verbrechen und Vergehen relevant?
    • Prüfung Versuch § 23 StGB
    •      * Versuch Verbrechen stets strafbar
    •      * Versuch Vergehen nur wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt

    Versuch der Beteiligung § 30 StGB nur bei Verbrechen möglich

    Verlust der Amtsfähigkeit § 45 StGB

    Notwendige Verteidigung durch RA bei Verbrechen § 140 StPO

    Einstellung nach § 153 StGB nur bei Vergehen
  10. Was ist eine Straftat?
    • Tatbestand erfüllt, rechtswidrige Kausalität,
    • Schuld
  11. Was ist eine rechtswidrige Tat?
    • § 11 Nr. 5 StGB
    • tatbestandsmäßig
    • rechtswidrig
    • vorsätzlich aber nicht zwingend schuldhaft
  12. Wofür hat es Bedeutung Straftat und rechtswidrige Tat zu differenzieren?
    Rechtswidrige Tat ist ausreichend für Prüfung

    • Teilnahme
    • Hehlerei
    • Begünstigung
    • Strafvereitelung
  13. Was sind Begehungsdelikte?
    Handlung
  14. Wonach unterteilt man Unterlassungsdelikte?
    echte (§ 323 c StGB, unterlassene Hilfeleistung) und unechte (§ 13 StGB, Unterlassen bei Einstandspflicht)
  15. Was ist beim unechten Unterlassungsdelikt besonders zu beachten?
    • Garantenstellung
    • Unterlassen muss Tun entsprechen
    • Verbotsirrtum des § 17 StGB wird zum Gebotsirrtum
  16. Wonach kann man Delikte einteilen?
    • Verbrechen - Vergehen
    • Straftat - rechtswidrige Tat
    • Begehungsdelikt - Unterlassungsdelikt (echte/unechte)
    • Erfolgsdelikt - Tätigkeitsdelikt
    • Allgemeindelikte - Sonderdelikte (echte/unechte)
    • Vorsatzdelikte - Fahrlässigkeitsdelikte
  17. Was ist ein Erfolgsdelikt?
    Handlung und Erfolg müssen kausal miteinander verbunden sein
  18. Was ist ein Tätigkeitsdelikt?
    TB bereits durch Tätigkeit erfüllt - Eintritt Unrechtserfolg nicht notwendig
  19. Welche Tätereigenschaften sind maßgeblich für die Einteilung von Delikten?
    • 1. Allgemeindelikte: "Wer"...
    • 2. Sonderdelikte: Besondere Anforderungen an die Tätereigenschaft z. B.
    •    * Amtsträger 331 ff StGB,
    •    * Angehörigeneigenschaft § 258 VI StGB
    •    * Vermögensbetreuungspflichtiger § 266 StGB
    •    * Handlungspflichtiger § 13 StGB
  20. Welcher § ist im Zusammenhang mit den Sonderdelikten zu beachten?
    • § 28 StGB besondere persönliche Merkmale
    • Abs. 1 strafbegründend
    • Abs. 2 strafmodifizierend (schärfend, mildernd, aufhebend/ausschließend)

    nur relevant für Teilnehmer

    gilt nur für täterbezogene Merkmale, nicht für tatbezogene Merkmale
  21. Prüfungsschema für vorsätzliches Begehungsdelikt?
    • 1. Tatbestandsmäßigkeit
    •    * objektiver TB
    •    * subjektiver TB
    • 2. Rechtswidrigkeit
    • 3. Schuld
    • 4. Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgründe
    • 5. Strafantrag: andere Strafverfolgungsvoraussetzungen oder -hindernisse
  22. Was gehört zum objektiven Tatbestand einer vorsätzlichen Begehungstat?
    • 1. Täter, Tathandlung, Taterfolg
    • 2. Kausalität
    • 3. objektiver Zurechnungszusammenhang zwischen Handlung und Erfolg
  23. Was ist der subjektive Tatbestand einer vorsätzlichen Begehungstat?
    • 1. Tatbestandsvorsatz
    • 2. deliktsspezifische subjektive Tatbestandsmerkmale
  24. Was ist  bei der Schuld zu prüfen?
    • 1. Schuldfähigkeit
    • 2. spezielle Schuldmerkmale
    • 3. Vorsatzschuld (str., nur beim Erlaubnistatbestandsirrtum relevant)
    • 4. Fehlen von Entschuldigungsgründen
    • 5. Möglichkeit des Unrechtsbewusstseins
  25. Was ist die conditio sine qua non?
    Kausalität jeder Handlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele
  26. Was ist die objektive Zurechnung innerhalb des objektiven Tatbestandes?
    Ein durch menschliche Handlung verursachter Erfolg ist nur dann zurechenbar, wenn die Handlung eine rechtlich mißbilligte Gefahr geschaffen hat und sich diese in dem Erfolg nierdergeschlagen hat.
  27. Wie ist das Problemfeld des § 28 StGB "Besondere persönliche Merkmale" im Zusammenhang mit Mord zu sehen?
    • Sachverhalt           BGH              Lit.
    • K tötet O              § 211            §§ 212, 211
    • heimtückisch

    • S leistet in Kennt.  §§ 211, 27     §§ 212, 211, 27
    • BH


    K tötet O              § 212             § 212

    • S stiftet zur Heim- §§ 212, 26      §§ 212, 211, 26
    • tücke an
  28. Was ist der Unterschied zwischen einem Sondertatbestand und einem Qualifizierungstatbestand?
    Bei einem Sondertatbestand werden mindestens zwei Rechtsgüter angegriffen. Bei einem Qualifizierugstatbestand wird nur ein Rechtsgut auf eine bestimmte Weise angegriffen. So nur Literatur, BGH löst dies bei den Tötungsdelikten anders und qualifiziert sie als Sondertatbestände.
  29. Was ist bei Unternehmensdelikten zu beachten?
    • § 11 I Nr. 6 Versuch=Vollendung
    • Konsequenz: kein Versuch nach § 22 StGB, kein Rücktritt nach § 24 StGB möglich
    • ggf. eigenständige Rücktrittsregelung über "tätige Reue" bei echten Unternehmensdelikten (Wort "unternehmen" kommt im TB vor)
  30. Woran erkennt man unechte Unternehmensdelikte?
    An finalen Tätigkeitswörtern:

    • Hilfeleisten = § 257 StGB
    • Widerstandleisten = § 113 StGB
    • Auffordern = § 111 StGB
    • Vortäuschen = § 145 d StGB
  31. Kann bei einem "unechten" Unternehmensdelikt die "tätige Reue" der "echten" Unternehmensdelikte analog zu Gunsten des Täters angewendet werden?
    • Nein, da zwar Regelungslücke aber nicht planwidrig, da Gesetzgeber "tätige Reue" im BT geregelt hat.
    • Nach hM nur Berücksichtigung in der Strafzumessung
  32. Was haben "echte" und "unechte" Unternehmensdelikte gemeinsam?
    Weit vorgelagerte Vollendungsstrafbarkeit bereits mit unternehmen. Daher kein Versuch und kein Rücktritt nach AT-Regelungen möglich.
  33. Was ist "leichtfertig"?
    grob fahrlässig -gesteigerte Form der Fahrlässigkeit aus BGB
  34. Wann liegt eine Tateinheit vor?
    • Wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Taten besteht.
    • Bspl.: Obdachloser tritt Tür ein (§ 303 StGB) um zum Übernachten in ein Haus zu gelangen (§ 123 BGB).
  35. Wann liegt eine Tatmehrheit vor?
    • Wenn man eine zweite Tat nur bei Gelegenheit der Ausführung einer anderen Tat begeht. 
    • Bspl: Obdachloser ist in fremder Wohnung um zu übernachten (§ 123 StGB), bekommt Hunger und isst Schnitzel in der Wohnung auf (§ 242 StGB).
  36. Was sind die Phasen einer Straftat?
    1. Entschlussfassung - grds. straflos, aber : § 30 StGB mit Rücktritt über § 31 StGB

    2. Vorbereitung -grds. straflos, aber Vorbereitung Geldfälschung § 149 StGB, Verschleppung § 234 a III StGB - mit eigenständigen Rücktrittsregelungen bzw. nach § 31 analog 

    3. Versuch 

    4. Vollendung

    • 5. Beendigung
    •     Beginn der Verjährung
    •     wichtig für zeitl. Geltung von Gesetzen
  37. Wann liegt ein erheblicher Schaden vor?
    ab 2.500 Euro
  38. Examensrelevante Probleme zwischen Vollendung und Beendigung?
    • Sukzessive Beihilfe
    • Sukzessive Mittäterschaft
    • Hinzukommen eines qualifizierenden Tuns
  39. Wie lautet der dreigliedrige Verbrechensaufbau (herrschende Meinung)?
    • Unrecht (objektive Vorwerfbarkeit)
    • = I. Tatbestand
    •    II. Rechtswidrigkeit

    Schuld (persönliche Vorwerfbarkeit)
  40. Welcher andere Verbrechensaufbau wird auch vertreten?
    Zweigliegriger

    Gesamtunrechtstatbestand mit "negativen" Tatbestandsmerkmalen als Rechtfertigugsgründe, das Nichtvorliegen von Rechtfertigungsgründen gehört hier mit zum TB (Auswirkung auf Anwendbarkeit § 16 Erlaubnistatbestandsirrtum, der hier auch auf Rechtertigungsgründe anwendbar wäre)

    Schuld
  41. Was gehört zum objektiven Tatbestand?
    • Tätereigenschaften (Sonderdelikte)
    • Handlung 
    • Erfolg
    • Kausalität
    • objektive Zurechnung
  42. Welche Vorsatzarten gibt es?
    • dolus directus I. Grades
    • dolus directus II. Grades
    • dolus eventualis
  43. Welcher Vorsatz ist grundsätzlich für die Bejahung des subjektiven Tatbestandes ausreichend und warum?
    dolus eventualis, da nach § 15 StGB nur vorsätzliches Handeln strafbar ist und damit der dolus eventualis als Vorsatz ausreicht
  44. Wie baut sich der subjektive Tatbestand auf?
    erst prüfen - mindestens dolus eventualis, wenn im Gesetz nichts anderes genannt 

    dann

    ggf. besondere Tendenzen und Absichten
  45. Was ist in manchen Fällen nach dem subjektiven Tatbestand und vor der Rechtswidrigkeit zu prüfen?
    Tatbestandsannex = objektive Strafbarkeitsbedingung, z. B. § 231 Beteiligung an Schlägerei mit Todesfolge oder schwerer Körperverletzung - weder Tod noch KV gehören in den obj. TB oder in den Vorsatz und sind daher gesondert zu prüfen
  46. Welche Unterscheidung macht man beim objektiven Tatbestand?
    descriptive TB-Merkmale = durch bloße Wahrnehmung erkennbar 

    normative TB-Merkmale = Bewertung erforderlich 

    • Problematik für Vorsatz und Irrtum, da 
    • descr. Merkmale = Kenntnis für Vorsatz ausreichend

    norm. Merkmale = Kenntnis und Bewertung für Vorsatz notwendig (ausreichend ist Parallelwertung in der Laiensphäre)
  47. Welchen Satz sollte man bei nicht vorhandenen Problematiken bei Rechtswidrigkeit un Schuld in der Klausur verwenden.
    Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit und Schuld bestehen keine Bedenken.
  48. Was ist bei der Rechtswidrigkeit zu prüfen?
    • Vorliegen von Rechtfertigungsgründen auch aus anderen Gesetzen als dem StGB und ungeschriebene Rechtfertigungsgründe (rechtfertigende Einwilligung, rechtfertigende Pflichtenkollision bei Unterlassungsdelikten)
    • = kein numerus clausus bei der RFG 

    offene TB: Relation von Zweck und Mittel der Tat muss unrechtserhöhend wirken (nur bei manchen Normen)
  49. Was ist in der Schuld zu prüfen?
    1. Schuldfähigkeit (§§ 19 Kind, 20 seelische Störungen)

    • Schuldfähigkeit muss im Zeitpunkt der Tat gegeben sein     aber
    • actio libera in causa = Vorziehen der Schuldfähigkeit auf den Zeitpunkt zudem man sich in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt - daher hier zu prüfen

    2. persönliche Schuldmerkmale

    3. persönliche Vorwerfbarkeit (§ 17 Verbotsirrtum und Erlaubnistatbestandsirrtum)

    4. nicht Vorliegen von Entschuldigungsgründen (z. B. §§ 33 Notwehrexzess, 35 StGB entschuldigender Notstand, übergesetzlicher entschuldigender Notstand)
  50. Welche Elemente sind nach der Schuld zu prüfen?
    • 1. Strafaufhebungs- oder -ausschließungsgründe
    • 2. Strafzumessung
    •     * Strafmilderung §§ 21, 27,
    •     * Strafschärfung durch Regelbeispiele §§ 243, 263 III StGB)
    •     * schwere / minderschwere Fälle §§ 250 III, 213
    •      
    • 3. Strafverfolgungsvoraussetzungen
    •      * Antragsdelikte 
    •      * Verjährung
    •      * Rechtskraft

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