VerwRecht

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Author:
anjaz
ID:
238369
Filename:
VerwRecht
Updated:
2013-10-09 10:57:33
Tags:
Verwaltungsrecht
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Description:
Verwaltungsrecht allgemeiner Teil
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  1. Was ist bei der Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage zu prüfen?
    • 1. Verwaltungsrechtsweg eröffnet § 40 VerwGO
    •  * Spezialzuweisung geht vor
    •  * öffentlich rechtliche Streitigkeit?
  2. Was ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit?
    Streitentscheidende Norm im öffentlichen Recht. Träger hoheitlicher Gewalt wurde in dieser Funktion tätig.
  3. Wann ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit keine verfassungsrechtliche?
    Umkehrschluss aus Def. verfassungsrechtliche Streitigkeit: wenn am Verfassungsleben beteiligt Organe sich um materielles Verfassungsrecht streiten.

    Bei Beteiligung von Bürgern immer -
  4. Wie ist ein Fall im Verwaltungsrecht zu prüfen?
    A. Zulässigkeit der Klage

    B. Begründetheit der Klage
  5. Wann ist eine Klage vor dem Verwaltungsgerichht zulässig?
    • I. Verwaltungsrechtsweg
    • II. Statthafte Klageart
    • III. Klagebefugnis
    • IV. Feststellungsinteresse
    • V. Widerspruchsverfahren
    • VI. Klagegegner
    • VIII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
  6. Wann ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet?
    • 1. Keine aufdrängende (spezialgerichtliche) Sonderzuweisung
    • 2. Generalklausel § 40 VwGO
    •   a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit
    •   b) nicht verfassungsrechtlicher Art
    •   c) keine abdrängende Sonderzuweisung
  7. Welche Klagearten gibt es auf dem Verwaltungsrechtweg?
    • Gestaltungsklagen
    •    * Anfechtungsklage
    • Leistungsklagen
    •    * allg. Leistungsklage
    •    * Verpflichtungsklage
    • Feststellungsklagen
  8. Was besagt die Klagebefugnis des § 42 II VwGO?
    Nur wer selbst, gegenwärtig in Rechten verletzt ist. Er muss sich auf individualschützende Normen berufen.

    Keine Popularklagen (Verbandsklagen, keine Klage für anderen)
  9. Wie formuliert man einfach die Klagebefugnis eines VA-Adressaten?
    Als Adressat des Verwaltungsakt ist die Möglichkeit der Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 GG nicht ausgeschlossen.
  10. Wie ist die Klagebefugnis eines Dritten, Nicht-VA-Adressaten, zu begründen?
    Der A könnte durch den an B gerichteten VA in seinen Rechten aus .... verletzt sein.

    • als verletzt gerügte Rechte können sich ergeben aus:
    • - Sonderverbindung (öffentlich-rechtlicher Vertrag, Zusicherung)
    • - einer zumindest (auch) dem Schutz des Klägers dienenden Norm des einfachen Rechts (Schutznormtheorie)
    • - grundrechtlichen Gewährleistungen
  11. Wann ist eine Norm drittschützend?
    Wenn sie nicht nur die Interessen der Allgemeinheit sichern soll, sondern zumindest auch dem Schutz des Einzelnen zu dienen bestimmt ist.
  12. Was ist ein Rechtsreflex im Vergleich zum Drittschutz einer Norm?
    Die Norm ist nur dazu bestimmt die Belange der Allgemeinheit zu schützen und bietet darüber hinaus auch dem Einzelnen gewisse Vorteile.
  13. Wann ist jemand nach § 42 II VwGO klagebefugt?
    Wenn er möglicherweise durch diesen VA in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist.
  14. Wann ist ein VA insbesondere formell rechtswidrig?
    Der VA ist formell rechtswidrig, wenn er nicht auf einer Ermächtigungsgrundlage (EGL) beruht.

    EGL nennen - Rechtmäßigkeit der EGL
  15. Was sind die formellen Voraussetzungen für Rechtmäßigkeit VA?
    • Zuständigkeit
    • Verfahren 
    • Form
  16. Wie ist die materielle Rechtmäßigkeit eines VA zu prüfen?
    Tatbestandsvoraussetzungen

    Rechtsfolgenseite
  17. Was ist bei den Tatbestandsvoraussetzungen der materiellen Rechtmäßigkeit eines VA zu prüfen?
    bei bestimmten Tatbestandsvoraussetzungen = Subsumtion durch Verw.behörde fehlerfrei

    • bei unbestimmten TB-Vorauss. =
    • * Beschränkung gerichtliche Kontrolldichte (grdstzl. zu verneinen)
    • * Interpretation des TB durch Behörde fehlerfrei
    • * Subsumtion der Behörde fehlerfrei (Beurteilungsspielraum)
  18. Was ist auf der Rechtsfolgenseite bei der materiellen Rechtmäßigkeit eines VA zu prüfen?
    • Ist Entscheidung von Rechtsfolgenanordnung der Norm gedeckt?
    • Rechtsfehlerfreie Ausübung des Ermessens nach § 114 VwGO?
    •       - sachfremde Erwägungen
    •       - Verkennung Grundrechte / Verhältnismäßigkeit
  19. Wie ist die Begründetheit einer Anfechtungsklage zu prüfen?
    • 1. Rechtswidrigkeit VA
    •    * formell (Zuständigkeit, Verfahren, Form=
    •    * materiell (Tatbestandsvoraussetzungen, Rechtsfolgenseite)

    2. Rechtsverletzung des Klägers (nur wenn Rechtwidrigkeit des VA bejaht wurde)
  20. Wie ist die Zuständigkeit der Behörde bei der Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit eines VA zu prüfen?
    • - spezialgesetzliche Regelungen?
    • - bei Bundesrecht * schauen ob darin Regelungen zur Zuständigkeit - wenn nein
    •                          * Art. 83 GG Länder führen BG als eigene Angelegenheiten durch -> Prüfung DVO o. ä. -> nein -> allgemeines Ordnungsrecht
  21. Wann sind Streitigkeiten zu Emissionen/Immissionen von Lärm,Geruch etc. dem öffentlichen Recht zuzuordnen?
    Wenn die Emissionen in einem engen Planungs-und Funktionszusammenhang mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben

    oder

    der Daseinsvorsorge zuzuordnen sind.
  22. Wie ist zu  prüfen ob die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Natur ist?
    • Hauptfrage der Streitigkeit? = Sachvortrag Kläger
    • Welche Rechtsgrundlage wird Hauptstreitigkeit entscheiden?
    • Ist die Norm öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur?
  23. Einleitung zur Prüfung Eröffnung Verwaltungsrechtsweg?
    In Ermangelung einer aufdrängenden Spezialzuweisung kann der Verwaltungsrechtsweg sich nur aus der Generalklausel des § 40 I VwGO ergeben. Danach ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt und keine andere abdrängende Rechtszuweisung besteht. Eine Definition der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit liefert die VwGO nicht. Zur Klärung des Begriffs ist daher auf Literatur und Rechtsprechung zurück zu greifen. Nach der Kombination von modifizierter Subjektstheorie und Subordinationstheorie ist eineStreitigkeit öffentlich-rechtlich, wenn sich der Streitgegenstand als Folge öffentlichen Rechts darstellt, d. h. Klagebegehren und zugrundeliegender Sachverhalt sind nach Normen des öffentlichen Rechts zu beurteilen bzw. wenn sich den Parteien ein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht. Vorliegend ....

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