WiPo Klausur 14.04.2014 - Entstehung der EU

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Anonymous
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270265
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WiPo Klausur 14.04.2014 - Entstehung der EU
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2014-04-13 15:01:00
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  1. Hintergrund der Entstehung der EU (nach 2.Weltkrieg)
    • große Unsicherheit über die Zukunft von Europa
    • Ost-West-Konflikt (Aussehen des Nachkriegseuropas, GB&US/R)
    • Frankreich befürchtete erneute Bedrohung durch D
  2. Schumans Vorschlag
    • 9. Mai 1950
    • Robert Schuman, frz. Außenminister

    • Vereinigung der dt. und frz. Schwerindustrie
    • gemeinsame Verwaltung der Kohle- und Stahlindustrie
    • nationale Souveränität musste aufgegeben werden - gemeinsam ausgeübt
  3. Warum Kohle und Stahl als Träger der Montanunion?
    • Kohle - zentraler Energieträger
    • Stahl - mögliche Rüstungsvorhaben blieben nicht unbemerkt
  4. EGKS (1951)
    Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

    Frankreich, Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Italien

    Inkrafttreten 1952

    Ziel: Sicherung des Friedens, durch Kohle und Stahl
  5. Europarat (1949)
    zehn europäische Staaten

    Zusammenarbeit der Staaten für Frieden, Demokratie und Wohlstand

    keine Einigung auf Souveränitätsübertragung in Straßburg
  6. Besonderheiten der EU
    Supranationalität
  7. EWG und EAG/Euratom
    Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder Euratom)

    1957 in Rom

    Kohle verlor an Wirkung und Bindekraft (Laufe 1950er Jahre)

    • Angebot an andere Staaten zum Beitritt (dennoch die Selben wie in Montanunion)
    • In den 1960er Antrag auf Annahme GB's
  8. "Politik des leeren Stuhls" (1965)
    • Bedürfnis des Überstimmmens Frankreichs
    • Umgehung des  frz. Präsidenten de Gaulle
    • Durch "Luxemburger Kompromiss" Beilegung der Krise (Möglichkeit auf Veto bei Angreifen der nationalen Interessen - nicht mehr 1987 Einheitlichen Europäischen Akte)
  9. Westerweiterung
    • 1973
    • GB, Irland, Dänemark
    • Schaffung einer Zollunion (1959-1968)
  10. Zollunion
    • 1959-1968
    • Freier Handel im Inneren der Gemeinschaft
    • gemeinsame Außenzölle

    • Zusammenlegung der 3 selbstständigen zur Europäischen Gemeinschaft (EG)
    • Ausstattung mit gemeinsamen Institutionen: Europäische Kommission, Rat der EU und Europäische Parlament
  11. EG
    Europäische Gemeinschaft

    Ausstattung mit gemeinsamen Institutionen: Europäische Kommission, Rat der EU und Europäische Parlament

    • Übernahme der Regelungen des EGKS-Vertrags
    • zusammengefasst in EWG und EAG, seit Lissabonner Vertrag: EU-Vertrag (EUV) und Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

    gemeinschaftliche Politik: Agrarpolitik
  12. Süderweiterung
    • trotz politischer und wirtschaftlicher Instabilität:
    • Im Jahre 1981 (Beitritt Griechenlands) bzw. 1986 (Beitritt Spaniens und Portugals)
  13. "Methode Monnet" (Vorstand Montanunion 1952-54 - Vordenker der Integration)
    Die EU entwickelt sich immer dort weiter, wo es gerade möglich ist und wo man auf Herausforderungen reagieren muss.
  14. Einheitliche Europäische Akte
    • Neuer Schwung in der Integration
    • Schaffung des Europäischen Binnenmarktes (Schritt zu mehr Gemeinsamkeit und Gemienschaft - durch damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors)

    Jeder kann innerhalb der Gemeinschaft einkaufen, Dienstleistungen beziehen oder anbieten, arbeiten und investieren, wo er will
  15. 1989-1991
    • Ö und U zerschnitten Metallzaun (1989)
    • Mauerfall in Berlin (1989)
    • Erklärung der Unabhängigkeit baltischer Staaten (1990)
    • Auflösung der Sowjetunion (1991)
    • Bildung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit dem Ziel in die Nato und EU einzutreten
  16. Norderweiterung
    • Durch Wegfall des Ost-West-Konflikts:
    • Betritt der neutralen Staaten Österreich, Finnland und Schweden (1995)
  17. Maastrichter Vertrag
    • 1993
    • 2. Reform der Gründungsverträge nach Einheitlichen Europäischen Akte

    • Währungsunion
    • Schaffung der EU:Europäische Gemeinschaft, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Rechts- und Innenpolitik der Union

    Aufgehen in die drei Säulen des Lissabonner Vertrag
  18. Mitte der 1990er-Jahre
    • Europäische Union: 15 Staaten
    • Bilden eines Binnenmarktes
    • Entwickeln einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
    • Kurs auf die Gemeinschaftswährung.

    • große Herausforderung:
    • Viele europäische Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa strebten die Mitgliedschaft in der EU an.
  19. Kopenhagener Kriterien
    • 1993
    • Bewertungsmaßstäbe für die mittel- und osteuropäischen Staaten:
    • rechtsstaatlich und demokratisch
    • Wirtschaftsordnung marktwirtschaftlich
    • Standhalten des Drucks der EU-Marktkräfte
    • Übernahme und Anwendung des Gemeinschaftsrecht der EU (Acquis Communautaire)
  20. Osterweiterung (Gespräche + Aufnahmen)
    • Gespräche:
    • 1997 Polen, Tschechien, Estland, Ungarn, Slowenien und Zypern
    • 1999 Slowakei, Lettland, Litauen, Malta, Bulgarien und Rumänien
    • Aufnahmen:
    • 2004 Aufnahme aller Kandidaten in die EU 2007 Rumänien und Bulgarien
    • 2013 Kroatiens

    • weiter Anträge:
    • Mazedonien, Montenegro und Serbien, Albanien, Kosovo,
    • Interesse:
    • Ukraine, Molda, Georgien
  21. Amsterdamer Vertrag
    • 1999 (Inkrafttreten)
    • Verbesserung in Rechts- und Innenpolitik
    • Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments

    keine institutionellen Reformen

    danach Maastricht II (Zusammenhang Wirtschafts- und Währungsunion und Politischer Union)
  22. Vertrag von Nizza
    • Ende 2000
    • Änderung der Funktionsweise der EU (Voraussetzung für anstehende Osterweiterung)

    Kein Gelingen, keine grundlegenden Reformen
  23. "Erklärung von Laeken"
    • Europäische Rat:
    • die EU müsse demokratischer, transparenter und effektiver werden
    • -> Einberufung einer Kovents -> 2004 Entwurf der Europäischen Verfassung (Scheitern)
  24. Lissabonner Vertrag
    • Europäische Parlament mehr Kompetenzen
    • -> gleichberechtigter Gesetzgeber (neben Rat der EU und Ministerrat)
    • Einfluss nationaler Parlamente gestärkt

    Inkrafttreten 1. Dezember 2009
  25. Europäisches Parlament
    • Das Europäische Parlament ist an allen Prozessen der Gesetzgebung innerhalb der Union beteiligt. Zwar kann es selbst keine Gesetze initiieren - dieses Recht hat allein die Kommission - es kann aber die Kommission auffordern, Vorschläge zu erarbeiten. 

      Bürger der Europäischen Union haben die Möglichkeit, mittels Petitionen an das Parlament die Kommission auf einen Gesetzgebungsbedarf hinzuweisen. Das Europäische Parlament kann das Arbeitsprogramm der Kommission bezüglich der geplanten Gesetze prüfen und Ergänzungen oder Änderungen fordern. 

      Das Europaparlament wird ferner bei jedem Rechtsetzungsakt konsultiert. In der überwiegenden Anzahl der Rechtssetzungsakte der Europäischen Union kommt das sogenannte ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung, in dem das EP eine wesentliche Rolle spielt. Sollte es im Verlauf des Verfahrens zu Konflikten zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem EP kommen und auch der Vermittlungsausschuss kein Einvernehmen herstellen können, so kann das EP jede Gesetzesinitiative, die durch dieses Verfahren eingebracht wurde, scheitern lassen. 

      Auch bei den anderen üblichen Verfahren zur Gestaltung von Vorschriften und Gesetzen ist das Europäische Parlament in unterschiedlichem Umfang mit beteiligt. Kein Gesetz kann innerhalb der Union ohne eine Stellungnahme der gewählten Abgeordneten verabschiedet werden. Ihre Kompetenzen sind aber insbesondere in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit eingeschränkt. 

      Zusammen mit dem Rat teilt sich das Europäische Parlament die Entscheidungsbefugnis über den Haushalt der Europäischen Union und bildet zusammen mit dem Rat die beiden Arme der Haushaltsbehörde. Das Europaparlament entscheidet gemeinsam mit dem Rat über die Ausgaben der Europäischen Union. 

      Der Haushaltsvorentwurf der Kommission wird nach der ersten Lesung im Europäischen Rat und ggf. mit Änderungsvorschlägen dem Parlament vorgelegt. Nach dessen Zustimmung oder Änderung geht der Entwurf erneut in den Rat und wird dort akzeptiert oder abgelehnt. Akzeptiert der Rat mögliche Änderungswünsche des Europaparlaments nicht, wird der Vermittlungsausschuss eingeschaltet. Scheitert das Vermittlungsverfahren, muss die Kommission einen neuen Haushalt entwerfen. Legt der Vermittlungsausschuss einen Vorschlag vor, kann das Parlament diesen annehmen, auch wenn der Rat ihn ablehnt. 

      Eng mit seiner Rolle im Zustandekommen des Haushalts ist auch die dritte Funktion des Parlaments verknüpft
      : die Kontrolle. Das Europäische Parlament ist allein für die Entlastung der Kommission zuständig. Es kann der Kommission eine Annahme des Haushalts verweigern oder ihr die Entlastung versagen. Bei groben Verstößen kann das EP auch ein Misstrauensvotum gegen die Kommission aussprechen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wählt das Europaparlament auch den Präsidenten der Europäischen Kommission auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs. Diese müssen bei ihrem Vorschlag auch das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden auch die Kompetenzen des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik erweitert, der als Mitglied und Vizepräsident der Kommission ebenfalls die Zustimmung der Europaabgeordneten benötigt. Das gleiche gilt für internationale Abkommen der EU, die mit dem Vertrag von Lissabon ebenfalls vom Parlament gebilligt werden müssen. 

      Aus seiner Mitte können jederzeit Fragen an alle EU-Organe formuliert werden. Hier haben der Rat, die Kommission und auch die Mitgliedsländer eine Informationspflicht, d. h. sie müssen Auskunft geben. Diese Berichte werden dann offiziell vom Parlament geprüft. 

      Diese Kontrollmöglichkeit können auch die Bürger der EU nutzen, wenn sie sich mit Petitionen an das Parlament wenden. Stellt der Petitionsausschuss einen Verstoß fest, kann das Europäische Parlament Klage gegen Organe oder Mitgliedstaaten der EU vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. 

      Dabei agiert das Parlament selbst nicht als gerichtliche Instanz. Es ist also nicht in der Lage, Urteile auszusprechen oder auch Gerichtsbeschlüsse durch Gerichte der Mitgliedsstaaten aufheben. Die Petitionen bieten aber eine Möglichkeit der Bürger, auf Missstände aufmerksam zu machen. Die meisten eingehenden Petitionen betreffen Themen des Umweltschutzes, der sozialen Sicherheit, die Freizügigkeit innerhalb der EU oder Bereiche der Steuerharmonisierung.
  26. Europäisches Parlament (Grafik)
  27. Der Rat der Europäischen Union
    Der Rat der Europäischen Union ist auch im buchstäblichen Sinne eines der entscheidenden Organe der Europäischen Union. Er ist auch gemeint, wenn nur von dem "Rat" die Rede ist. Der Rat der EU besteht aus je einem Minister der derzeit 28 Mitgliedstaaten. Je nach Fachgebiet kommen die zuständigen Minister, also beispielsweise die Außenminister oder die Agrarminister, zusammen. Insgesamt gibt es zehn verschiedene Ratsformationen. Wenn also dreimal in einer Woche der Rat der Europäischen Union tagt, kann es durchaus sein, dass sich verschiedene Personen treffen. Der Rat lenkt die Arbeit der Europäischen Union und ist - bis auf wenige Ausnahmen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament - der Gesetzgeber der EU.
  28. Europäischer Rat
    Der Europäische Rat ist die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs. Ihm gehört auch der Präsident der Europäischen Kommission an. Der Europäische Rat gibt der Union "die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest", wie es in Art. 15 des EU-Vertrags in der Lissabonner Fassung heißt. Erst durch diesen Vertrag wurde der Europäische Rat ein Organ der EU. Zwar hat er auch vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags eine bedeutende Rolle für die Entwicklung der EU gespielt, das geschah aber aufgrund der Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs in den Mitgliedstaaten die Zügel in der Hand haben und ihre Minister in den Räten anweisen können. Auch jetzt hat der Europäische Rat keine gesetzgeberische Kompetenz. Diese liegt vielmehr beim Rat der Europäischen Union (also bei dem Rat der Minister) und beim Europäischen Parlament.
  29. Europäische Kommission
    Kommission ist sowohl die Verwaltung (der EU) als auch das Kollegium der Kommissare. Letzteres besteht aus je einer Person pro Mitgliedsland. Die Kommissarinnen und Kommissare sind allerdings keine Vertreter ihres Heimatstaates und nicht an dessen Weisungen gebunden. Sie sollen die europäische Sache vertreten. Deshalb nennt man die Europäische Kommission auch die "Hüterin der Verträge". (Kontrolle über Staaten und Unternehmen - Bußgelder)
  30. Der Europäische Gerichtshof
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet über die Auslegung des EU-Rechts. Der EuGH besteht aus je einem Richter pro Mitgliedsland, der von seinem Heimatland im gegenseitigen Einvernehmen mit den anderen Mitgliedstaaten für sechs Jahre ernannt wird und danach auch erneut berufen werden kann. Das Gericht hat seinen Sitz in Luxemburg und sollte nicht mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verwechselt werden, der ein Organ des Europarates ist und institutionell nichts mit der Europäischen Union zu tun hat. Der EuGH hingegen ist das Gericht der Europäischen Union, das letztinstanzlich über die Auslegung des EU-Rechts entscheidet.
  31. Europäische Zentralbank
    Die Europäische Zentralbank (EZB) bestimmt die Währungspolitik der Staaten, in denen der Euro Zahlungsmittel ist. Die EZB hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Ihr oberstes Organ ist der Zentralbankrat, dem das Direktorium sowie die Präsidenten der Zentralbanken der Euroländer angehören. Ohne Stimmrecht nehmen auch je ein Vertreter des Rates sowie der Europäischen Kommission teil. Der Europäische Zentralbankrat trifft die wichtigsten Entscheidungen, die die Geldpolitik des Euroraums betreffen. Diese setzt dann das Direktorium um, das die laufenden Geschäfte führt.

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