Privatrecht SS2014

Card Set Information

Author:
huatieulans
ID:
278287
Filename:
Privatrecht SS2014
Updated:
2014-07-27 12:18:11
Tags:
Klausurvorbereitung
Folders:
BWL
Description:
wichtige Gesetze
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  1. Anspruch aus einem Kaufvertrag gemäß
    § 433 II
  2. Ein Vertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme, ...., zustande
    §§ 145, 147 BGB
  3. Die Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht
    § 166 II BGB
  4. Anfechtungserklärung
    § 143 BGB
  5. Stellvertreter ist, wer eine eigene WE in fremden Namen abgibt
    § 164 I BGB
  6. muss bei Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont gem. .... dem Antrag inhaltlich entsprechen
    §§ 133, 157
  7. bei inhaltlichem Abweichen: Ablehnung des Antrags gemäß ...( erlischt gem. §..)
    §150, §146
  8. Der Antrag des V könnte aber gem.... erloschen sein, wenn eine Annahmefrist bestimmt wurde
    §§146,148
  9. nach... gilt verspätete Annahme als neues Angebot
    §150 I BGB
  10. gemäß... hier Angebot des K unter Anwesenden, Annahme grds. nur sofort möglich
    §147 I BGB
  11. gem.... gilt modifizierte Annahme als ein neuer Antrag
    §150 II BGB
  12. Annahme rechtzeitig
    §148 BGB
  13. Auslegung daher vom objektiven Empfängerhorizont: die WE ist so auszulegen, wie sie ein verständiger Betrachter in der Person des Empfängers redlicherweise verstehen durfte, vgl
    §§ 133, 157
  14. Weicht die Annahme inhaltlich vom Antrag ab, gilt sie einerseits nach § * als Ablehnung des vorherigen Antrags, welcher somit nach § ** erlischt und gleichzeitig als neuer Antrag
    • * § 150 II BGB
    • ** § 146 BGB
  15. beschränkte Geschäftsfähigkeit:
    § ... rechtlich lediglich vorteilhaft
    §107
  16. beschränkte Geschäftsfähigkeit
    wenn rechtlich nachteilig, dann erforderlich

    Einwilligung des Gesetzlichen Vertreters ... Genehmigung §
    §108
  17. Schema: die Stellvertretung §§ 164 ff BGB
    • 1.Zulässigkeit der Stellvertretung
    • 2. eigenen WE des Vertreters
    •   der Tatbestand einer WE muss erfüllt sein (§§145 ff9
    •   Abgrenzung zum Boten
    • 3. in fremden Namen 
    • §164 I 1 und 2
    • 4. Mit vertretungsmacht
  18. Tritt der Wille im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, muss der Dritte annehmen, dass der Auftretende das Rechtsgeschäft für sich selbst tätig . Verpflichtet wird daher der Vertreter nach ...
    §164 II BGB
  19. Prüfungsreihenfolge Vertretungsmacht
    • 1. Erteilung der Vertretungsmacht
    •  - rechtsgeschäftlich 
    •    als Außenvollmacht, § 167 I Var.1
    •    als Innenvollmacht, § 167 I Var.1
    • 2. Wirksamkeit det Erteilung
    • 3. Umfang der Vertretungsmacht
    • 4. kein Erlöschen der Vertretungsmacht 
    •  Erlöschen nach § 168 S.1 oder S.2 möglich
  20. Geschäftsunfähigkeit
    § 104 ff
  21. beschränkte GF
    §106
  22. Anfechtung
    § 142 I
  23. Schema Anfechtung
    • 1. Grundsätzliches
    • Gem. § 142 BGB bewirkt eine wirksame Anfechtung, dass das Rechtsgeschäft als von Anfang an ( ex tunc) nichtig anzusehen ist; bei wirksamer Anfechtung entstehen somit keine Ansprüche aus dem Rechtsgeschäft
    • 2. Anfechtungserklärung, § 143 BGB
    • 3. Anfechtungsgrund
    • 4. Anfechtungsfrist
  24. Abgabe und Zugang einer WE
    § 130 I 1 BGB
  25. Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB
    Anfechtung muss gem. § 121 I 1 BGB unverzüglich ( = ohne schuldhaftes Zögern erfolgen)
  26. gem... müsste K zudem im Rahmen der ihm zustehenden Vertretungsmacht gehandelt haben.
    § 164 I 1
  27. jedoch diese Vertretungsmacht dann durch Erklärung gegenüber F wieder widerrufen, §§..
    §§ 168 3, 167 I BGB
  28. Rechtschein nach
    § 172 II BGB
  29. Der F handelte ohne Vertretungsmacht
    § 177 BGB
  30. Der Vertrag zwischen V und G ist damit durch einen vollmachslosen Vertreter abgeschlossen worden und ist nach § ... schwebend unwirksam
    § 177 I BGB
  31. Der Vertrag könnte jedoch durch Genehmigung gem.... mit extunc Wirkung wirksam werden
    § 184 I BGB
  32. Anspruch des G gegen Vertreter F auf Abnahme des Pferdes und Bezahlung des ausgehandelten Preises nach...
    § 179 I BGB
  33. Prüfungsschema: Schadenersatz
    • I. Schuldverhältnis
    • II. Pflichtverletzung
    • III. Vertretenmüssen
    • IV. Kausaler Schaden
  34. Schadenersatz: vertretenmüssen
    §§276-277
  35. Haftung für Erfüllungsgehilfen
    § 278
  36. Fälligkeit §.. " der Gläubiger die Leistung sofort verlangen"
    §271
  37. Inhaltsirrtum
    Def
    ein Inhaltsirrtum ist gegeben, wenn der erklärende bei der Abgabe eine WE über deren Inhalt im Irrtum war. Der Erklärende erklärt zwar, was er erklären will, aber er irrt über die rechtliche Bedeutung seiner Erklärung.Bsp falsche Verwendung eines Fremdworts
  38. Schadenersatz neben der Leistung
    Schadenersatz bei Verzug §
    §280 I, II, 286 BGB

    • Prüfungsschema: 
    • I. Schuldverhältnis
    • II. Verzug
    • III. Nichtleistung
    • IV. Vertretenmüssen
    • V.Rechtsfolge
  39. Schadenersatz neben der Leistung 
    Nebenpflichtverletzung
    Schema
    • §280I, 241 II
    • I Schuldverhältnis
    • II. Pflichtverletzung
    • III. Vertretenmüssen
    • IV. Rechtsfolge
  40. Schadenersatz statt der Leistung/ nachträgliche Unmöglichkeit
    §§ 280 I, III, 283 BGB

    • I Schuldverhältnis
    • II. Pflichtverletzung
    • III. Vertretenmüssen
    • IV. Rechtsfolge
  41. Schuldnerverzug / Schadenersatz statt der Leistung
    Anspruch aus §§ 280 I,III, 281 BGB

    • I. Schuldverhältnis
    • II. Fälliger durchsetzbarer Anspruch
    • III. Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbracht
    • IV. Fristsetzung
    • V. Entbehrlichkeit der Fristsetzung 
    • VI. Erfolgloser Fristablauf
    • VII. Vertretenmüssen
    • VIII. Rechtsfolge
  42. Leistung muss fällig sein
    § 281 I 1
  43. Pflichtverletzung
    § 280I BGB
  44. Vorsicht: ist ein unbehebbarer Mangel, ist §... einschlägig
    § 283
  45. Entbehrlichkeit der Fristsetzung
    § 281 II BGB
  46. Schadenersatz statt der Leistung/ Schuldnerverzug
    §§ 280 I,III; 281
  47. Schadenersatz statt der Leistung/ Schlechtleistung bzw Mangel
    §§280 I,III; 281
  48. Schadenersatz statt der Leistung / Nebenpflichtverletzung
    §§ 280 I,III, 282
  49. Schadenersatz bei Verzug, Schadenersatz neben der Leistung
    Schema
    • §§280 I,II,286 BGB
    • I.Schuldverhältnis
    • meistens Kaufvertrag
    • II. Verzug
    • 1.Fälliger durchsetzbarer Anspruch
    • 2.Mahnung
    • 3.Entbehrlichkeit der Mahnung gem §§286 II
    • III.Nichtleistung
    • der Schuldner gerät in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet
    • IV.Vertretenmüss
    • der Schuldner kommt nur dann in Verzug, wenn er zu vertreten hat, dass die Leistung unterbleibt
    • V.Rechtsfolge
    • Ersatz des Verspätungsschadens = Schaden, der infolge des Verzugs entstanden ist (Beginnt grds. mit Zugang der Mahnung)
  50. Mahnung 
    Def.
    eine Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete eindeutige und bestimmte Aufforderung, die Leistung zu erbringen.
  51. Fälliger durchsetzbarer Anspruch
    • Fälligkeit ist gegeben, wenn der Gläubiger die Leistung zu fordern berechtigt ist
    • Anspruch muss durchsetzbar sein,ihm darf keine Einrede oder Einwendung entgegenstehen.
  52. nachträgliche Unmöglichkeit, Schadenersatz statt der Leistung
    • §§280 I,III, 283 BGB
    • I.Schuldverhältnis
    • II.Pflichtverletzung:
    • a. Vereinbarte Leistung
    • Z.B Übereignung der Sache
    • b. Unmöglichkeit der Leistung
    • Unmöglichkeit liegt vor, wenn niemand die Leistung mehr erbringen kann (objektive Unmöglichkeit) oder eine dritte Person, aber nicht der Schuldner die Leistung erbringen kann (subjektive Unmöglichkeit)
    • III.Vertretenmüssen
    • IV. Rechtsfolge: Schadenersatz statt der Leistung
  53. Prüfungsschema: Schadenersatz statt der Leistung, Schuldnerverzug
    • Anspruch aus §§280 I,III, 281 BGB
    • Erbringt der Schuldner eine Leistung nicht oder nicht wie geschuldet und setzt ihm der Gläubiger erfolglos eine Frist zur Leistung, kann der Gläubiger gemäß §§ 280 I,III, 281BGB Schadenersatz statt der Leistung verlangen
    • I.Schuldverhältnis
    • II. Fälliger durchsetzbarer Anspruch
    • §281 Leistung muss fällig sein
    • III. Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbracht.
    • dies ist die Pflichtverletzung iSd 280I BGB
    • Nichtleistung: Schuldner leistet überhaupt nicht oder nur teilweise
    • Leistung nicht wie geschuldet: Leistung weist einen Mangel auf
    • --> Ist es ein unbehebbarer Mangel. ist § 283 einschlägig
    • IV.Fristsetzung 
    • Gläubiger muss dem Schuldner eine angemessener Nachfrist setzen
    • Die Setzung einer Nachfrist ist eine formlose einseitige und zugangsbedürftige Erklärung, sie stellt eine geschäftsähnliche Handlung dar
    • V. Entbehrlichkeit der Fristsetzung
    • §281 II BGB
    • Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung
    • VI. Erfolgloser Fristablauf
    • Frist ist erfolglos abgelaufen, wenn der Schuldner nicht innerhalb der Frist die ihm gebotene Leistunghandlung vornimmt
    • VII. Vertretenmüssen
    • gem §§276ff : Vorsatz und Fahrlässigkeit
    • VII.Rechtsfolgen 
    • Gläubiger hat Wahlrecht zwischen ursprünglicher Leistung und SchE statt der Leistung
  54. Entbehrlichkeit der Fristsetzung 

    Eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsweigerung liegt vor,....
    • § 281 II BGB
    • wenn der Schuldner erklärt, die Leistung nicht erbringen zu wollen, und sich aus der Erklärung seiner Weigerung keine Zweifel daran ergeben, dass dies sein letztes Wort ist
  55. Der Anspruch auf Nacherfüllung im Kaufrecht
    gem. §§437 Nr.1, 439 BGB
  56. Der Anspruch auf Nacherfüllung im Kaufrecht
    Schema
    • I Voraussetzung
    • 1.wirksamer Kaufvertrag gem. §433
    • 2.Mangel der Sache bei Gefahrübergang
    • a. Mangel
    • aa.Beschaffeneheitsfehler i.s.v §434 I 1
    • bb.Fehlende Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung§ 434 I 2. Nr.1
    • cc. Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung (§ 434 I 2 Nr.2)
    • dd. Fehlerhafte Montage $ 434 II 1
    • ee. Fehlerhafte Montageanleitung (§ 434 II 2)
    • ff. Aliud-Lieferung /Minus-Lieferung (§ 434 III)

    b) bei Gefahrübergang, §§ 446,447

    • 3. Kein Ausschluss der Mängelrechte
    • 4. Keine Verjährung, §438

    II.Rechtsfolge
  57. Nacherfüllung, bei Gefahrübergang
    • §§ 446,447
    • Der Mangel müsste auch bei Gefahrübergang vorgelegen haben. Gefahrübergang meint den Zeitpunkt, zu dem die Gefahr des zufälligen Untergangs(Preisgefahr) auf den Käufer übergeht. Dies ist mit Übergabe der Sache(§ 446) oder bei Versendung der Sache auf Wunsch des Käufers (§447) der Fall
  58. Nacherfüllung, kein Ausschluss der Mängelrechte
    die Gewährleistungsrechte könnten entweder kraft Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes ausgeschlossen sein
  59. Nacherfüllung, Rechtsfolge
    Nach §§ 437 Nr.1,439 kann der Käufer beim Kauf einer mangelhaften Sache zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) und der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung, Nachlieferung) wählen.
  60. Der Kaufvertrag, § 433
    • § 433 Vertragtypische Pflichten beim Kaufvertrag
    • I. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen
    • II. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen
  61. Nacherfüllungsanspruch
    • §§ 437 Nr.1, 439
    • Nachbesserung oder Nachlieferung der Kaufsache, Wahlrecht des Käufers
  62. Rücktrittsrecht
    • §§ 437 Nr.2, 440
    • erst nach erfolglos gesetzter Nacherfüllungsfrist oder bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung, §§ 440, 323,441
  63. Minderungsrecht
    • §§ 437 Nr.2, 441
    • erst nach erfolglos gesetzter Nacherfüllungsfrist oder bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung, §441 I 1
    • Minderung und Rücktritt schließen sich gegenseitig aus
  64. Willenserklärung 
    Def
    Die Willenserklärung ist eine Willensäußerung, die auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist
  65. Zustandekommen eines Vertrages
    Def
    ein Vertrag kommt durch zwei inhaltlich überstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme (§§145,147BGB) zustande
  66. Angebot
    Def
    Eine Willenserklärung, durch die einem anderen ein Vertragsschluss inhaltlich bestimmt so offeriert wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur von dessen Einverständnis abhängt
  67. Invitiatio ad offerendum
    Def
    Dies ist kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung an andere, ihrerseits ein Angebot zu machen. Derjenige, der zur Abgabe von Angeboten aufgefordert hat, kann das ihm gemachte Angebot annehmen oder ablehnen
  68. Annahme
    Def
    Eine Willenserklärung, durch die das Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gegeben ist
  69. Abgabe
    Def
    Abgabe ist die willentliche Entäußerung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr und zwar in Richtung auf den Empfänger,so dass unter normalen Verhältnissen mit dem Zugang gerecht werden kann
  70. Zugang unter Abwesenden
    Def
    Die Willenserklärung muss so in den Machtbereich des Empfängers gelangen, dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen besteht
  71. Vertretungsmacht
    Def
    bei der Vertretungsmacht geht es darum, dass jemand rechtlich in der Lage ist, wirksam im Namen eines anderen für diesen zu handeln. Die Vertretungsmacht kann durch Rechtsgeschäft oder durch Gesetz eingeräumt werden
  72. Vollmacht 
    Def
    Die Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht (§166 II BGB)
  73. Duldungsvollmacht
    Def
    Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene weißt, dass ein anderer für ihn als Vertretet auftritt, nichts dagegen unternimmt und der Geschäftsgegner gutgläubig ist (also ohne dass er den Mangel der Vollmacht kennt oder kennen musste) darauf vertraut, dass der Handelnde bevollmächtigt ist.
  74. Anscheinvollmacht
    Def
    Anscheinvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Handeln des angeblichen Vertreters zwer nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können. Der Geschäftsgegner muss außerdem gutgläubig auf das Bestehen einer Vollmacht vertraut haben.
  75. Bote
    Def
    Wer ein Geschäft nicht selbst abschließt, sondern nur eine creme Erklärung überbringt, ist Bote. Der Bote übermittelt nur eine fremde Willenserklärung
  76. Anfechtungserklärung
    Def
    • §143
    • Eine Anfechtungserklärung ist eine Willenserklärung, die unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft rückwirkend beseitigt werden so. Es bedarf dabei nicht des ausdrücklichen Gebrauchs des Wortes "Anfechtung"
  77. Erklärungsirrtum
    Def
    Ein erklärungsirrtum ist gegeben, wenn der Erklärende bei der Abgabe einer WE eine Erklärung dieses Inhalt nicht abgeben wollte. Der Erklärende erklärt nicht das, was er erklären will. Er verspricht, verschreibt, vergreift sich
  78. Eigenschaftsirrtum 
    Def
    Der Erklärende irrt sich über eine Eigenschaft(=alle wertbildende Faktoren, die der Sacht unmittelbar anhaften) der Kaufsache oder des Vertragspartners
  79. unrichtige Übermittlung
    Def
    Der Erklärende selbst irrt nicht, sondern sein zur Übermittlung seiner WE eingesetzter Bote.
  80. Arglistige Täuschung
    Def
    Arglist liegt vor, wenn der Täuschende die Unrichtigkeit seine Angaben kennt und er sich bewusst ist, dass der Erklärende durch die Täuschung zur Abgabe einer WE bestimmt ist
  81. Anfechtungfrist nach § 123 BGB
    Frist zur Anfechtung beträgt 1 Jahr, §124 I BGB
  82. Duldungsvollmacht 
    Schema
    • aa. Rechtscheinstatbestand
    • Jemand handelt rechtsgeschäftlich im Namen eines anderen ohne Vertretungsmacht
    • bb. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins
    • "Vertretener" kennt das Verhalten des angeblichen Vertreters und unterbindet es nicht, obwohl es möglich wäre. 
    • cc. Gutgläubigkeit des Vertragspartners
    • keine positive Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von fehlender Vollmacht
  83. Vorsatz
    Def
    Vorsatz ist Wissen und Wollen des Erfolgs und Bewusstsein der Rechtswidrigkeit
  84. Fahrlässig handelt,wer..
    wer in die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
  85. Vertretenmüssen
    Schuldner muss sich exkulpieren können
    §
    § 280 I 2
  86. fehlende Eignung für eine übliche Verwendung

    -öffentliche Äußerung des Herstellers
    § 434 I 3, 1.HS
  87. Entbehrlichkeit der Mahnung gem §
    • § 286 II
    • Die Mahnung könnte aber ausnahmeweise gem. § 286 II Nr.1 entbehrlich sein. Dann müsste für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt sein (wenn nicht der Fall, § 286 II Nr.2 prüfen)
  88. einredefreier Anspruch
    • Anbetracht kommt in gegenseitigen Verträge stets § 320 wegen nicht erfüllten Vertrages.
    • hier insbesondere kein § 320, da L den Kaufpreis schon gezahlt hat

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