Das Politische System der Bundesrepublik Deutschland

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Author:
JohannesKollien
ID:
299811
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Das Politische System der Bundesrepublik Deutschland
Updated:
2015-04-04 06:41:49
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Deutschland
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  1. Menschenwürde
    • D - Art. 1. Abs. 1 GG „Die Würde des Menschen […] unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt
    • Mensch hat natürliche Menschenrechte, unabhängig von seiner Stellung in Staat, Gesellschaft, Beruf, Religion, Geschlecht, Kultur und Familie.
  2. Demokratie ermöglicht/garantiert ...
    • Freiheit individueller Entscheidungen und Handlungen sowie individuelle Verantwortung (vor allem auch pol.)
    • individuelle Gleichheit vor Recht und Gesetz und schützt Minderheiten  
    • zahllose Formen gesellschaftlicher Vereinigungen
  3. Demokratie ist ...
    • das Volk oberster Souverän und oberste Legitimation pol. Handelns, aber geprägt durch pol. und gesellschaftliche Einrichtungen und beschränkt auf gesetzliche Teilhabeverfahren (Wahlen)
    • Grund- und Menschenrechte, pol. Organisationen und Verteilung der pol. Zuständigkeiten garantiert durch Verfassungen
    • Gewaltenteilung führt zur gegenseitigen Abhängigkeit und Kontrolle. (Legislative, Exekutive, Judikative) Weiterführend durch freie Medien (sog. »Vierte Gewalt«)
  4. (parlamentarische) repräsentative Demokratie // direkte Demokratie
    • pol. Entscheidungen und die Kontrolle der Exekutive (Regierung) nicht unmittelbar vom Volk, sondern von einer gewählten Volksvertretung (Parlament)
    • //
    • (auch: plebiszitäre Demokratie): pol. Entscheidungen unmittelbar vom Volk (z. B. in Volksversammlungen und durch Volksabstimmung)
  5. Rechtsstaatlichkeit
    • Regierung und Verwaltung beschränkt durch bestehenden Rechte und Gesetze
    • Garantie der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ->> Gewaltenteilung
    • Überprüfung staatliche Entscheidungen von unabhängigen Gerichten
  6. Gewaltenteilung
    • Gesetzgebung (Legislative) -> Parlament
    • Gesetzesausführung (Exekutive) -> Regierung
    • Gerichtsbarkeit (Judikative) -> unabhängige Richterschaft
  7. Bundesstaatsprinzip (auch: Föderalismus)
    pol. Ordnung, bei der die staatlichen Aufgaben zwischen Gesamtstaat und Einzelstaaten aufgeteilt werden (beide politischen Ebenen für bestimmte (verfassungsgemäß festgelegte) Aufgaben selbst zuständig)
  8. Sozialstaatsprinzip
    • Prinzipien des Rechtsstaates unveränderlich und zeitlos gültig
    • Soziale Gerechtigkeit (zentrale Zielsetzung des Sozialstaates) abhängig von wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie dem gesellschaftlichen Bewusstsein.
    • dynamisches Prinzip, das den Gesetzgeber verpflichtet, die sozialen Verhältnisse immer wieder neu zu regeln.
  9. Widerstandsrecht
    • Abwehrrecht des Bürgers gegenüber einer rechtswidrig ausgeübten Staatsgewalt mit dem Ziel der Wiederherstellung des (alten) Rechts.
    • auch gegen Einzelne oder Gruppen, wenn diese die Verfassung gefährden; es dient dann der Unterstützung der Staatsgewalt
  10. Grundrechte
  11. Zusammensetzung Bundestag
    • Die Verteilung der Sitze nach Anteil der auf die Parteien abgegebenen Stimmen
    • Alt: System der personalisierten Verhältniswahl (Personenwahl im Wahlkreis (Erststimme) nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl kombiniert mit der Verhältniswahl nach Landeslisten der Parteien (Zweitstimme)) 
    • Neu: Wählerstimmen in zwei Verteilungsstufen mit je zwei Rechenschritten in Mandate umgerechnet werden.
  12. Fraktionen des Bundestages
    • Im 18. Deutschen Bundestag gibt es vier Fraktionen: Die CDU/CSU-Fraktion; SPD-Fraktion; der Fraktion Die Linke; und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Die Anzahl der Sitze bestimmt die Stärke einer Fraktion und ist für die Besetzung des Ältestenrates und der Ausschüsse entscheidend.
    • Insgesamt sitzen im 18. Deutschen Bundestag 631 Abgeordnete.
    • Mindeststärke einer Fraktion: 5% der Mitglieder des Bundestages
  13. Opposition
    • Opposition bezeichnet die im Parlament vertretenen Parteien, die sich (als Minderheit) gegen die Regierung und die Parteien der (Regierungs-)Mehrheit stellen.
    • Die pol. O. besitzt Kontrollaufgabe gegenüber der Exekutive.
  14. Aufgaben des Bundestages
    • Wahl (und ggf. Abwahl) des Bundeskanzlers
    • die Kontrolle der Bundesregierung und der ihr unterstellten Verwaltung (Ministerien)
    • die Gesetzgebung des Bundes
    • die Feststellung des Bundeshaushalts
    • die Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten sowie der Richter am Bundesverfassungsgericht
    • die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalles
    • Artikulationsfunktion (richtiger pol. Weg)
  15. Arbeit / Organisation des Bundestages
    • Im Plenum -> Artikulationsfunktion und Abstimmung über Gesetze
    • In Ausschüssen -> Gesetzgebungsarbeit 
    • Im Bundestag -> Rede- und Arbeitsparlament (für öffentlich Diskussion und Detailarbeit)
  16. Rechte / Kontrollrechte des Bundestages
    • Grundgesetz (staatlichen System- und Werteentscheidungen, Vorgaben zu Wahlen, Rechte der Abgeordneten, legt Arbeitsweise des Bundestages fest)
    • Geschäftsordnung (detaillierte Regelung der Arbeitsweise des Bundestages)
    • Untersuchungsausschussgesetz (Prüfung von Missständen in der Regierung und Verwaltung, sowie Fehlverhalten von Politikern)
    • Abgeordnetengesetz (Rechte und Pflichten der Bundestagsabgeordneten, garantiert freie Mandatsausübung, regelt Leistungsansprüche)
    • Wahlgesetz (Ablauf der Wahlen zum Bundestag)
    • Parteierngesetz (Rechte der pol. Parteien, Vorgaben für die demokratische Struktur der Parteien und deren Finanzierung)
    • Parlamentsbeteiligungsgesetz (Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland)
  17. Gesetzgebungsprozess
    gesetzgebungsprozess_einspruchsgesetze_g.png
  18. Bundesregierung
    • besteht aus der Bundeskanzlerin (Regierungschef) und den Bundesministern (zusammen Bundeskabinett)
    • politischen Führung
    • Umsetzung des politischen Willen der parlamentarischen Mehrheit in praktische Politik
    • Gestaltung der inneren Verhältnisse sowie die auswärtigen Beziehungen
    • Ausführung der Gesetze durch die Bundesbehörden (Exekutive)
  19. Kompetenzen des Bundeskanzlers
    Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
  20. Richtlinienkompetenz (auch: Kanzlerprinzip)
    Vorrangstellung des Bundeskanzlers gegenüber den übrigen Regierungsmitgliedern
  21. Ressortprinzip
    Bundesminister führen ihre Ministerien (Ressorts) im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen Richtlinien eigenverantwortlich
  22. Kabinettsprinzip
    Debatte und Abstimmung aller Minister unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers über Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung einschließlich aller Gesetzentwürfe (Mehrheitsbeschlüsse)
  23. Vertrauensfragen
    • Antrag des Regierungschefs an das Parlament, ihm das Vertrauen auszusprechen.
    • Ablehnung -> bewirkt den Rücktritt des Regierungschefs bzw. die Auflösung des Parlaments.
    • In D wird der Bundestag innerhalb einer Frist von 21 Tagen durch den Bundespräsidenten aufgelöst.
  24. Misstrauensvotum
    parlamentarische Abstimmung über Vertrauen ggü. Regierung insgesamt bzw. einem Regierungsmitglied -> ggf. Rücktritt dieser

    In D -> konstruktives Misstrauensvotum -> erfolgt mit Neuwahl eines Nachfolgers
  25. Initiativrecht (auch: Recht zur Gesetzesinitiative)
    • Recht der Staatsorgane Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag, Gesetzentwürfe einzubringen
    • -> gesamte Bundesregierung
    • -> Bundesrat (Mehrheit seiner Stimmen)
    • -> Bundestages (5 % der Mitglieder).
    • abschließend muss der Bundestag sich mit den Gesetzesvorlagen beschäftigen und über sie abstimmen.
  26. Bundesrat ("Parlament der Länderregierungen")
    • Vertretung der deutschen Bundesländer
    • besteht aus Mitgliedern der 16 Landesregierungen (nach Einwohnerzahl min. 3 und max. 6 Delegierte)
    • An der Gesetzgebung des Bundes maßgeblich beteiligt.
    • Kann bereits beschlossene Bundesgesetze nachträglich verzögern, verändern und z.T. sogar scheitern lassen.
  27. Vermittlungsausschuss
    • gemeinsamer Ausschuss der Verfassungsorgane "Bundestag" und "Bundesrat" (beide Häuser gleich stark vertreten)
    • parlamentarisches "Hilfsorgan"
    • Einigungssuche bei umstrittenen Gesetzesvorhaben -> lediglich Einigungsvorschläge, keine Berechtigung zur eigenständigen Beschießung von Änderung
  28. Der Bundesratspräsident ist ...
    Stellvertreter des Bundespräsidenten.

    Wahl auf 1 Jahr, reihum ein Regierungschefs der Bundesländer
  29. Bundespräsident/in
    • Staatsoberhaupt
    • Von einer Mehrheit der Bundesversammlung für fünf Jahre gewählt
    • einmalige Wiederwahl ist zulässig
    • keiner der 3 Gewalten zuzuordnen
    • integrative und repräsentative Funktion
    • Unvereinbarkeit (Bundesregierung o.ä., Beruf etc.) und Amtseid ("zum Wohle des dt. Volkes)
  30. Aufgaben des Bundespräsidenten
    • völkerrechtliche Vertretung Ds (Vertragsschluss Ausland)
    • Abschluss von Verträgen des Bundes mit dem Ausland
    • Verkündigung und Ausfertigung der Gesetze
    • Recht Begnadigungen auszusprechen
    • Vorschlagsrecht für die Wahl des Bundeskanzlers (Ernennung und Entlassung auf Ersuchen des Bundestages)
    • ernennt und entlässt die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers
    • ernennt und entlässt die Beamten des Bundes
    • beruft den Dt. Bundestag ein, kann ihn in Ausnahmefällen auflösen
    • kann den Gesetzgebungsnotstand ausrufen
    • Unterstützt durch das Bundespräsidialamt
  31. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
    • oberster Hüter der Verfassung in D
    • selbstständig, unabhängig und gleichgeordnet (gegenüber Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsident)
    • besteht aus zwei Senaten, die bei untereinander abweichenden Rechtsmeinungen gemeinsam das Plenum des BVerfG bilden
    • Der Präsident sowie sein Stellvertreter werden vom Bundestag und Bundesrat im Wechsel gewählt
  32. Kompetenzen des BVerfG
    • Verfassungsstreitigkeiten zwischen obersten Bundesorganen (Organstreit)
    • Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern (föderaler Streit)
    • Verfassungsbeschwerden von Bürgern und den Gemeinden
    • (konkrete und abstrakte) Normenkontrolle
    • Feststellung der Verfassungswidrigkeit politischer Parteien (Parteienverbot)
    • Wahlprüfverfahren
    • Anklage des Bundespräsidenten und der Bundesrichter
    • Verwirkung von Grundrechten
  33. Senaten des BVerfG
    • verfügen über acht Richter, Wahl für eine Amtsdauer von zwölf Jahren zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat. Die Wiederwahl ist ausgeschlossen.
    • Drei Mitglieder jedes Senats werden aus der Reihe der Richter der obersten Bundesgerichte gewählt.
  34. Rolle des BVerfG
    • Ansprechpartner für Problemlösungsprozess
    • kommt bestimmte Gesetzeskraft zu, weil es verfassungsrechtlichen Rahmen auf Basis des GG bildet
    • unmittelbarer Schützer des GG
    • Bindung der übrigen Staatsorgane an Rechtsprechung
  35. rechtliche Stellung von Parteien
    • Demokratiegebot für alle Parteien: “Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.”
    • Möglichkeit des Parteiverbots (durch BVerfG)
    • freie Mandat jedes Abgeordneten (freie Entscheidungen unabhängig von Partei)
    • gleichen staatsbürgerlichen Rechte. Für Parteien bedeutet dies eine Gleichbehandlung.
  36. Funktionen der Parteien
    • Politische Entscheidungen müssen diskutiert und getroffen werden (Politikformulierung)
    • getroffene Entscheidungen müssen durchgeführt werden (Politikimplementation)
    • der politische Prozess muss kontrolliert werden (Politikkontrolle)
    • Personen, die in den Organen des Regierungssystems tätig sind, müssen rekrutiert werden (Personalrekrutierung)
  37. Bedeutung von Parteien in einer Demokratie
    • notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung
    • Bundestag als zentralem Verfassungsorgan begünstigt eine starke Stellung der Parteien
    • durchdringen alle drei Bereiche des politischen Systems
    • Mitglieder bilden einen wesentlichen Teil der politischen Bürgerschaft
    • trägt zur pol. Willensbildung bei
  38. Volkspartei
    • Typ einer politischen Partei, die mit ihrem Programm nicht nur begrenzte Interessengruppen anspricht und deshalb Anhänger und Wähler in allen Bevölkerungsschichten hat.
    • Gegensatz: Interessenpartei, z.B. Arbeiterpartei.
  39. Stammwähler
    • In der Wahlforschung übliche Bezeichnung für Wähler und Wählerinnen, die bei jeder Wahl dieselbe Partei wählen.
    • Gegenteil: Wechselwähler
  40. Splitterpartei
    • Partei, deren Stimmenanteil und politische Bedeutung nur gering ist.
    • In D existiert die Fünfprozentklausel, die verhindert, dass Splitterparteien ins Parlament einziehen. Außer Kraft gesetzt wird diese Regelung u. a., wenn bei der Wahl des Bundestages eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt.
  41. Protestpartei
    • aus einer bestimmten Art von Motivation gebildet hat
    • an der Beseitigung als schlecht empfundener Zustände interessiert
    • Motivation einer Protestpartei ist also negativ – sie weiß was sie nicht will.
    • Typischerweise nur diffuse Vorstellungen davon, was sie erreichen wollen und stark variierende Vorstellungen innerhalb der Mitgliedschaft
    • Protestparteien sind oft relativ kurzlebig.
  42. Prinzipien demokratischer Wahlen
    • Die Wahlen finden allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim statt.
    • "Allgemein" bedeutet, dass grundsätzlich jeder Bürger wählen darf, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.
    • "Unmittelbar“ heißt, dass die Wähler die Kandidaten ohne die Zwischenschaltung von Wahlmännern wählen.
    • "Frei" bedeutet, dass auf die Wähler kein Druck ausgeübt werden darf.
    • "Gleich" heißt, dass jeder Stimme gleiches Gewicht zukommt.
    • "Geheim" bedeutet schließlich, dass niemand wissen darf, wer wie gewählt hat - es sei denn, die Wählenden geben dies selbst bekannt.
  43. Funktion von Wahlen
    • Legitimierung des politischen Systems und der Regierung einer Partei oder Parteienkoalition.
    • Übertragung von Vertrauen an Personen und Parteien.
    • Rekrutierung der politischen Elite.
    • Repräsentation von Meinungen und Interessen der Wahlbevölkerung. (als Form politischer Beteiligung)
    • Verbindung der politischen Institutionen mit den Präferenzen der Wählerschaft.
    • Mobilisierung der Wählerschaft für gesellschaftliche Werte, politische Ziele und Programme, parteipolitische Interessen.
    • Hebung des politischen Bewusstseins der Bevölkerung durch Verdeutlichung der politischen Probleme und Alternativen.
    • Kanalisierung politischer Konflikte in Verfahren zu ihrer friedlichen Beilegung.
    • Integration des gesellschaftlichen Pluralismus und Bildung eines politisch aktionsfähigen Gemeinwillens.
    • Herbeiführung eines Konkurrenzkampfes um politische Macht auf der Grundlage alternativer Sachprogramme.
    • Herbeiführung einer Entscheidung über die Regierungsführung in Form der Bildung parlamentarischer Mehrheiten.
    • Einsetzung einer kontrollfähigen Opposition.
    • Bereithaltung des Machtwechsels.
  44. Überhangmandat
    • eine Partei erringt mehr Direktmandate (Erststimmen), als ihr aufgrund des erzielten Anteils an Zweitstimmen (Landesliste der Partei) zustehen.
    • Die gewonnenen Direktmandate bleiben erhalten -> Erhöhung der Gesamtzahl der Abgeordneten = Überhangmandat
  45. Partizipationsmöglichkeiten
    • Mitgliedschaft in einer Partei
    • Petition
    • Bürgerinitiativen
    • Unterschriftenlisten
    • e-Petitionen
    • plebiszitäre Elemente (Volksinitiative, -begehren, -entscheid)
    • Europäische Bürgerinitiative
  46. Interessenverband
    • Zusammenschluss von Personen, die ihre gemeinsamen Interessen in der Öffentlichkeit durchsetzen wollen.
    • Dazu versuchen sie u.a., auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.
    • Von Parteien unterscheiden sie sich dadurch, dass sie nicht an allgemeinen Wahlen teilnehmen.
    • z.B.: die Gewerkschaften der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf der Gegenseite die Arbeitgeberverbände.
  47. Lobbyismus
    • Einflussnahme organisierter Interessengruppen (z.B. Verbände, Vereine, Nichtregierungsorganisationen) auf Exekutive und Legislative, bspw. in der Form von Anschreiben, Telefonaten, Anhörungen, Vorlagen, Berichten, Studien usw. Gegenleistungen der Interessengruppen an die Politiker können spezifische Informationen, Spenden etc. sein.
    • Lobbyismus kann sich auch in der Androhung von politischem Druck (Streik, Lieferboykott, Abbau von Arbeitsplätzen) äußern.

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