Mödden Zusammenfassung

Home > Preview

The flashcards below were created by user Posei_don on FreezingBlue Flashcards.


  1. Wer ist die oberste Dienstbehörde
    BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)
  2. Aufbau der WSV
    • Oberste Dienstbehörde (Ministerium)
    • Obere-
    • Mittlere-
    • Ortsbehörden
  3. Oberbehörden
    • Havariekommando
    • Bundesanstalt für Gewässerkunde
    • Bundesanstalt für Wasserbau
    • Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
    • Bundesstelle für Seeunfalluntersuchungen
  4. Mittelbehörde
    GDWS (Generaldirektion Wasserstrassen und Schifffahrt)
  5. GDWS
    - Behörde da über Ihr keine Oberbehörde mehr in dem Rechtsgefüge zwischen dem Ministerium
  6. Ortsbehörden
    Revierspezifische Wasser- und Schifffahrtsämter mit den für uns wichtigen VKZn als erste Ansprechpartner
  7. Rechtsverordnungen vom BMVI erlassen (da sie überörtliche Bedeutung haben)
    • ALV
    • LTO (Lotstarifverordnung)
    • Aus- und Fortbildungsverordnung
    • Seelotsuntersuchungsverordnung
  8. GDWS wurde durch BMVI ermächtigt und kann daher eigene Verordnungen erlassen. Welche?
    - RLV
  9. Inhalte RLV
    • - Lotsannahmepflicht und revierspezifische Besonderheiten hierbei
    • - Einschränkung Tiefgang
    • - Erweiterte Annahmepflicht über die normale Lotsenannahmeposition hinaus (Nordsee, Jade o. Elbe - Tender, Helikopter)

    • - außergewöhnlich große Fzge
    • - Freifahrerregel
  10. Inhalt ALV
    • Generalvorschrift die über allem steht:
    • -Seelotsreviere
    • -Brüderschaften
    • -Aufsichtsbehörden
  11. Was ist das SeeLG
    -ist ein spezielles Gesetz, das sich mit dem Seelotswesen beschäftigt
  12. Was macht ein Seelotse?
    • §1 SeeLG
    • Seelotse ist, wer nach behördlicher Zulassung berufsmäßig auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Häfen oder über See Schiffe als ort- und schifffahrtskundiger Berater geleitet.
  13. zu §1 SeeLG
    definiere behördliche Zulassung
    • Bestallung:
    • - hoheitlicher Akt - fast so intensiv wie eine Beamtenernennung
    • - Unterschied in der Rechtssituation, Seelotsen sind keine Angestellten oder Staatsbedienstete sondern Freiberufler 
    • - zur Ausübung unseres Berufes bedarf es aber des hoheitlichen Aktes der Bestallung
  14. zu §1
    definiere Bestallung
    • - hoheitlicher Akt
    • - begünstigender Verwaltungsakt
    • - erlaubt uns unsere Tätigkeit auszuüben und Geld dafür zu nehmen
  15. zu §1
    Eigenheit des begünstigenden Verwaltungsaktes
    • - bedürfen der Zustimmung des Begünstigten da sonst nicht wirksam
    • - Zustimmung durch:

    • *Urkunde/Prüfungszeugnis
    • *Annahme der Bestallung(Nicken und Händedruck)
    • -->Wirksamkeit sofort oder mit Datum in der Zukunft liegend
  16. zu §1
    gibt es Verwaltungsakte, die wirksam werden obwohl wir nicht zustimmen?
    • ja, sogenannte Belastende VA z.B.:
    • - Entzug der Bestallung
    • - Steuerbescheid
  17. zu §1
    Unterschied Begünstigende/Belastende VA
    • Begünstigende:
    • Jemand hat einen Vorteil davon

    • Belastende:
    • Jemand wird zu Tun und Handeln verpflichtet
  18. zu §1
    was heißt berufsmäßig
    - als alleinige Hauptberufliche Tätigkeit um den einheitlichen ständigen Lotsendienst sicherzustellen der in der Lotsverordnung genannt ist und den die Aufsichtsbehörde sicherstellen muß
  19. zu §1
    was heißt geleiten?
    • - nur beratend tätig sein
    • - keine Anweisungen
    • - nicht selbst eingreifen
    • - Lotse übernimmt nicht das Kommando (Schiffsführung)
    • --> so beraten, dass ich merke, dass der Beratungshinweis angekommen ist (wiederholen durch Schiffsführung und Überprüfung, dass Hinweis ausgeführt wird)
  20. zu §1
    was heißt Schifffahrtskundig?
    • - belegt durch den Besitz des Befähigungszeugnisses welches dem größten Schiff entspricht das im Revier gelotst wird
    • => Patent (AG)
  21. zu §1
    was heißt Ortskundig, wie weisen Sie die Ortskundigkeit nach?
    • - durch Aspirantenzeit
    • - durch Ausbildungs-/Prüfungsfahrten
    • - durch die Prüfung selbst
  22. zu §1 warum muß ich die Schifffahrtskundigkeit erhalten?
    - da der Verlust des Patentes automatisch dazu führt, dass ich die Bestallung verliere und dadurch den Beruf des Seelotsen nicht mehr ausüben darf
  23. zu §1
    was heißt auf Schifffahrtsstraßen außerhalb der Häfen oder über See
    auf dem Seelotsrevier
  24. zu §2 SeeLG
    Was ist das Wesen eines Seelotsreviers?
    "Seelotsreviere sind Fahrtstrecken und Seegebiete, für die zur Sicherheit der Schifffahrt die Bereitstellung einheitlicher, ständiger Lotsendienste angeordnet ist."
  25. zu §2 SeeLG
    Wofür steht einheitlich und wofür ständig?
    • einheitlich:
    • - es gibt bestimmte Rechtsvorschriften, die das Lotswesen definieren
    • - diese sind für alle Seelotsreviere gleich, daher einheitlich
    • => SeeLG, ALV, Untersuchungsverordnung, LTV

    • ständig:
    • - 24/7 gemessen anhand des Verkehrsaufkommens und des lotspflichtigen Schiffsverkehrs
    • - anhand der Zeitbelastung
    • =>daraus wird ermittelt, wie viele Lotsen vorgehalten werden müssen
  26. Wer ist für die Sicherstellung des ständigen Lotsendienstes verantwortlich?
    Wie tut sie dieses?
    • - GDWS als Aufsichtführende Behörde
    • -> schließen Fachpersonal in einer Brüderschaft zusammen
    • ->lassen dies durch die Bört- und Dienstfolgeverordnung in der Körperschaft des öffentlichen Rechts durch die Selbstverwaltung der Brüderschaft regeln
  27. Ist die GDWS durch die Selbstverwaltung der Brüderschaft aus der Verantwortung genommen?
    - Nein, da die Bört- und Dienstfolgeverordnung durch die GDWS genehmigt werden muss
  28. Was sind die beiden offiziellen Organe der Brüderschaft?
    - Ältermann und Mitgliederversammlung
  29. Was verstehen Sie unter Ersatzvornahme der GDWS?
    • - Ersatzvornahme->GDWS agiert im Namen der Lotsen (z.B.: bei Streik)
    • - kann auch neue Satzung mit Hilfe der Ersatzvornahme verfassen, diese ist dann verpflichtend
    • -Zuwiderhandlung=gröbliche Pflichtverletzung, die zum Entzug der Bestallung führen kann

    =>Der Seelotse hat keine Streikrecht, genau wie der Europäische Beamte
  30. Vorraussetzung für die Ausübung des Lotsenberufs?
    • Patent (AG)
    • Fahrenszeit
    • körperliche und geistige Eignung
    • Ausbildung als Aspirant
    • Prüfung
    • Zulassung und Annahme
  31. Was passiert bei Feststellung der momentanen Nichtlotstauglichkeit?
    • - vorübergehende Untersagung der Berufsausübung als belastenden Verwaltungsakt durch GDWS
    • - dadurch bleibt Lotse Lotse mit allen Rechten (Verteilungsordnung)
    • - vorübergehende Lotsdienstuntauglichkeit bedeutet nicht Verlust der Bestallung
  32. Warum ist bei momentaner Nichtlotstauglichkeit die Untersagung der Berufsausübung als belastender Verwaltungsakt der GDWS notwendig?
    Da der Wert der zu befördernden Güter und der Menschen an Bord weitaus höher einzustufen ist als mein Recht auf Berufsausübung ----> Dies nennt man Rechtsabwägung der verschiedenen Interessen
  33. Wann kann es zum Entzug der Bestallung kommen?
    • §14 SeeLG
    • (Verlust der Zulassungsvorraussetzungen zum Lotsenberuf gem. §9 Abs 1-3)
    • - Verlust des Patents Kraft Gesetzes
    • - dauerhafte Lotsdienstuntauglichkeit (geistig, körperlich)
    • - wiederholt oder gröblich gegen seine Pflichten verstoßen und sich DARAUS ERGIBT, dass er ungeeignet ist seinen Beruf auszuüben
    • (d.h. die Pflichtverletzung muss in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Dienst stehen)=> Festigung der Rechtsposition des Lotsen
  34. Wann kann es auch zur Untersagung der Berufsausübung durch die Aufsichtführende Behörde GDWS kommen?
    • Wenn zu erwarten ist, dass mir das Patent entzogen wird 
    • z.B.: schuldhafter Schiffsunfall
  35. Wann erlischt die Bestallung?
    • §18 SeeLG 
    • - wenn der Seelotse Altersruhegeld bezieht
    • - spätestens mit erreichen des 65 Lebensjahres,
  36. Rechte und Pflichten des Seelotsen?
    • Rechte:
    • - er ist Teil der Mitgliederversammlung und hat dadurch Mitbestimmungsrecht im demokratischen Mehrheitsprinzip
    • - §45 Abs. 5 --> Recht Lotsgeld zu bekommen, nur das tarifierte, kein anderes
    • =>dabei ein Einkommen das meinem Stand entspricht (GDWS legt Arbeitszeit fest, wie lange Lotsung dauert, wie viele Lotsen notwendig=> wie viel Lotse angelehnt an Kapitänsgehalt verdient)

    • Pflichten:
    • - Lotsungen laut Börtliste annehmen
    • - Meldepflicht jeglicher Vorfälle, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinflussen (Umweltverschmutzung, Ramming, Grounding)
    • -->Meldung an VKZ und Ältermann
    • -->VKZ als Verkehrslenkungsbehörde, die die entscheidenden Maßnahmen zu treffen hat
    • -->Ältermann, damit er weitere regelnde brüderschaftsinterne Maßnahmen treffen kann
  37. Was bedeutet Körperschaft des öffentlichen Rechts?
    • - Organisation auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
    • - ausgestattet mit Befugnissen des öffentlichen Rechts, da wir Aufgaben des Bundes (staatlich) wahrnehmen
    • - die Aufgaben sind gesetzlich (SeeLG, ALV, RLV) oder satzungsmäßig zugewiesen
    • - sie wird als Personenkörperschaft gebildet durch die bestallten Lotsen des Seelotsreviers und definiert sich über Mitglieder die einzeln bekannt sind, unabhängig vom Wechsel dieser
  38. Was ist eine Gebietskörperschaft?
    • z.B.: BRD, Mecklenburg-Vorpommern
    • Diese definieren sich nicht über Mitglieder, sondern über das Gebiet

Card Set Information

Author:
Posei_don
ID:
314896
Filename:
Mödden Zusammenfassung
Updated:
2016-02-10 12:21:24
Tags:
Mödden
Folders:

Description:
Zusammenfassung
Show Answers:

Home > Flashcards > Print Preview