Ertragsbesteuerung VL 3

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  1. Die Gewinneinkunftsarten
    Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb

    weitere Regelungen im Bereich der gewerblichen Einkünfte
    •  Besonderheiten bei laufenden Erträge (§§ 15a, 15b EStG)
    •  Besteuerung bei aperiodischen Vorfällen: Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit
  2. Die Gewinneinkunftsarten
    Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb: §16 EStG

    Idee Veräußerungsgewinnbesteuerung
    • - Sicherstellung der Besteuerung von stillen Reserven, steuerliche Erfassung von Wertsteigerungen
    • - konstitutiv: Verwertung des Mitunternehmeranteils, deklaratorisch: Betriebsaufgabevorgangs
    • - per Verweis auch Gültig für EK aus L+F, EK aus S
  3. Die Gewinneinkunftsarten
    Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb: §16 EStG

    Formen der Betriebseinstellung
    • - §16 EStG: Veräußerung, Aufgabe 
    • - sonstig: Abwicklung, vorüber. Einstellung
  4. Die Gewinneinkunftsarten
    Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb: §16 EStG

    Betriebsveräußerung: entgeltliche Übertragung
    • - alle wesentlichen Betriebsgrundlagen
    • - in einem einheitlichen Vorgang
    • - entgeltlich oder teilentgeltlich
    • - auf einen Erwerber
    • - Aufgabe der Tätigkeit bei Veräußerer
  5. Die Gewinneinkunftsarte
    Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb: §16 EStG

    Betriebsaufgabe:
    • - Entschluss zur Betriebsaufgabe
    • - Einstellung der Erwerbsquelle
    • - wesentliche Betriebsgrundlagen werden in einheitlichem Vorgang innerhalb kurzer Zeit
    • + an verschiedene Dritte veräußert
    • + ins Privatvermögen überführt
    • + anderweitig verwendet

    - Organismus wird idR zerstört
  6. Die Gewinneinkunftsarten
    Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb: §16 EStG

    Bestandteile der Veräußerung (§16 Abs. 1 EStG)
    • - Betriebe (Einzelunternehmen)
    • - Teilbetriebe (einschl. 100% Anteil an Kapitalgesellschaft im BV)
    • - Mitunternehmeranteile
    • - Komplementäranteile einer KGaA
    • - Gewinne aus Betriebsaufgabe / Realteilung
  7. Die Gewinneinkunftsarten

    Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb: §16 EStG

    Ermittlung Veräußerungs-/Aufgabegewinn
    •  Veräußerungsgewinn = Veräußerungspreis – Aufgabekosten – Wert BV
    • • Veräußerungspreis zzgl. Wert der übergegangenen WG ins PV zzgl. sonstige
    • Erträge
    • • abzgl gemeiner Wert (Bewertung) und Aufgabekosten
    •  Veräußerungspreis = tatsächlich erzielter Erlös
    •  Wert des BV = (Netto-) Buchwerte der WG gem. Bilanzierung
    •  Aufgabegewinn: analog Veräußerungsgewinn -> Berücksichtigung von
    • Veräußerungsgewinn und gemeinen Wert der in PV überführten WG
    •  ggf. Abgrenzung zum laufenden Gewinn
  8. Die Gewinneinkunftsarten
    Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb: §16 EStG


    Rechtsfolgen
    •  Einkünfte aus Gewerbebetrieb (keine Gewerbesteuer!)
    •  ggf. Anwendung von dem Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Buchst. b EStG)
    •  Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG mit Abschmelzung
    •  Tarifvergünstigungen nach § 34 EStG
  9. Die Gewinneinkunftsarten

    Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb: § 17 EStG

    Ziel der Regelung
    •  Idee: Äquivalenz von Ausschüttungsbesteuerung und Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
    •  partielle Aufhebung der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen im PV (Durchbrechung der Quellentheorie)

    •  Bisher Ähnlichkeit zu Veräußerungen Mitunternehmern -> nun entbehrlich über § 20 Abs. 2 EStG
    • (Steuerpflicht privater VG)
  10. Die Gewinneinkunftsarten
    Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb: § 17 EStG


    Tatbestandsvoraussetzung
     Gewinne aus Veräußerungen von KapGes-Anteilen aus dem PV einer natürlichen Person

    •  Beteiligung > 1 % („wesentliche Beteiligung“) mittelbar oder unmittelbar (irgendwann) innerhalb der
    • letzten 5 Jahre vor Veräußerung
    • • Zeitraum für Steuerverstrickung aber erstmaliger Überschreitung der Grenze
    • • Steuerverstrickung bleibt innerhalb der Frist auch bei Unterschreitung bestehen
    •   Diverse Sonderregeln: z.B. Absenkung der Beteiligungsquoten 25%  10%  1% (1999, 2001)
    •   Auflösung der Kapitalgesellschaft
  11. Die Gewinneinkunftsarten

    Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb: § 17 EStG


    Rechtsfolgen
    •  „Fiktive“ Einkünfte aus G, aber: keine GewSt, Dividenden bleiben unberührt
    •  Veräußerungsgewinn = Veräußerungspreis – Veräußerungskosten – Anschaffungskosten
    •  Anwendung des Teileinkünfteverfahren: 60% steuerpflichtig (§ 3 Nr. 40c EStG), gilt für VP und AK (§ 3c Abs. 2 EStG), nicht für Freibetrag

    •   Keine Tarifvergünstigung nach § 34 EStG, Freibetrag mit Abschmelzung
    •   Ist vorrangig ggü. § 20 EStG (§ 20 Abs. 8 EStG)
  12. Die Gewinneinkunftsarten
    Die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit
    §18 EStG



    • Allgemein: Tätigkeiten, bei denen das geistige Vermögen und die persönliche Arbeitskraft im VOrdergrund stehen
    •  Einsatz von Kapital und fremder Arbeitskraft prinzipiell in den Hintergrund
    •  Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit ist ein wesentliches Element: zumeist
    • persönliche Arbeitsleistung in Gestalt der geistigen Leistung und des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft steht im Vordergrund
    •   Selbständige Tätigkeit muss Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative entfalten
    •   Keine Definition des Begriffs der selbständigen Arbeit, sondern nicht abschließende Aufzählung von Tätigkeiten
  13. Die Gewinneinkunftsarten
    Die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

    Einkünfte aus selbständiger Arbeit
    §18 EStG

    •  Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit
    • - qualifizierte Berufe: wissenschaftlich, künstlerisch, schriftstellerisch, unterrichtend, erzieherisch
    • - Katalogberufe: medizinische, beratende, technische Berufe, Medienberufe
    • - ähnliche Berufe: Ähnlichkeit zu Katalogberufen

    •  Einkünfte der Einnehmer staatlicher Lotterien (wenn nicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb)
    •  Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit (z.B. Vermögensverwaltung, Aufsichtsratstätigkeit)

     Gewinnanteile der Initiatoren von Wagniskapitalgesellschaften (Carried interest, Teileinkünfteverfahren § 3 Nr. 40a EStG)
  14. Die Gewinneinkunftsarten
    Die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

    Abgrenzungsprobleme bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit
    •  Fallkonstellationen bei gemischten Tätigkeiten: kein wirtschaftlicher Zusammenhang, wirtschaftlicher Zusammenhang jedoch Abgrenzung möglich, enger wirtschaftlicher Zusammenhang
    •   Verwertung freiberuflicher Arbeiten: Verwertung des wirtschaftlichen Erfolgs
    •   Personengesellschaften
    • - sämtliche Gesellschafter müssen freiberuflich tätig werden
    • - gewerbliche Tätigkeit führt zur Infizierung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG)
    • - berufsfremde Personen suspendieren Freiberuflichkeit der PersG
  15. Die Gewinneinkunftsarten
    Die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit
     Tatbestandsvoraussetzungen der freiberuflichen Tätigkeit
    •  Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit: pers. Arbeitsleistung mit leitender, eigenverantwortlicher
    • Tätigkeit steht im Vordergrund, ggf. mithilfe von Arbeitskräften

     Qualifizierte Berufe anhand des Tätigkeitsfeldes

    • • wissenschaftlich: Erarbeitung von Erkenntnissen anhand objektiver Maßstäbe unter Anwendung
    • rationaler Methoden (theoretisch, praktisch)

    • • künstlerisch:eigenschöpferische Leistung durch individueller Anschauungsweise und
    • Gestaltungskraft mit künstlerischer Gestaltungshöhe
    • -schriftstellerisch: Ausdruck der Gedanken mit Hilfe der Sprache, nicht zwingend künstlerisch

    • -unterrichtend: planmäßige Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Handlungsweisen,
    • Einstellungen in organisierter/institutionalisierter Form

    • erzieherisch:planmäßigen Tätigkeit zur körperlichen, geistigen, sittlichen Formung junger Menschen


    •  ähnliche Berufe: vergleichbar mit typischen Merkmalen der Katalogberufe in wesentlichen Merkmalen
    • -> Tätigkeitsbild, Ausbildung, Berufserlaubnis
  16. Die Gewinneinkunftsarten
    Die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

    Besonderheiten
    •  erleichterte Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 3 EStG: EÜR)
    •  Keine Gewerbesteuer
    •  Betriebsveräußerung/-aufgabe analog zu § 16 EStG
  17. Die Gewinneinkunftsarten

    Einzelaspekte der Gewinnermittlung: Abzugsverbote
    Betriebsausgaben
    • §4 Abs.4 EStG
    •  Begriffsbestimmung der Betriebsausgaben in § 4 Abs. 4 EStG: Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind
    •  Objektiver Zusammenhang mit dem Betrieb, subjektive Zuordnung durch den
    • Steuerpflichtigen
  18. Die Gewinneinkunftsarten
    Einzelaspekte der Gewinnermittlung: Abzugsverbote
     Nicht abziehbare Betriebsausgaben
    • (§ 4 Abs. 5 Nr. ... EStG)
    •  Bestimmte Ausgaben können nicht (voll) abgezogen werden, auch wenn sie betrieblich
    • veranlasst sind -> unangemessen hohe Aufwendungen oder teilweise Berührung mit der privaten Lebensführung
    •   Aufwendungen für Geschenke (Nr. 1): Abzugs bis 35€ pro Empfänger im Jahr möglich
    •   Bewirtungsaufwendungen (Nr. 2): Abzug zu 70% zulässig
    •   Verpflegungsmehraufwendungen (Nr. 5): Abzug bestimmter Pauschalen (siehe EK N)
    •   Pendelkosten zur Betriebsstätte, im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung (Nr. 6)
    •   Doppelte Haushaltsführung (Nr. 6a): Abzug bis zu einem Höchstbetrag möglich (siehe EK N)
    •   Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (Nr. 6b): Abzug in Grenzern bis 1.250€
    •   Unangemessen Aufwendungen für die Lebensführung (Nr. 7)
    •   Geldbußen, Ordnungsgelder, Verwarnungsgelder (Nr. 8)
    •   Gewerbesteuer als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 5b EStG)
  19.  Durchführung der Gewinnermittlung im Einkommensteuerrecht
    •  Gewinn = Saldo aus Erwerbseinnahmen und Erwerbsausgaben
    •  Ziel: Ermittlung des disponiblen Einkommens als Maßstab objektiver und subjektiver Leistungsfähigkeit
    •  Gewinnermittlung in den Überschusseinkunftsarten
    • • Überschuss = Einnahmen – Werbungskosten
    • • Definition von Einnahmen und Werbungskosten
  20.  Unterschiede in der Gewinnermittlung zwischen Gewinn- und Überschusseinkunftsarten
    •   Differenzierung zwischen Gewinn- und Überschusseinkunftsarten
    •   Bei Überschussrechnung (Geldrechnung) werden Wertänderungen idR nicht berücksichtigt
    • • Aber diverse AusnahmenAbgeltungsteuer, Spekulationsgewinne
    • • Unterschied zu EÜR nach § 4 Abs. 3 EStG (Auswirkung im AV, UV)

    •  Begriffe Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben sowie Einnahmen und Werbungskosten entsprechen sich weitestgehend
    •  Bei Überschusseinkunftsarten fehlt es an „organisierter Betriebseinheit“
  21.  Einkünfteermittlung bei Überschusseinkunftsarten („Gewinnermittlung“: Überschussermittlung)

     Grundsatz der Einkünfteermittlung (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG)
    • Einkünfte sind bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a)

    • Gewinn: Einnahmen (§ 8 EStG) – Werbungskosten (§ 9 EStG)
  22.  Einkünfteermittlung bei Überschusseinkunftsarten („Gewinnermittlung“: Überschussermittlung)

     Grundsatz: Periodisierung richtet sich nach dem Zahlungsfluss: Zu- und Abflussprinzip (§ 11 EStG)
    • - Zuordnung zu dem Kalenderjahr des Geldflusses ≠ wirtschaftliche Zugehörigkeit
    • - Ausnahmen: z.B. AfA oder aAfA (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG)
    • - Ausnahmen bei regelmäßig wiederkehrenden Bezüge am Beginn/Ende des Jahres
    • - Anwendungsbereich des § 11 EStG erfasst auch Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
  23.  Erfassung von Einnahmen bei den Überschusseinkunftsarten (§ 8 EStG)
    •  „Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem
    • Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer
    • 4 bis 7 zufließen.“ (§ 8 Abs. 1 EStG)

    •  Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und
    • sonstige Sachbezüge), sind ...“ (§ 8 Abs. 2 EStG)

    •  Norm regelt abstrakt, welche Zuflüsse allgemein als Einnahmen
    • zu erfassen und wie diese zu bewerten sind
    •  Norm regelt nicht, welche Einnahmen
    • steuerpflichtig sind -> Erfassung über EK-Arten
  24.  Tatbestandsmerkmale der Einnahmen
    • - Geld oder in Geldeswert bestehende Güter
    • - Allgemein: Kausalbeziehung zwischen Zufluss und Einkunftsart (Veranlassungsprinzip)
    • - Zurechnung: Sachlich, persönlich, zeitlich
  25.  Definition Einnahmen (Geltungsbereich: Überschusseinkunftsarten)
    •  Tatbestandsvoraussetzung: Güter + Zufließen -> objektive Bereicherung beim Stpfl.
    • - Zufluss von Gütern an den Steuerpflichtigen (wirtschaftliche Vermehrung des Vermögens =
    • wirtschaftliche Verfügungsmacht über die geldwerten Güter)
    • - Zufluss der Güter in Geld oder Geldeswert (Sachleistungen, Nutzungsvorteile als Einnahmen
    • Bewertung nötig [spätere Folie])

    •  Zufluss im Rahmen einer EinkunftsartGegenleistungsprinzip (Veranlassung der Einnahmen durch
    • Leistung des Steuerpflichtigen)
    • - Zuordnung: Tatbestand der Einkunftserzielung
    • - Teilnahme am Marktgeschehen durch Arbeitseinsatz, Vermögensüberlassung
    • - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip: Einnahmen von A sind Ausgaben von B
  26.  Definition von Gütern (Überschusseinkunfsarten)
    •  Güter = Wirtschaftsgüter aller Art = bilanzierungsfähige WG, Sachleistungen, Vorteile, bloße Nutzungsvorteile, Geld
    •  Keine Ersparnis von Ausgaben, aber ggf. Erlass von Schulden
    •  Fehlender Rechtsanspruch ist irrelevant (Trinkgelder, Preise aus Tombola)
    •  Auch Vorteilszuwendung durch Dritte (Beispiele)
    •  Nicht: durchlaufende Posten, Verzicht von Forderungen, reine Zusagen von Leistungen
    •  Beispiele: Gehalt, Belegschaftsrabatte, Gutschein, Jahreswagen, Mahlzeiten im Betrieb, VIP-Einladungen, Überlassung von Telekommunikationsgeräte, Dienstwagen, Kindergarten, ...
  27. Überschusseinkunftsarten I
    Gewinnermittlung bei den Überschusseinkunftsarten

    persönliche Zurechnung
    •  Einnahmen sind demjenigen Steuerpflichtigen zuzurechnen, der den Tatbestand der Einkunftserzielung verwirklicht
    •  Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der über die „Teilnahme am
    • Marktgeschehen über die Leistungserstellung“ disponieren kann = entgeltlicher Einsatz von
    • Arbeitskraft oder Vermögen am Markt im Rahmen einer Einkunftsart mit Anspruch auf die entsprechende Gegenleistung

    •  Abgrenzungsprobleme: z.B. Nießbrauch, Leistungen des Erblassers nach dem Tod,
    • Vermögensnutzung durch einen Dritten (Übertragung der Einkunftsquelle unter Verlust der Dispositionsbefugnis des Rechteinhabers)
  28. Überschusseinkunftsarten I
    Gewinnermittlung bei den Überschusseinkunftsarten

     Zeitliche Zurechnung von Einnahmen und Ausgaben (§ 11 EStG)
    •  Zeitliche Erfassung nach dem Zahlungsprinzip (Zufließen) als tatsächlicher Vorgang
    •  Zufließen als Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Einnahmen
    •  Spätere Korrektur eines Zuflusses als Werbungskosten oder neg. Einnahmen
    •  Analoge Geltung für den Abfluss von Ausgaben (§ 11 Abs. 2 EStG)
    •  Ausnahmen (Periodisierung) für wiederkehrende Zahlungen um den Jahreswechsel
    •  Ausnahmen für langfristige Nutzungsüberlassungen (Ausgaben) von mehr als 5 Jahren
  29. Überschusseinkunftsarten I
    Gewinnermittlung bei den Überschusseinkunftsarten

     Definition Erwerbsaufwendungen = Werbungskosten (§ 9 EStG)
    •  Umsetzung des objektiven Nettoprinzips = Ermittlung des wirtschaftlichen Erfolgs
    •  Eigene Begriffsbestimmung für Betriebsausgaben und Werbungskosten

    •  Definition (§ 9 Abs. 1 EStG): Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und
    • Erhaltung der Einnahmen.
    •  Kausale Interpretation bei Betriebsausgaben (durch den Betrieb veranlasst) vs. finale Interpretation
    • (...zur Erwerbung...) -> Angleichung beider Definitionen

    •  Definition u.a. durch Rechtsprechung: zweistufiges Prüfungsschema (Veranlassungszusammenhang)
    • - objektiv-kausal: Zusammenhang mit der auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit

    - subjektiv-final: Aufwendungen werden zur Förderung der steuerrelevanten Tätigkeit gemacht

    - Üblichkeit, Notwendigkeit, Angemessenheit, Zweckmäßigkeit der Aufwendungen irrelevant
  30. Überschusseinkunftsarten I
    Gewinnermittlung bei den Überschusseinkunftsarten

     Klassifikationen von Werbungskosten
    •  Vorab entstandene/ nachträgliche Werbungskosten: ausreichend bestimmten wirtschaftlichen Zusammenhang
    •   Erfolglose (vergebliche) Aufwendungen: Verursachung durch geplante Einkunftsquelle
    •   Unfreiwillige Aufwendungen: Risikosphäre der Erwerbstätigkeit
    •   Schuldhaft verursachte Aufwendungen: idR keine private Veranlassung (Bsp. Alkoholkonsum)
    •   Gemischte Aufwendungen: Gründe für Verursachung liegen teilweise in Privatsphäre
  31. Überschusseinkunftsarten I
    Gewinnermittlung bei den Überschusseinkunftsarten

     Differenzierung zwischen Vermögens- und Substanzverlusten
     Reine Vermögensänderungen werden steuerlich grundsätzlich nicht berücksichtigt

    •  Steuerliche Berücksichtigung von durch berufliche Sphäre veranlasste Substanzverluste -> Aufwendungen im Zusammenhang mit „Berufsvermögen“
    •  Zudem steuerliche Berücksichtigung von Abschreibungen
  32. Überschusseinkunftsarten I
    Gewinnermittlung bei den Überschusseinkunftsarten

     Gemischte Aufwendungen (Rechtsprechung)
     Grundsatz: private Veranlassung ist nicht nur untergeordnet -> Abzugsverbot (§ 12 Nr. 1EStG)

    •  Aufteilungsgebot: teilweiser Abzug des beruflich veranlassten Teils = beruflich veranlasste
    • Teil kann leicht, einwandfrei und nach objektiven Kriterien quantifiziert werden

     Schätzung zur Vereinfachung: typischerweise vorkommende WK (z.B. Computernutzung)
  33. Überschusseinkunftsarten I
    Gewinnermittlung bei den Überschusseinkunftsarten

     Normierte Einzelfälle an WK (§ 9 Abs. 1 Satz 3 bis Abs. 5 EStGim Detail später)
     Aufzählung bestimmter Werbungskostenarten, die grundsätzlich bei jeder Einkunftsart auftreten können (Abschreibungen, Entfernungspauschale, doppelte Haushaltsführung)

     Teilweise klarstellende Regelungen, teilweise konstitutive Regelungen, teilw. Typisierung
  34. Überschusseinkunftsarten I
    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Arbeitnehmerbegriff



     Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG)
     Einnahmen aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis

    •  Bestimmte Einnahmen aus einem früheren Dienstverhältnis (z.B. Versorgungsbezüge bei
    • Beamten)

     Bestimmte Sonderzahlungen für umlagefinanzierte Versorgungssysteme
  35. Überschusseinkunftsarten I
    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Arbeitnehmerbegriff

    Arbeitnehmerdefinition
    •   EStG erhält keine gesetzliche Definition, sondern nur Umschreibung der Tätigkeit
    •   Arbeitnehmerbegriff im EStG und in der LStDV
    • - Offener Typusbegriff = Eingrenzung durch Kriterien -> Gesamtbild maßgeblich
    • - Eigenständige Definition unabhängig von Arbeits- und Sozialrecht

    •  Positive Merkmale: Eingliederung und Weisungsgebundenheit, kein Unternehmerrisiko,
    • Freiwilligkeit, Sozialversicherungsrecht, kein Kapitaleinsatz, Gestellung von Arbeitsmitteln,
    • Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolgs,...
    •  Abgrenzungsprobleme: Scheinselbständigkeit
  36. Überschusseinkunftsarten I
    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Arbeitnehmerbegriff
     Abgrenzung der Arbeitnehmertätigkeit
    •  Nebentätigkeit (kann selbständig oder nichtselbständig sein)
    •  Aushilfstätigkeit (kann selbständig oder nichtselbständig sein)
    •  Ehrenamtliche Tätigkeit
  37. Überschusseinkunftsarten I
    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Arbeitslohn

     Arbeitslohn (Definition in § 2 LStDV, R 19.6 LStR 2015)
    •  Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen
    •  Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft
    •  Alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert (Bereicherung), die durch ein individuelles
    • Dienstverhältnis veranlasst sind = wirtschaftliche Gegenleistung für Arbeitsleistung
    •  Barlohn (auch von dritter Seite)
    •  Sachbezüge (z.B. Betriebsveranstaltungen, Geschenke, usw.)
    •  Versorgungsbezüge (nachträgliche EK: Beamtenpensionen, Bezüge aus betrieblichen
    • Versorgungszusagen oder Unterstützungskassen)
  38. Überschusseinkunftsarten I
    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Arbeitslohn
     Beispiele für Arbeitslohn
    •  Gehaltszahlungen, Zahlungen für Zukunftssicherungsleistungen
    •  Betriebsveranstaltungen
    •  Verbilligter Bezug von Waren und Dienstleistungen
    •  Mahlzeiten im Betrieb und Essenszuschüsse
    •  Werbungskostenersatz (dafür Abzug der WK möglich, ggf. stfr. Erstattung)
  39. Überschusseinkunftsarten I
    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Arbeitslohn
     Keine Arbeitslohn: keine wirtschaftliche (nur untergeordnete) Bereicherung des AN
    •  Sachliche Voraussetzungen für Arbeit, Ausgestaltung des Arbeitsplatzes (z.B.Büroausstattung)
    •   Auslagenersatz = Ausgaben des AN im Interesse des AG
    •   Unerwünscht aufgedrängte Vorteile, da fehlende Bereicherung
    •   Besondere Leistungen des Arbeitgebers im ganz überwiegend betrieblichen Interesse
    • - Vorteil lediglich als notwendige Begleiterscheinung der betriebsfunktionalen Zielsetzung
    • - Verfolgter betrieblicher Zweck steht ganz im Vordergrund
    • - Beispiele: Vorsorgeuntersuchungen, berufliche Fort- und Weiterbildung
    •  Aufmerksamkeiten, Annehmlichkeiten, Gelegenheitsgeschenke
    • - Sachgeschenke (Blumen, Genussmittel, Buch, Tonträger,...) aus einem persönlichen
    • Anlass, die im gesellschaftlichen Verkehr üblich sind
    • - Keine ins Gewicht fallende Bereicherung
    • - Sachzuwendungen bis zu 60€ (Freigrenze, R 19.6 LStR)

     Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen (R 19.7 EStR)
  40. Überschusseinkunftsarten I
    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Arbeitslohn

     Steuerbefreiungen für bestimmte Tätigkeiten und Einnahmen (u.a. §§ 3, 3a EStG)
    •  Bestimmte steuerbare Einkünfte werden steuerfrei erklärt
    •  Teilweise Klarstellung der Steuerfreiheit von nicht steuerbaren Einkünften
  41. Überschusseinkunftsarten I
    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Arbeitslohn
     Bewertung von Sachbezügen (§ 8 Abs. 2 EStG)
    •  Ziel: Bewertung der nicht in Geld bestehenden Einnahmen zur Ermittlung der objektiven Bereicherung -> Gleichmäßigkeit der Besteuerung von Geldeinnahmen und Gütern
    •  Wert der Einnahmen = üblicher Endpreis am Abgabeort = Markt: tatsächlicher Endverbraucherpreis im allgemeinen Geschäftsverkehr
    •  Endpreis: gemindert um übliche Rabatte, Rabattpauschalierung mit 4% möglich

    •  Sachbezüge von Arbeitnehmern: Bewertung anhand von Sozialversicherungsentgelt-VO
    • (SvEV): Verpflegung, Unterkunft und Wohnung

     Freigrenze: 44€ pro Monat (nicht: bei Barbezügen, SvEV
  42. Überschusseinkunftsarten I
    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Arbeitslohn
     Besonderheiten: Bewertung von Sachbezügen (§ 8 Abs. 2, 3 EStG)
    •  Private Nutzung betrieblicher Kfz (§ 8 Abs. 2 S. 2- 5 EStG): Wahlrecht für Kj
    • • 1% des Listenpreises (inkl. USt) pro Monat + 0,03% (Fahrtkosten) + 0,002 (Familienheimfahrten)
    • • Tatsächliche Fahrtkosten (Betriebskosten, AfA) ermittelt durch Fahrtenbuch des AN

    •  Belegschaftsrabatte (§ 8 Abs. 3 EStG): Rabattgewährung durch AG
    • - Nicht überwiegende für AN hergestellte Leistung (Produktpalette des AG)
    • - Vergleich: Endpreis des Arbeitgebers im Geschäftsverkehr (Letztverbraucher)
    • - Rabattabschlag um 4%, Rabattfreibetrag von 1.080€
  43. Überschusseinkunftsarten I

    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Arbeitslohn

     Betriebsveranstaltungen (§ 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG)
    •  Vorteile (Zuwendungen) aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen nun gesetzlich
    • in § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG geregelt (bisher Regelung in LStR)

    •  Betriebsveranstaltung = Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem
    • Charakter, die allen AN oder bestimmten Spaten offensteht
    •  Zuwendungen sind persönliche Vorteile und anteilige Aufwendungen des AG für
    • äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung (nicht die Selbstkosten des AG)
    •   Zurechnung über rechnerischen Anteil an Gemeinkosten
    •   Zuwendungen müssen üblich sein (Speisen, Getränke, Übernachtungen, Geschenke)
    •   Regelung gilt maximal für 2 Betriebsveranstaltungen im Jahr
    •   AN hat Kosten für Begleitung mitzutragen (Partner, Kinder, ...)
    •   Freibetrag von 110€ je Betriebsveranstaltung
  44. Überschusseinkunftsarten I
    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Werbungskosten

     Gewinnermittlung bei Arbeitnehmern
    •  Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
    •  Werbungskosten: Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Nr. 1 EStG)
    • - Pauschalierung der Werbungskosten: 1.000€ (nicht tätigkeitsbezogen)
    • - Abzug tatsächlich höheres Werbungskosten möglich
    •  Problem: Abzug gemischt veranlasster Aufwendungen
  45. Überschusseinkunftsarten I
    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Werbungskosten
     Typischer Werbungskosten bei Arbeitnehmern
    • - Schuldzinsen
    • - Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten
    • - Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, Anreise zum Familiensitz
    • - Arbeitsmittel, Arbeitszimmer
    • - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Entfernungspauschale)





     Abschreibungen
  46. Überschusseinkunftsarten I
    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Werbungskosten
     Versorgungs-Freibetrag (§ 19 Abs. 2 EStG)
    • - Kompensation gegenüber teilweisen Besteuerung der Rente
    • - Abbau im Zeitablauf infolge nachgelagerter Besteuerung
  47. Überschusseinkunftsarten I
    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Werbungskosten

     Gemischte Aufwendungen und Abzugsverbote: Abgrenzung und Typisierung
    •  Grundsatz: private Veranlassung ist nicht nur untergeordnet ( 10%)-> Abzugsverbot
    • (§ 12 Nr. 1 EStG)
    •  Teilweiser Abzug des beruflich veranlassten Teils: beruflich veranlasste Teil kann leicht,
    • einwandfrei und nach objektiven Kriterien quantifiziert werden

    •  Schätzung zur Vereinfachung: typischerweise vorkommende WK eines AG
    • (z.B. Computernutzung, Handynutzung)

    •  Abzugsverbote bzw. Einschränkungen -> Verweis auf Regelungen für
    • Betriebsausgaben (§§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 6b bis 8a, 10 und Abs. 6 EStG)
    • - Arbeitszimmer, Geschenke, Bewirtung
    • - Bestechungsgelder, Geldbußen, Kosten der Lebensführung
  48. Überschusseinkunftsarten I
    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Werbungskosten

     Abgrenzung zu den nichtabzugsfähigen Kosten der allgemeinen Lebensführung
    •  Klarstellende Bedeutung gegenüber dem objektiven Nettoprinzip (§ 12 Nr. 1 EStG)
    •  Teilweise Einschränkung des subjektiven Nettoprinzips (später)
  49. Überschusseinkunftsarten I
    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Werbungskosten

     Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG)
    •  Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung (eigener Hausstand)
    • und erster Tätigkeitsstätte
    •  Pauschalierung mit 30 Cent pro km (einfache Wegstrecke) für jeden Arbeitstag (=Aufsuchen
    • der Tätigkeitsstätte)
    • - Pauschalierung gilt für alle Aufwendungen (z.B. Parkgebühren, Versicherungsbeiträge,
    • Reparaturkosten)
    • - Einfache Wegstrecke = kürzeste Wegstrecke, alternativ verkehrsgünstigere (längere)
    • Wegstrecke
    •  Maximal 4.500€ im Jahr
    • - Gilt nicht bei Benutzung eines eigenen PKWs (= keine Begrenzung)
    • - Ansatz tatsächlich höherer Kosten insgesamt bei Nutzung von ÖPV möglich
    • - Nicht: außergewöhnliche Kosten (Unfallschäden, Austauschmotor) -> WK
    •  Ansatz der vollen Kosten für behinderte Menschen (§ 9 Abs. 2 EStG)
  50. Überschusseinkunftsarten I
    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Werbungskosten
     Reisekosten (§ 9 Abs. 1 Nr. 4a EStG)
    •  Aufwendungen für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
    •  Ansatz von tatsächlichen Kosten oder pauschalierend Kosten nach
    • Bundesreisekostengesetz (fahrzeugabhängig, PkW = 20 Cent)
  51. Überschusseinkunftsarten I
    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Werbungskosten
     Verpflegungsmehraufwendungen (§ 9 Abs. 4a EStG)
    •  Kosten für Verpflegung bei berufsbedingter Abwesenheit von erster Tätigkeitsstätte
    •  24€ für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung abwesend ist
    •  12€ für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung
    • mehr als 8 Stunden abwesend ist
    •   12€ für den An- und Abreisetag
    •   Begrenzung auf maximal drei Monate, ggf. Kürzung für Essensgestellung (z.B. Frühstück = 20% Kürzung)
  52. Überschusseinkunftsarten I
    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Werbungskosten
     Doppelte Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG)
    •  Unterhalten eines eigenen Hausstandes am Ort der ersten Tätigkeitsstätte neben Familienhaushalt
    •  Außerhalb des Tätigkeitsorts belegene Wohnung ist Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Steuerpflichtigen

    •  Abzug der tatsächlichen Kosten für Wohnung (max. 1.000€ pro Monat),
    • Verpflegungsmehraufwendungen

     Kosten für Familienheimfahrt einmal in der Woche = 30 Cent pro km einfach Strecke
  53. Überschusseinkunftsarten I
    Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Werbungskosten
    Arbeitszimmer (§4 Abs.5 Nr.6b EStG iVm §9Abs.5 EStG: Verweis auf Betriebsausgaben)
    •  häusliches Arbeitszimmer = Zimmer für Erledigung von Arbeitsaufgaben (ausschließliche, fast
    • ausschließliche betriebliche Nutzung), welches in häusliche Sphäre eingebunden ist

    •  Abzug der tatsächlichen Kosten (anteilige Nebenkosten, AfA usw.)
    • - Abzug bis 1.250€ pro Jahr, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht
    • - unbeschränkter Abzug, wenn Arbeitszimmer Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit ist

Card Set Information

Author:
huatieulans
ID:
325986
Filename:
Ertragsbesteuerung VL 3
Updated:
2016-12-25 14:56:22
Tags:
Klausur
Folders:
Ertragsbesteuerung
Description:
Vorbereitung
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