Kapitel 1: Grundlagen

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  1. Worin unterteilt sich die Executive?
    Regierung und Verwaltung
  2. Was ist die Subtraktionsmethode?
    Verwaltung im materiellen Sinne=Staatsgewalt -Gesetzgebung -Rechtsprechung
  3. Stichwort Gewaltenteilung!
    • Abgrenzung der Verwaltungstätigkeit von der staatsleitenden Regierungstätigkeit
    • BEACHTE: verwaltende Tätigkeit von Verfassungsorganen möglich!
  4. Einteilung der Verwaltungstätigkeit
    • Gegenstand der Verwaltung
    • Rechtswirkungen der Verwaltung für den Bürger
    • - Eingriffsverwaltung
    • - Leistungsverwaltung
    • - Regulierungsverwaltung
    • Grad der Gesetzesbindung
    • - Gesetzesabhängige / gesetzesakzessorische Verwaltung (kein Handeln ohne Gesetz)
    • - Gesetzesfreie Verwaltung
  5. In welche Bereiche unterteilt sich das öffentliche Recht?
    • - Völkerrecht
    • - Unionsrecht
    • - Verfassungsrecht
    • - Verwaltungsrecht
  6. In welche Bereiche unterteilt sich das Verwaltungsrecht?
    • allgemeines Verwaltungsrecht
    • - VwVfG des Bundes
    • - VwVfG der Länder
    • - VwGO
    • - allgemeine Grundsätze
    • besonderes Verwaltungsrecht
    • - Eisenbahnrecht
    • - Beamtenrecht etc
  7. Was ist allgemeines Verwaltungsrecht?
    • Regelungen, die für alle Bereiche des Verwaltungshandelns maßgebend sind
    • - Verwaltungsaufbau
    • - Verwaltungsorganisation
    • - Handlungsformen der Verwaltung
    • - Verwaltungsverfahren usw
    • (Prüfung erfolgt im Rahmen der formalen Rechtmäßigkeitsprüfung)
  8. Was ist besonderes Verwaltungsrecht?
    • Regelungen, die für einzelne ganz bestimmte Bereiche des Verwaltungshandelns maßgebend sind
    • zB: Beamtenrecht (BBG, BeamtenStG)
  9. Abgrenzung des Verwaltungsrechts zum Privatrecht...
    Wann ist es notwendig das Verwaltungsrecht abzugrenzen?
    • - Anwendbarkeit des VwVfG, § 1 Abs. 1 VwVG
    •  * Prüfung ob das VwVfG überhaupt anwendbar ist, wenn NEIN kann kein Verwaltungsakt erlassen werden
    • - Erlass von Verwaltungsakten, § 35 Satz 1 VWVfG
    • - Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 Abs.1 VwGO
    • - Amtshaftungsrecht, § 839 Abs 1 BGB, Art 34 S.1 GG
  10. Abgrenzung des Verwaltungsrechts zum Privatrecht...
    Welche Abgrenzungstheorien gibt es?
    • - Interessentheorie (eher uninteressant)
    • - Subordinationstheorie (Über- / Unterordnungstheorie (Behörde steht über dem Bürger zB im Polizeirecht)
    • - Zuordnungstheorie (Sonderrechtstheorie, modifizierte Subjektstheorie)(Fragestellung; Wer darf etwas? Wenn nur Behörde (steht zum Teil schon so im Gesetz) dann Anwendung VWVfG)
  11. Welche Problematischen Abgrenzungsfälle Verwaltungsrecht / Privatrecht gibt es?
    • tatsächliches Handeln
    • - Autofahren / Dienstfahrten
    • - Widerruf ehrverletzender Äußerungen in Rundfunk- oder Fernsehsendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
    • - Ansprüche auf Rückzahlung zu Unrecht gewährter Geldleistungen
    • Rechtshandlungen
    • - Hausverbot
  12. Was ist die Zweistufentheorie?
    • Die Anwendung erfolgt bei teils öffentlich - rechtlich, teils privatrechtlichen Rechtsverhältnissen
    • 1. Stufe: (Frage des "Ob") Entscheidung der Behörde ob sie handelt (Verwaltungsakt)
    • 2. Stufe: (Frage des "Wie") Art und Weise wie die Verwaltung handelt (Privater Vertrag)
    • Beispiel: öffentliche Gebäude vermieten, Subventionsdarlehen

Card Set Information

Author:
Alex_K
ID:
332735
Filename:
Kapitel 1: Grundlagen
Updated:
2017-07-06 14:43:22
Tags:
Verwaltung Recht
Folders:
Verwaltungsrecht
Description:
Karten zum Verwaltungsrecht
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