Urheberrecht E-Commerce und Datenschutz

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  1. Was macht das Datenschutzgesetz?
    • regelt das Grundrecht auf Datenschutz, die Verwendung von Daten, die Publizität, die Rechte der Betroffenen, die Kontrollorgane & die Strafbestimmungen
    • Schutz personenbezogener Daten
    • Bundesgesetz basierend auf EU-Datenschutzrichtlinie -> gegliedert in Verfassungsbestimmung und Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten -> gilt für alle natürlichen und juristischen Personen in Österreich
  2. Was ist die Verfassungsbestimmung?
    Grundrecht jeder Person (auch juristische) auf Schutz der persönlichen Daten
  3. Wann kommt die Datenschutzkommission zum Einsatz?
    Beschwerden bei Verletzung des Datenschutzes an Datenschutzkommission -> führt Datenverarbeitungsregister
  4. Was ist das Fernabsatzgesetz?
    • regelt Vertragsabschlüsse im Fernabsatz (z.B Internet)
    • beinhaltet Novellen (=erneuert gesetzliche Bestimmungen) zum Konsumentenschutzgesetz und regelt die Form von elektronischen Vertragsabschlüssen für Konsumenten
    • konsumentenfreundliche Regelungen
  5. Was macht das E-Commerce-Gesetz?
    • regelt den elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr
    • behandelt Vertragsabschlüsse zwischen Privatpersonen (P2P), zwischen Unternehmen (B2B) und zwischen Privatpersonen und Unternehmen (B2P)

    gesetzliche Regelung für Online-Verträge
  6. Was regelt das Produktpirateriegesetz?
    regelt das Vorgehen der österreichichen Zollbehörden gegen die Einfuhr von gefälschten Produkten z.B Raubkopien
  7. Was regelt das Urheberrechtsgesetz und wann gilt es und wie lange?
    • regelt das geistige Eigentum an Werken der Literatur und Kunst sowie dessen Schutzrechte
    • regelt die Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung und Verwertung von Werken (Urheber darf entscheiden)

    • Urheberrecht entsteht mit Vollendung des Werkes -> Copy-right-Vermerk ist in Europa nicht erforderlich
    • die Rechte an einem Werk erlöschen 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers
    • Bearbeitung und freie Werknutzung sind zulässig -> Vervielfältigung und Verbreitung benötigen Zustimmung des Urhebers
  8. Was regelt das Signaturgesetz?
    regelt die Erstellung und Verwendung elektronischer Unterschriften als Beweis der Identität des Benutzers im Geschäftsverkehr sowie die Erbringung von Zertifizierungsdiensten
  9. Was sind die Europäische Richtlinien?
    • formulieren Mindeststandard für Gesetzgebung
    • haben aber keinen rechtsverbindlichen Charakter -> Parlamente bestimmen über Umsetzung -> Gesetze unterschiedlich streng, aber alle entsprechen Mindeststandard
  10. Was sind die Datenschutzprinzipien?
    • Verwendung personenbez. Daten: z.B. Vorname; jede Art von Nutzung -> Recht auf Auskunft
    • Festgelegte Zwecke: z.B. Arzt darf Krankheiten nicht speichern; Recht auf Einsicht
    • Sachliche Richtigkeit                            Recht auf Richtigstellung
    • Aufbewahrung: nur für Verwendungszweckdauer, danach Recht auf Löschung
  11. Wozu gibt es Schutz der Daten?
    • Schutzmaßnahmen gewährleisten Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten -> Schutz gegen Verlust, Zerstörung und unberechtigter Weitergabe muss gewährleistet sein
    • Jede Person hat ein Auskunftsrecht über die von ihr gespeicherten Daten -> jeder, der persönliche Daten verwaltet, muss es vor Verarbeitung beim Datenverarbeitungsregister (DVR) melden
  12. Was sind die Aufgaben der Datenschutzkommission?
    • Führung des DVR
    • Überwachung der Einhaltung des Datenschutzgesetzes (Kontrollbefugnis)
    • Prüfung von vermuteten Datenschutzverstößen (Beschwerdeführung)
  13. Was muss bei der Datenschutzkommission angezeigt werden und was ist von der Meldepflicht ausgenommen?
    Dem DVR sind alle Datenanwendungen anzuzeigen, in denen personenbezogene Daten verwaltet werden.

    ausgenommen:

    • veröffentlichte Daten
    • indirekt personenbezogene Daten
    • für persönliche Zwecke (Weihnachtspost)
    • Standardanwendung z.B. Buchhaltung, Kundenverwaltung
  14. Welche Informationspflichten gibt es beim Fernabsatzgesetz?
    Informationspflichten VOR Vertragsabschluss:

    • Name des Verkäufers (Anschrift wenn Vorauszahlung)
    • wesentliche Eigenschaften der Ware/Dienstleistung
    • Rücktrittsrecht, Vertragslaufzeit
    • Einzelheiten der Zahlung
    • Preis inkl. Steuern und Versand

    Informationspflichten BEI Erfüllung (Lieferung):

    • Informationen über Widerrufsrecht
    • Anschrift des Lieferanten
    • Garantiebedingungen
    • Kündigungsbedingungen
  15. Wie ist das Widerrufsrecht geregelt? (Fernabsatzgesetz)
    • Wenn alle Informationspflichten erfüllt sind, kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ab der Lieferung ohne Gründe und ohne Strafzahlung zurücktreten (Kosten der Rücksendung dürfen ihm angelastet werden).
    • Wurden die Informationspflichten nicht erfüllt, so gilt eine Rücktrittsfrist von 1 Jahr und 14 Tage.
  16. Wann wird das E-Commerce-Gesetz angewandt und welche Voraussetzungen gibt es dafür?
    • gilt für gegen Entgelt auf elektronischem Weg im Fernabsatz abgeschlossene Verträge 
    • Abruf der Leistung (oder des Dienstes) erfolgt individuell durch den Leistungsempfänger

    • Grundsätzlich gelten für Online-Verträge die Regelungen des ABGB (allgemeines bürgerliches Gesetzbuch).
    • Besonderheit: das Zustandekommen digital im Fernabsatz

    • Voraussetzungen dafür:
    • Kaufgegenstand muss beiden Vertragspartnern bekannt sein (auch Mängel)
    • Preis muss beiden bekannt sein
    • Willenserklärung -> mündlich, schriftlich, digital (Kaufantrag ist einseitig -> Kaufvertrag erst bei Bestätigung des Verkäufers)
  17. Was ist Spam?
    unverlangte, kommerzielle Massen-Mails
  18. Was sind die Auswirkungen von Spam?
    • erschwert die E-Mail-Kommunikation
    • Unerwünschte Mails kosten Zeit und Geld und haben für seriöse Firmen meist negative Folgen -> Kunden fühlen sich belästigt und blockieren die Firma.

    Spamfilter sollte zu jedem E-Mail-Programm installiert werden!
  19. Was hat ein Spammer, ein Zombie und eine schwarze Liste gemeinsam?
    Ein Hacker knackt PC oder Mailserver einer Firma -> PC wird zum „Zombie“, der zum Versand von E-Mails ferngesteuert werden kann -> Mailserver landet auf „Blacklist“ -> Anti-Spam-Programme verhindern Zustellung von E-Mails, deren Absender auf einer Blacklist steht -> Mitarbeiter der Firma können keine E-Mails mehr versenden
  20. Wann ist der Versand von Werbemails zulässig und wann nicht?
    unzulässig:

    • Direktwerbung ohne Zustimmung oder Geschäftsbeziehung
    • mehr als 50 Personen
    • wird mit einer Geldstrafe von bis zu 37.000 € bedroht

    zulässig:

    • wenn der Absender die E-Mail-Adresse im Rahmen eines Verkaufes erhalten hat
    • die Werbung für ähnliche Produkte ist
    • der Empfänger eine Widerrufsmöglichkeit hat (muss angegeben sein, wie)
    • der Empfänger nicht auf der Liste gemäß § 7 ECG steht


    7 ECG verpflichtet die RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) zur Führung einer Liste von E-Mail-Adressen, an die keine unverlangten Nachrichten gesendet werden dürfen.

    Problem: fast alle Spam-Mails aus dem Ausland
  21. Wie sind die Verhaltensregeln gegen Spam?
    • in Foren nicht eigene E-Mail-Adresse angeben
    • Gratis-Adresse für Registrierungen
    • niemals auf einen Link in einer unverlangten E-Mail klicken
    • Dateianlagen nicht öffnen – Virengefahr!
    • Autovorschau deaktivieren! (könnte Codes enthalten)
  22. Was ist Vervielfältigung?
    jede Herstellung einer körperlichen Kopie z.B. kopieren einer CD
  23. Was ist Verbreitung?
    Weitergabe an andere z.B. durch Upload
  24. Was ist Bearbeitung?
    neues Werk kann entstehen (selbst schutzwürdig)
  25. Was ist Freie Bearbeitung?
    Original dient zur Anregung
  26. Was ist Freie Werknutzung und wann ist es erlaubt?
    • Nutzung ohne Zustimmung des Urhebers
    •  
    • als Teil eines technischen Verfahrens (Zwischenspeichern von Informationen)
    • im allgemeinen Interesse (Beweissicherung bei Gericht, Zitierfreiheit)
    • im persönlichen Interesse (zum eigenen Gebrauch – max. 7 Stück)

    • nicht Schulbücher
    • Software – keine Privatkopie, nur Sicherungskopie

Card Set Information

Author:
jasminlalalala
ID:
333865
Filename:
Urheberrecht E-Commerce und Datenschutz
Updated:
2017-09-06 10:08:07
Tags:
Urheberrecht Commerce Datenschutz WINF Wirtschaftsinformatik
Folders:
winf
Description:
Urheberrecht, E-Commerce und Datenschutz
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